20.07.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesellschaftsrecht
Beraten oder vertreten Sie Unternehmen im Gesellschaftsrecht, fragt es sich oft, wer Adressat der anwaltlichen Vergütung sein muss. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deckungsschutz
Fraglich ist, ob die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, nachträglich die Kosten dafür zu übernehmen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels geprüft hat. Das AG Saarbrücken hat dies jetzt bejaht. Der Antrag auf Deckungsschutz könne insoweit auch nachträglich gestellt werden.
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11.09.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hilfsaufrechnung
In RVG prof. 17, 158, haben wir die richtige Streitwertermittlung bei Klage, Widerklage und Hilfswiderklage dargestellt. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt, worauf es bei der Hilfsaufrechnung ankommt.
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04.05.2020 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
In der Rechtsprechung der Obergerichte war bislang die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung einer Mindestvergütung und einer Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung umstritten. Hierzu hat jetzt der BGH Klartext gesprochen.
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28.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshaftung
Die Gerichte legen großen Wert darauf, dass Vergütungsvereinbarungen (VV) transparent und verständlich sind sowie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die Gebühren für seine Tätigkeit nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet. Außer dieser allgemeinen Hinweispflicht kann sich in Einzelfällen eine ...
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18.09.2017 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
Die Erfahrung lehrt: Bei der anwaltlichen Gebührenabrechnung ist oft noch „viel Luft nach oben“. Denn nicht immer werden Streitwerte ausreichend berechnet oder alle zulässigen Gebühren in Ansatz gebracht. Hierdurch kommt es zