Die Coronakrise in der Anwalts­kanzlei: DAV hilft mit FAQs

Die BRAK muss gemäß § 31a Abs. 3 Satz 2 BRAO auch Vertretern die Nutzung des beAs ermöglichen. Der Vertreter erhält für die Dauer seiner Bestellung einen auf die Übersicht der eingegangenen Nachrichten beschränkten Zugang (§ 25 Abs. 3 RAVPV). Wegen dieser Beschränkung der Zugriffs­rechte, kann es empfeh­lenswert sein, dem Vertreter weitere Zugriffs­rechte einzuräumen.

Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Rechte­vergabe im beA finden Sie in diesem Video:

Weitere Informa­tionen zur Vertretung im Hinblick auf das beA und die Vergabe von Zugriffs­rechten finden Sie in den beA-Newslettern (https://www.brak.de/zur-rechts­politik/newsletter/bea-newsletter/).

Neben der Vertre­ter­be­stellung (FAQ 1) sollte der Kanzlei­ablauf so organisiert werden, dass dieser auch im Falle einer Quarantäne oder Ausgangs­sperre von Außen aufrecht gehalten werden kann. Folgende Bereiche sind hier zu regeln:

• Fristenkalender, E-Mail-Postfach, Buchhaltung: Hier sollte eine externe Zugriffsmöglichkeit eingerichtet sein. Ist der Fristenkalender nur in Papierform vorhanden, sollte dieser täglich nach Kanzleischluss mitgenommen werden.
• Technische Ausstattung: beA Kartenlesegerät, Laptop etc. sollten täglich nach Kanzleischluss mitgenommen werden.
• Post und Fax: Personelle Regelung (inklusive möglicher Vertretung), wer nach der Post und Faxeingängen schaut, evtl. Nachsendeauftrag, Postlagerung oder ähnliche Möglichkeiten prüfen.
• Personelle Vertretung: Wer übernimmt wessen Aufgaben? Falls keine Vertretung der Rechtsanwaltsfachangestellten möglich sein sollte, muss der Anwalt/die Anwältin selbst jederzeit in der Lage sein, Fristen zu überwachen etc.

Wie Anwalts­kanzleien im Homeoffice arbeiten können, wird unter III. in diesen FAQs des DAV erläutert.

Bei einem Abschluss von Mandats­ver­trägen mit Verbrauchern zum Beispiel über Telefon oder Internet (Fernkom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel) kann es sich um Fernab­satz­verträge handeln. Die Folge ist ein Widerrufsrecht des Verbrauchers, über das Sie diesen belehren müssen, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu bringen. Ohne fehlerfreie Belehrung kann die Widerrufsfrist sogar bis zu einem Jahr und 14 Tagen betragen.

Ein Beginn mit der Mandats­be­ar­beitung vor Ende der Widerrufsfrist birgt das Risiko umsonst zu arbeiten. Wann Fernab­satz­verträge vorliegen, wie Sie die Widerrufsfrist zum Erlöschen bringen können und wie eine Widerrufs­be­lehrung aussehen kann (Muster­wi­der­rufs­be­lehrung), stellt dieser Beitrag im Anwaltsblatt für Sie zusammen.

Die Regelung in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist sehr schlicht: Die Zulassung zur Rechts­an­walt­schaft ist zu widerrufen, wenn der Rechts­anwalt in Vermögens­verfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsu­chenden nicht gefährdet sind. Aus welchen Gründen ein Anwalt, eine Anwältin in finanzielle Not geraten ist, interessiert nicht. Auch unverschuldete Not führt zum Vermögens­verfall. Und: Die Interessen der Rechts­su­chenden sind nach der strengen Rechtsprechung fast immer gefährdet. Zudem gilt: Ein Vermögens­verfall wird vermutet, wenn ein Insolvenz­ver­fahren über das Vermögen des Rechts­anwalts eröffnet oder der Rechts­anwalt in das vom Vollstre­ckungs­gericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenz­ordnung, § 882b der Zivilpro­zess­ordnung) eingetragen ist.

Die rigide Rechtsprechung zum Vermögens­verfall stellt mit Blick auf die Coronakrise Rechts­anwalt Dr. Michael Kleine-Cosack im Anwaltsblatt vor. Er rät Anwältinnen und Anwälten in der Coronakrise, sich für Zahlungen an das Finanzamt, die Versor­gungswerke und die Sozial­ver­si­che­rungs­träger rechtzeitig um Stundung zu bemühen und auch mit anderen Gläubigern – wie zum Beispiel Vermietern -  rechtzeitig Regelungen zu treffen. Zugleich wirbt er in dem Beitrag für eine Sonder­re­gelung des Gesetz­gebers, die für unverschuldet durch die Coronakrise in Vermögens­verfall geratene Anwältinnen und Anwälte den § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO aussetzt, solange natürlich keine Straftaten gegen das Vermögen anderer begangen worden sind. Konkret geht es um Untreue von Mandan­ten­geldern oder Subven­ti­ons­betrug. Denn das muss klar sein: Der Widerruf der Zulassung wegen Vermögens­verfalls kann nur verhindert werden, wenn der Beruf untadelig ausgeübt worden ist.

Auch der DAV setzt sich für einen Schutz vor einem corona-bedingten Zulassungs­wi­derruf ein und hat eine entspre­chende Übergangs­re­gelung in der BRAO gefordert (siehe unter VIII. politische Forderungen des DAV). Nach der BRAK hat dies nun auch das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium abgelehnt. Die Details hat das Anwaltsblatt zusammen­gefasst.

Stand: 18. Mai 2020

Für Anwältinnen und Anwälte kann sich jetzt in der Coronakrise die Fragen stellen, ob sie sich mit einer Zweittä­tigkeit kurzfristig Geld dazu verdienen wollen. In den Medien wurde über Erntehelfer in der Landwirt­schaft gesprochen. Aber auch andere coronabe­dingte Jobs sind denkbar, zum Beispiel in der Pflege, in Kranken­häuser oder in der Lebens­mit­tel­ver­sorgung.

Die Ausübung der Zweittä­tigkeit ist berufs­rechtlich erlaubt, solange die Tätigkeit mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist (also fast immer, Ausnahme: Immobi­li­en­makler und Finanz­berater). Wichtig: Wer einen weiteren „Beruf“ aufnimmt, muss das seiner Rechts­an­walts­kammer anzeigen (gegebe­nenfalls mit Hinweis auf einen konkreten Anstel­lungs­vertrag und den Namen des Arbeit­gebers).

Kurzfristige Beschäf­tigung versiche­rungsfrei

Spannend ist, wie mit einer kurzfristigen Beschäf­tigung melde- und beitrags­rechtlich im Sozialrecht umzugehen ist. Denn sie kann sozial­ver­si­che­rungs­rechtlich beitragsfrei sein. Zu unterscheiden ist diese Tätigkeit von einer gering­fügigen Beschäf­tigung (450 Euro-Job, Minijob), die einer pauschalen Beitrags­pflicht unterliegt. Die sog. kurzfristige Beschäf­tigung ist dagegen zu allen Zweigen der Sozial­ver­si­cherung versiche­rungsfrei und unterliegt keiner pauschalen Beitrags­pflicht. Sie ist grundsätzlich gegeben, wenn die Beschäf­tigung bei einer voraus­schauenden Betrachtung von vornherein innerhalb eines Kalender­jahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Allerdings: Das gilt nicht, wenn diese Beschäf­tigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt dabei 450 Euro im Monat übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Oder anders gesagt: Wenn die Beschäf­tigung gerade nicht berufsmäßig ausgeübt wird (weil die Anwältin oder der Anwalt in der Coronakrise in der Landwirt­schaft hilft), kann auch versiche­rungsfrei mehr als 450 Euro im Monat verdient werden.

Alters­ver­sorgung: Versor­gungswerk läuft weiter

Eine versiche­rungsfreie Beschäf­tigung stellt auch von der geringen Beitrags­pflicht der Beschäf­tigten zur gesetz­lichen Renten­ver­si­cherung frei. Bei Anwältinnen und Anwälte mit Zulassung verbleibt es dann bei der Pflicht­ver­si­cherung in den anwalt­lichen Versor­gungs­werken (die Beiträge richten sich nach der Höhe der Einnahmen aus der Anwalts­tä­tigkeit).

Coronakrise: Befristet statt 70 sogar 115 Arbeitstage als kurzfristige Beschäf­tigung

In der Corona­pandemie hatte der Gesetzgeber die Regelungen noch gelockert: Eine kurzfristige Beschäf­tigung lag vor, wenn die Tätigkeit von vornherein auf bis fünf Monate oder auf 115 Arbeitstage begrenzt war. Die entspre­chende befristete Regelung im SGB IV zu § 115 durch das „Gesetz für den erleich­terten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienst­leister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“, dem sog. Sozial­schutz-Paket, vom 27. März 2020 (BGBl I S. 575) hat der Gesetzgeber nicht verlängert. Seit dem 1. November 2020 gelten damit wie bisher Beschäf­ti­gungen von bis zu 70 Arbeitstagen als kurzfristig.

Stand: 18. Februar 2021

Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuer­licher Hilfsmaß­nahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuer­hil­fe­gesetz) hat der Gesetzgeber kurzfristig die Umsatz­steu­ersätze befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Dies hat auch Auswir­kungen auf die Anwalt­schaft. Kanzleien müssen besonders sorgfältig bei der Rechnungs­stellung sein.

Für die Frage, welchem Steuersatz die Tätigkeit unterliegt, kommt es weder auf den Zeitpunkt der Mandatierung noch auf die Rechnungs­stellung an, sondern auf die Leistungs­er­bringung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UStG). Da die Anwalts­dienst­leistung regelmäßig eine Dauertä­tigkeit über einen bestimmten Zeitraum ist, wird die Leistungs­er­bringung erst mit der Beendigung des Mandats vollendet.

Für den anzuwen­denden Steuersatz kommt es daher auf die Fälligkeit der Vergütung nach § 8 Abs. 1 RVG an. Probleme aufwerfen können dabei insbesondere Vorschuss­rech­nungen, Teilleis­tungen sowie Anrech­nungsfälle.

Und auch an eine eventuelle Anpassung der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dungen sollte gedacht werden.

Tipp: Besondere Sorgfalt ist gerade jetzt bei der Angabe des Leistungs­zeitraums in der anwalt­lichen Rechnung geboten. Dabei darf als Ende nicht der Tag der Rechnungs­er­stellung angegeben werden, auch wenn dieses Datum von den Abrech­nungs­pro­grammen oft automatisch vorgegeben wird. Wird die Rechnung nicht bereits am Tag der Fälligkeit, sondern – wie in der Praxis üblich – erst später geschrieben, muss das richtige Datum händisch eingefügt werden.

Ein Leitfaden des DAV-Ausschusses RVG und Gerichts­kosten unterstützt mit konkreten Tipps für die Abrechnung.
Weitere Informa­tionen gibt auch das Anwaltsblatt. Einen Erfahrungs­aus­tausch unter Kolleginnen und Kollegen ermöglicht das Corona-Forum des DAV. Mit dem DAV-Prozess­kos­ten­rechner können Sie außerdem die Vergütung sowohl mit 19 als auch 16 Prozent individuell für jedes Verfah­rens­stadium gesondert berechnen.

Wertvolle Tipps und Hinweise für die Praxis, was alles bei der Abrechnung zu beachten ist, gab DAV-Präsidentin Edith Kindermann beim Virtuellen DAT in dem Beitrag im RVG-Workshop kompakt „Absenkung der Umsatz­steu­ersätze vom 01.07.2020 bis 31.12.2020“.

Stand: 2. Juli 2020

Nach den aktuell vorlie­genden Informa­tionen sieht der DAV keine Anhalts­punkte dafür, dass die App unbefugten Dritten Einblicke in Informa­tionen ermöglicht, welche unter das Berufs­ge­heimnis fallen. Berufs­rechtliche Bedenken gegen eine Nutzung der App durch Rechts­anwälte und Rechts­an­wäl­tinnen hat der DAV daher nicht.

Allerdings unterstützt der Anwaltstag des DAV die Forderung nach einer gesetz­lichen Grundlage für den Einsatz der App.

Sind Mitarbeiter in Quarantäne tatsächlich erkrankt, erhalten diese – wie sonst erkrankte Mitarbeiter auch –sechs Wochen lang ihr Gehalt vom Arbeitgeber und danach Krankengeld. Hier gilt das Entgelt­fort­zah­lungs­gesetz (EntfgFG).

Sind Mitarbeiter ohne Erkrankung als Vorsichts­maßnahme oder ohne Krankheits­symptome in Quarantäne, erhalten sie eine Entschä­digung nach dem IFSG. Für Angestellte zahlt die Anwalts­kanzlei in den ersten sechs Wochen die Entschä­digung aus, die dem Nettogehalt entspricht.

Eine nicht abschließende Liste mit cloud-basierten Anbietern für Videokon­fe­renzen steht unter nachfol­gendem Link bereit (die Angaben zu den Anbietern beruhen auf deren eigenen Werbeangaben auch zur DSGVO-Konformität):

https://mein-anwalt­verein.de/files/media/sonder-a-rundschreiben-2020/mitglie­der­ver­sammlung-online.pdf

Ein Tipp: Wenn in den Videokon­fe­renzen vertrauliche Mandan­ten­an­ge­le­gen­heiten besprochen werden sollen, achten Sie auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüs­selung. Vorzugs­würdig wäre aus Sicht des Datenschutzes die Instal­lation eines Systems auf einem eigenen Server wie beispielsweise Jitsimeet oder Nextcloud Talk.

Um Risiken und Nebenwir­kungen von Videokon­ferenz-Tools gering zu halten, können die folgenden DSGVO-Tipps Orientierung geben:

• Achten Sie auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
• Sichern Sie Ihre Videokonferenz mit einem Passwort ab! Das ist bei vielen Diensten optional möglich.
• Bevorzugen Sie EU-Dienste.
• Prüfen Sie, ob Dienste aus den USA jedenfalls über ein Privacy-Shield-Zertifikat verfügen oder die Einhaltung des Europäischen Datenschutzniveaus vertraglich zusichern.
• Wählen Sie datenschutzfreundliche Einstellungen (Tracking-, Aufnahme- und Beobachtungsfunktionen nur nach Einwilligung aller Nutzer aktivieren)
• Schließen Sie ggf. eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit dem Dienstleister, wenn dort personenbezogene Daten erfasst werden. Denken Sie als Anwalt dann auch an die Verschwiegenheitsvereinbarung nach § 43 e Abs. 3 BRAO (Muster, AnwBlatt Online 2018, 283 ff.).

Auch in der Kanzlei im Homeoffice gelten im Prinzip die gleichen datenschutz-, berufs- und strafrecht­lichen Standards zum Schutz von Daten und Mandats­ge­heim­nissen, die auch ohne Homeoffice gelten. Daher müssen technisch-organi­sa­to­rische Maßnahmen zum Schutz personen­be­zogener Daten getroffen werden.

Für das Homeoffice können die folgenden zehn Regelungen für die Kanzlei hilfreich sein:

• Unterlagen sollten nicht offen auf dem (Küchen-)Tisch liegen bleiben, sondern auch zu Hause in einem abschließbaren Schubfach gelagert werden.
• Sensible Daten auf Papier dürfen auch nicht einfach über den Hausmüll entsorgt werden.
• Der PC ist so einzurichten, dass er sich automatisch bei Nichtnutzung in den Ruhemodus schaltet.
• Die Nutzung kanzleieigener Geräte sollte üblich sein (mit verschlüsselter Festplatte, aktuellem Betriebssystem, Firewall und Virenschutz).
• Wenn der Administrationszugang beim Arbeitgeber liegt, kann die ungewollte Installation von unbekannten Programmen und damit womöglich schadhafter Software ausgeschlossen werden (und auch mit Adminstratorenzugang nur einloggen, wenn nötig).
• Der Zugriff auf Daten der Kanzlei sollte durch eine VPN-Verbindung in einem geschlossenen Netz sichergestellt sein, alternativ oder ergänzend kann hier die Nutzung einer verschlüsselten Cloud sinnvoll sein wie sie beispielsweise von TeamDrive angeboten wird.
• Die Privatnutzung ist zusätzlich auszuschließen. Die Nutzung einer privaten Mailadresse und der Austausch von Mandantendaten auf diesem Wege verbieten sich bereits wegen der fehlenden Verschlüsselung.
• Mit Mandanten direkt können Daten über unverschlüsselte Mails, wenn überhaupt, nur nach einem Risikohinweis ausgetauscht werden (vgl. hierzu den Bericht zu § 2 BORA auf anwaltsblatt.de).
• Auch beim W-Lan zuhause ist darauf zu achten, dass es vor dem Zugriff Unbefugter gesichert ist. Weniger bekannt ist, dass das auch für den Drucker im hauseigenen Netzwerk gilt (diese sind ein beliebtes Ziel für Hacker).

Tipp: Kanzleien sollten ihre Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Grundregeln verpflichten, um ihrer Rechen­schafts­pflicht nachzu­kommen! Und: Wenn Sie diese Tipps beachten, werden die Datenschutz­be­hörden vermutlich nicht erwarten, dass Homeoffice nur in einem separaten Raum stattfinden kann und der Arbeitgeber eine Einwil­ligung zum Betreten dieser Räumlich­keiten einfordern muss, um Überprü­fungen durchführen zu können. Ja, auch das wird von Datenschützern gefordert.

Wer jetzt in der Corona-Krise wissen will, wie gut er dasteht und ob er die grundsätz­lichen Empfeh­lungen der IT-Sicherheit einhält, sollte die Online-Checklist von „Virus fördert Viren“ durchgehen. Das Projekt ist im Rahmen des Hackathon #WirvsVirus entstanden ist.

Das Arbeiten von zuhause verlangt organi­sa­to­risches Mitdenken, Voraus­planen. Sonst ist die Berufungs­be­gründung zwar selbst geschrieben, spracherkannt diktiert, aber die Übermittlung an das Gericht und die gegnerische Partei oder deren Bevoll­mächtigte scheitert.

Um die elektro­nische Kommuni­kation mit den Gerichten und den gegnerischen Bevoll­mäch­tigten zu gewähr­leisten, sollte der Homeoffice-Koffer gut gepackt sein. In meinem Koffer packe ich …: meinen Laptop, das Karten-Lesegerät und meine beA-Karte (möglichst die mit der Signatur­funktion). Mal von der Kommuni­kation mit dem BVerfG abgesehen – keinen ERV-Zugang! – sind Sie damit schon einmal auf einem guten Weg.

Hilfreiche Tipps und Informa­tionen hierzu erhalten Sie in zwei elektro­nischen Newslettern, die Ihnen wichtige Helferlein beim elektro­nischen Rechts­verkehr sein können.

Die BRAK informiert regelmäßig im beA-Newsletter über die Arbeitsweise mit dem besonderen elektro­nischen Anwalts­postfach und gibt Tipps. Unter diesem Link können Sie sich anmelden, wie auch in älteren Ausgaben recher­chieren.

Wenn das beA-System und die gerichtliche Infrastruktur mal nicht fehlerfrei laufen, informiert diese Seite im Auftrag der Gerichts­ver­wal­tungen des Bundes und der Länder über aktuelle Störungen. Unter diesem Link melden Sie sich für den Empfang des entspre­chenden Newsletters an. Zu wissen, warum ein Zugriff auf das Postfach nicht möglich ist, zu welchen Störungen es kommt (und wann diese wieder behoben werden) ist nicht nur für etwaige Wieder­ein­set­zungs­anträge wichtig, sondern schafft die Möglichkeit, sich nach Alternativen umzusehen (muss ich doch ins Büro und einen Schriftsatz faxen, wenn das von zuhause nicht möglich ist?).

Und auch das sollten Sie im Auge behalten:

• Übernehmen Sie für die elektronische Kommunikation die gerichtlichen Aktenzeichen so, wie sie Ihnen mitgeteilt werden. So schaffen Sie die Möglichkeit, dass Ihre Nachrichten, vielleicht ein Schriftsatz in einem Eilverfahren, unmittelbar in die Akte des Gerichts gelangt und schneller bearbeitet werden kann. In der Depesche 13/20 des DAV gibt es dazu eine detaillierte Anleitung mit Beispielen.
• Bezeichnen Sie Dateien, die Sie als pdf-A an das Gericht verschicken, folgendermaßen:

Nutzen Sie alle Buchstaben des deutschen Alphabetes bis auf das Leerzeichen (!), alle Ziffern und die Zeichen Unterstrich und Minus. Punkte sind nur als Trennung zwischen Dateiname und Dateina­mens­er­wei­terung zulässig. Die Länge des Dateinamens ist auf 90 Zeichen beschränkt. Der Schriftsatz könnte etwa lauten 20200331_00_stellungnahme_vergleichs­vor­schlag.pdf.
Mit dem dazwischen gestellten 00 schaffe ich im Übrigen die Möglichkeit, dass die Gerichte Anlagen zu Schrift­sätzen richtig sortiert zur Kenntnis nehmen können. Die Anlagen zu diesem Schriftsatz wären also so bezeichnet: 20200331_01_anlage-1.pdf und 20200331_02_anlage-2.pdf.

• Nach Ziff. 2 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2019 – ERVB 2019, besteht die Verpflichtung, einen strukturierten, maschinenlesbaren Datensatz anzufügen. Das kann das beA automatisch, Sie müssen es aber „anklicken“. Wie das geht beschreibt die BRAK in ihrem beA-Newsletter 29/2019.

Und zum Schluss noch zwei Hinweise auf die Arbeit des DAV in diesem Zusammenhang: Ein Video zur Rechte­vergabe im beA finden Sie hier.

Der DAV setzt sich auch weiterhin für gute Rahmen­be­din­gungen beim Elektro­nischen Rechts­verkehr ein. In einem Schreiben, das u.a. an die Bundes­kanzlerin gerichtet ist, schlägt die Präsidentin des DAV vor, § 130a ZPO (und die entspre­chenden Regelungen in den anderen Gerichts­ver­fah­rens­ord­nungen) um eine Regelung zu ergänzen, die bereits jetzt die Möglichkeit schafft, bei technischen Störungen der elektro­nischen Kommuni­kation mit den Gerichten Schriftsätze nachzu­reichen, sobald die technische Störung behoben wurde.

Die Corona-Krise ändert im Grundsatz nichts an den arbeits­recht­lichen Vorgaben. Worauf Anwältinnen und Anwälte als Arbeitgeber jetzt achten sollten, was angestellte Anwältinnen und Anwälte und weitere Kanzlei­mit­ar­beiter wissen sollten, wird im Folgenden erläutert:

a) Kann der Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice einseitig anordnen?

Grundsätzlich nein, das Direkti­onsrecht des Arbeit­gebers reicht nicht soweit. Erforderlich ist daher eine entspre­chende Verein­barung bzw. Abrede mit den Arbeit­nehmern. Wenn die Kanzlei den Rechner und die Technik stellt, werden viele Mitarbei­te­rinnen und Mitarbeiter das Angebot gerade jetzt gerne annehmen.

b) Besteht ein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice?

Seit dem 27. Januar 2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebs­be­dingten Gründe entgegen­stehen, § 2 Abs. 4 SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ordnung vom 21. Januar 2021. Angestellte sind aber nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. Diese Regelung ist bis zum 30. April 2021 befristet, § 4 SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ordnung.

Gilt diese Regelung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ordnung nicht mehr, besteht kein Anspruch des Arbeit­nehmers auf Arbeit im Homeoffice. Die Gestaltung der Arbeits­or­ga­ni­sation gehört zur unterneh­me­rischen Freiheit. Der Arbeit­nehmer darf sich grundsätzlich auch nicht aus Angst vor Ansteckung weigern, ins Büro zu kommen, es sei denn, er würde besonderen Risiken ausgesetzt. Es empfiehlt sich, durch geeignete Maßnahmen (etwa erhöhten Abstand zu Mitarbeitern, Beschränkung des Publikums­verkehrs, Trennschreiben in Mehr-Personen-Büros) ausrei­chenden Infekti­ons­schutz zu gewähr­leisten. Allerdings kann in Ausnah­me­fällen ein Leistungs­ver­wei­ge­rungsrecht des Arbeit­nehmers bestehen.

c) Welche Arbeits­zeiten gelten im Homeoffice?

Grundsätzlich bleibt es auch im Homeoffice bei den betrieblich vorgegebenen Arbeits­zeiten. Diese können zwar individuell verändert werden, beispielsweise um die Kinder­be­treuung zu ermöglichen. Die Vorgaben des Arbeits­zeit­ge­setzes – etwa zu Dokumen­ta­ti­ons­pflichten oder zu den erforder­lichen Pausen-, Ruhe- und Höchst­ar­beits­zeiten - gelten allerdings auch im Homeoffice. Einen umfassenden Überblick über die arbeits­zeit­recht­lichen Grenzen und Gestal­tungs­mög­lich­keiten bietet der Beitrag von RA Prof. Dr. Stefan Lunk im Anwaltsblatt.

d) Welche Anforde­rungen sind an die Ausstattung des Arbeits­platzes zu stellen?

Es ist zu differen­zieren: Wenn im Homeoffice ein vom Arbeitgeber eingerichteter Arbeitsplatz vorgehalten wird, muss dieser die Vorgaben der Arbeits­stät­ten­ver­ordnung einhalten. Damit sind dauerhafte Homeoffice-Arbeits­plätze gemeint. Bei einem provisorisch eingerichteten Arbeitsplatz gelten diese strengen Vorgaben dagegen nicht. Das wird bei corona-bedingtem Homeoffice regelmäßig der Falls sein.

Auch dann muss der Arbeitgeber allerdings eine Gefähr­dungs­be­ur­teilung durchführen und im Rahmen der bestehenden Möglich­keiten für eine möglichst unbelastete Arbeits­um­gebung sorgen. Dies umfasst auch die Unterweisung des Arbeit­nehmers dahingehend, möglichst gesund­heits­gerecht zu arbeiten.

e) Bin ich im Homeoffice gegen Unfälle versichert?

Der gesetzliche Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht auch im Homeoffice, sofern das Homeoffice als Arbeitsplatz vereinbart worden ist. Allerdings sind nur betrieblich veranlasste Tätigkeiten versichert, also zum Beispiel der Weg zum Telefon, um einen dienst­lichen Anruf entgegen­zu­nehmen, nicht aber der Weg in die Küche, um etwas zu essen. Auch der Weg vom Homeoffice in die Kinder­ta­ges­stätte ist nicht versichert, anders als bei Arbeit­nehmern und Arbeit­neh­me­rinnen, die ihre Kinder auf dem Weg zum Betrieb in der Betreu­ungs­ein­richtung abgeben.

f) Kann der Arbeit­nehmer in Zwangs­urlaub geschickt werden?

Das BUrlG gibt den Wünschen des Arbeit­nehmers grundsätzlich Vorrang. Nur wenn dringende betriebliche Belange entgegen­stehen, dürfen diese übergangen werden.

Stand: 04.03.2021

Auch freibe­ruflich Tätige können einen Anspruch auf sog. aufsto­ckende Leistungen haben. Dazu müssen Sie beim zuständigen JobCenter einen Antrag auf Arbeits­lo­sengeld II (ALG II) stellen. Ob eine tatsächliche Hilfebe­dürf­tigkeit besteht, richtet sich nach dem Einzelfall.

Der Bundestag hat deutliche Erleich­te­rungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB II beschlossen und in § 67 SGB II ein verein­fachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt (BT-Drs. 19/18107). Für Bewilli­gungs­zeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berück­sichtigt, sofern das Vermögen nicht erheblich ist. Dabei wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn dies im Antrag erklärt wird. Des Weiteren gelten die tatsäch­lichen Aufwen­dungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen.

Weitere Informa­tionen beispielsweise zur Vorliegen einer Hilfebe­dürf­tigkeit, Berechnung des Aufsto­ckungs­an­spruches, Antrag­stellung finden Sie im Anwaltsblatt Online, im Beitrag von Volker Gerloff „Hilfebe­dürf­tigkeit wegen Corona: ALG II für die freien Berufe“.

Stand: 20. Mai 2020

Das Bundes­mi­nis­terium für Finanzen (BMF) hat im Einver­nehmen mit den obersten Landes-Finanz­be­hörden steuerliche Maßnahmen beschlossen, um unbillige Härten in Folge der Coronakrise zu vermeiden. Dies sind: Stundung und Anpassung von Voraus­zah­lungen sowie Absehen von der Vollstreckung.

a) Stundung und Herabsetzung der Voraus­zah­lungen

• Stundung der bis zum 31. März 2021 fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommens- Umsatz-, Kirchen und Körperschaftssteuer sowie Solidaritätszuschlag),
• Regelmäßiger Verzicht auf Stundungszinsen,
• Herabsetzung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) auf Antrag.

Die Voraus­set­zungen sind:

• Antrag auf Stundung und/oder Anpassung der Vorauszahlungen in diesem Zeitraum (bis 31. März 2021), Antrag auf Stundung, bei fällig werdenden Steuern ist die Antragstellung erst nach deren Festsetzung möglich. Musteranträge sind teilweise bei den Finanzverwaltungen der Länder veröffentlicht, z.B. in NRW, Baden-Württemberg, Bayern (in vielen Ländern gleichlautend). Der Antrag kann auch als formloses Schreiben an das zuständige Finanzamt gestellt werden. Die elektronische Übermittlung über das Online-Finanzamt Mein ELSTER ist ratsam.
• Besondere Begründung des Antrags: Steuerpflichtige müssen unmittelbar oder nicht unerheblich betroffen Der wertmäßige Nachweis der entstandenen Schäden im Einzelnen ist nicht erforderlich, plausible Angaben schwerwiegender negativer Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen reichen aus.

Die Dauer der Stundung hängt vom Einzelfall ab. Wird keine Stundungsdauer beantragt, wird die Stundung grundsätzlich zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Im verein­fachten Verfahren ist eine Stundung bis längstens zum 30. Juni 2021, darüber hinaus nur in Zusammenhang mit einer angemessenen und längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzah­lungs­ver­ein­barung möglich.

b) Absehen von Vollstre­ckungs­maß­nahmen

• Keine Vollstreckungsmaßnahmen bei rückständigen oder bis zum 31. März 2021 fällig werdenden Steuern (Einkommens-, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) bis längstens 30. Juni 2021,
• Erlass der für den Zeitraum vom 19. März 2020 bis 30. Juni 2021 verwirkten Säumniszuschläge, ggf. durch Allgemeinverfügung.

Die Voraus­set­zungen sind:

• Steuerpflichtige müssen nachweislich unmittelbar oder nicht unerheblich betroffen
• Antrag auf Vollstreckungsaufschub, wenn bereits Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht worden sind. Sonst Mitteilung des Vollstreckungsschuldners an das Finanzamt, dass Sie als Vollstreckungsschuldner von der Coronakrise betroffen sind.

Über diese Maßnahmen hat das BMF mit Schreiben vom 19. März 2020, ergänzt mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 informiert. Die obersten Finanz­be­hörden der Länder haben gleich lautende Erlasse veröffentlicht. Eine Zusammen­stellung aller Informa­tionen zu Steuern in der Coronakrise hat das BMF in Form von FAQs auf seiner Website veröffentlicht.

Stand: 18. Februar 2021

Auch Anwalts­kanzleien können grundsätzlich Kurzar­bei­tergeld für ihre sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig angestellten Mitarbeiter beantragen. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur befristeten krisen­be­dingten Verbes­serung der Regelungen für das Kurzar­bei­tergeld rückwirkend zum 01. März 2020 folgende Erleich­te­rungen beschlossen. Danach müssen für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, folgende Bedingungen erfüllt sein:

Wenigstens 10 % der Beschäf­tigten (statt bislang ein Drittel) müssen einen Arbeits­ent­gel­t­ausfall von mindestens 10% haben. Auch Leihar­beit­nehmer*innen erhalten Kurzar­bei­tergeld. Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeit ist nicht erforderlich. Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge für ausgefallene Arbeits­stunden werden bis zum 30. Juni 2021 zu 100% erstattet. Wird bis zu diesem Datum Kurzarbeit eingeführt, werden die Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge nach dem 30. Juni 2021 bis Dezember 2021 zur Hälfte erstattet.

Die Bezugsdauer des Kurzar­bei­ter­geldes wird bis auf 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021 festgelegt.

Weitere Informa­tionen finden Sie auf der Seite des Bundes­mi­nis­teriums für Arbeit und Soziales.

Allein­er­ziehende und Familien mit geringem Einkommen sind in der Corona-Zeit in Not, große organi­sa­to­rische und finanzielle Heraus­for­de­rungen sind zu bewältigen. Die Arbeits­ge­mein­schaft Sozialrecht im DAV weist darauf hin, dass es hierbei Unterstützung durch einen Notfall-Kinder­zu­schlag des Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­teriums gibt.

Reicht das Einkommen der Eltern nicht für die gesamte Familie, kann der Notfall-Kinder­zu­schlag weiter­helfen. Dies kann u.a. bei Bezug von Kurzar­bei­tergeld oder bei Selbst­ständigen mit derzeit keinen oder verrin­gerten Einnahmen der Fall sein. Informa­tionen und die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, finden sich im Internet­angebot der Bundes­agentur für Arbeit: https://con.arbeits­agentur.de/prod/kiz/ui/start. Pro Kind kann Anspruch auf bis zu 185 Euro im Monat bestehen.

Das Besondere am Notfall-Kinder­zu­schlag ist, dass bei der Einkom­mens­über­prüfung nicht auf das Einkommen der letzten sechs Monate abgestellt wird, sondern nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antrag­stellung nachzu­weisen ist. Der Notfall-Kinder­zu­schlag kann ab April beantragt werden und ist befristet bis zum 30. September 2020.

Weiteren Hinweise zur neuen Gesetzeslage stehen auf der Sonderseite der Bundes­agentur für Arbeit zum Notfall-KiZ zur Verfügung.

Stand: 20. Mai 2020

Sowohl der Bund, als auch die Länder haben umfang­reiche finanzielle Hilfsmaß­nahmen beschlossen, um die wirtschaft­lichen Auswir­kungen der Corona-Krise abzufedern. Dazu gehören insbesondere finanzielle Sofort­hilfen in Form von steuerbaren Zuschüssen, die nicht zurück­gezahlt werden müssen. Zudem gibt es diverse Kredit­pro­gramme, um finanzielle Engpässe zu überwinden.

Stand: 08. Juli 2020

Eltern, die bei einer vorüber­ge­henden behörd­lichen Schließung von Einrich­tungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrich­tungen für Menschen mit Behinde­rungen oder einem Betretungs­verbot nach Maßgabe des Infekti­ons­schutz­ge­setzes (IfSG) einen Verdienst­ausfall aufgrund der notwendigen Betreuung erleiden, können eine Entschä­digung in Geld erhalten (§ 56 Abs.1a IfSG). Die Neuregelung ist zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis 31.12.2020.

Stand: 8. Juni 2020

Die Beitrags­zah­lungen für die Sozial­ver­si­cherung können von den Kranken­kassen vorüber­gehend erleichtert gestundet werden. In einer Presse­mit­teilung vom 25. März 2020 teilt der GKV-Spitzen­verband mit, dass den Kranken­kassen als Einzugs­stellen für den Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­beitrag empfohlen worden sei, die Stundung der Zahlung der Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge zu erleichtern. Grundsätzlich müssten aber alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstüt­zungs­maß­nahmen der Bundes­re­gierung ausgeschöpft worden sein. Bis jedoch diese Maßnahmen griffen, solle den Unternehmen und Selbständigen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwie­rig­keiten geraten sind, ermöglicht werden, die Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge vorüber­gehend später zu zahlen. Die vorerst auf die Monate März und April zu zahlenden Beiträge begrenzt Regelung wurde auf Mai verlängert. Für die Monate März und April 2020 gestellte Anträge verlängern sich nicht ohne Weiteres. Für die Fortsetzung der Stundung bedarf es eines erneuten Antrags. Ab Juni kommt dann ggf. das Regelstun­dungs­ver­fahren in Betracht.

Wenn Sie – auch als freiwillig versicherte/r Anwalt/ Anwältin - davon Gebrauch machen wollen, sollten Sie bei der zuständigen Einzugs­stelle unter Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage durch die Corona-Krise einen Stundungs­antrag stellen.

Der GKV-Spitzen­verband hat u. a. zum verein­fachten Stundungs­ver­fahren zusätzlich diese FAQs (Stichwort "Sozial­ver­si­che­rungs­beiträge") zusammen­ge­stellt.

Stand: 20. Mai 2020

Die Corona-Krise hat zum 1. April 2020 auch im BGB zu Änderungen geführt. Mit dem Covid-19-Justizpaket sind – für drei Monate befristet – Regelungen geschaffen worden, die Schuldner in finanziellen Schwie­rig­keiten entlasten sollten. Dazu gehörte ein neues Leistungs­ver­wei­ge­rungsrecht in Art. 240 § 1 EGBGB und für Miet- und Pachtverträge ein Sonder­kün­di­gungs­schutz in Art 240 § 2 EGBGB. Diese Sonder­re­ge­lungen waren befristet bis 30. Juni 2020. Ausführlich berichtet hierüber das Anwaltsblatt. Von der Verlän­ge­rungs­mög­lichkeit durch Rechts­ver­ordnung hat die Bundes­re­gierung keinen Gebrauch gemacht, so dass ab dem 1. Juli 2020 keine der Erleich­te­rungen mehr greifen.  

Stand: 23.02.2021

Die Corona-Krise wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf, die sowohl die Anwältin und den Anwalt in der Berufs­ausübung selbst betreffen als auch erheblichen Beratungs­bedarf zu den verschie­densten Themen beim Mandanten auslösen. Regelmäßig gibt es neue Informa­tionen zu verschie­densten finanziellen Hilfen, Ge- und Verboten etc. Viele Bereiche sind dabei Ländersache, ein Flicken­teppich an Regelungen, Zustän­dig­keiten u.a. sind die Folge.

Da fällt es schwer, den Überblick zu wahren und die aktuellen wesent­lichen Informa­tionen zu finden. Wo finde ich Antrags­for­mulare und wer ist in meinem Bundesland überhaupt zuständig?

Nachfolgende Übersicht über die offiziellen Informa­ti­ons­seiten helfen, schnell die richtigen Informa­tionen zu finden.

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen (Link veraltet, Stand 27.06.2022)
• Mecklenburg-Vorpommern
• Nieder­sachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz (Link veraltet, Stand 12.06.2023)
• Saarland      
• Sachsen      
• Sachsen-Anhalt     
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Bundes­mi­nis­terium für Wirtschaft und Energie

Bundes­mi­nis­teriums für Arbeit und Soziales

Bundes­mi­nis­terium der Finanzen

Stand: 14. Mai 2020

Einzelne Notarkammern haben die restriktive Regeln bzgl. der notariellen Beurkun­dungen inzwischen gelockert, damit auch während der Corona-Pandemie notarielle Beurkun­dungen von Grundschuld­be­stel­lungen, Gesell­schafts­ver­trägen und Immobi­li­en­kauf­ver­trägen stattfinden können. Bisher konnte aufgrund des Prinzips der persön­lichen Anwesenheit aller Beteiligten nur in begründeten Ausnah­me­fällen die Beurkundung durch einen Vertreter ohne Vertre­tungsmacht durchgeführt werden. Diese Möglichkeit wird von einigen Kammern jetzt für die Zeit der Pandemie ausdrücklich zugelassen, um den Fortbetrieb der Notarstellen sicher­zu­stellen. Damit sollen persönliche zusammen­treffen vermieden werden und einer Ansteckung durch Corona vorgebeugt werden. Insoweit ist es ratsam, sich bei der zuständigen Notarkammer über diese Möglichkeit zu informieren.

Personen, die sich in Quarantäne befinden oder innerhalb der letzten vierzehn Tage in einem vom Robert Koch-Institut festge­legten Risiko­gebiet waren, kann der Zugang zur Geschäfts­stelle und die Beurkundung verweigert werden, da bei hochgradig ansteckenden Krankheiten eine Ausnahme von der bei Amtstä­tigkeit bestehenden Urkunds­ge­währ­leis­tungs­pflicht besteht. Das gleiche gilt für bereits infizierte Personen oder deren Kontakt­personen (Kategorie I nach Robert Koch-Institut).

Bei einem bloßen Verdacht einer Krankheits- und Ansteckungs­gefahr sollte geprüft werden, ob das Infekti­ons­risiko durch Schutz­maß­nahmen für den Notar und seine Mitarbeiter auf ein hinrei­chendes Maß reduziert werden kann. Sinnvoll erscheinen dann Bespre­chungen telefonisch oder per Video durchzu­führen. Sind Amtshand­lungen nicht dringlich, sollten sie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Nach § 40 Abs. 1 BeurkG ist die sogenannte Fernbe­glau­bigung von Unterschriften verboten. Auch eine Fernbe­ur­kundung ist nicht erlaubt. Die Anerkennung der Unterschrift allein über das Telefon oder eine Videokon­ferenz scheiden daher aus. Die Notarin/der Notar bleibt an das übliche Beurkun­dungs­ver­fahren gebunden, so dass die Präsenz der Parteien weiterhin erforderlich ist. Es empfiehlt sich daher von Präsen­zer­leich­te­rungen, wie z.B. Beurkun­dungen mit nur einem Vertragsteil vorbehaltlich Genehmi­gungen oder Einsatz eines Notari­ats­mit­ar­beiters als Vertreter verstärkt Gebrauch zu machen.

In der GmbH können Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe auch ohne Einver­ständnis sämtlicher Gesell­schafter – abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG – gefasst werden, § 2 GesRua­COVBekG.

Auch die Erleich­te­rungen für Gesell­schaften mit beschränkter Haftung galten zunächst nur für Gesell­schaf­ter­ver­samm­lungen und –beschlüsse, die im Jahr 2020 stattfanden, § 7 Abs. 2 GesRua­COVBekG. Wegen fortbe­stehender Auswir­kungen der COVID-19-Pandemie hat das Bundes­mi­nis­terium für Justiz und Verbrau­cher­schutz diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 durch zustim­mungsfreie Rechts­ver­ordnung verlängert.

Stand: 23.02.2021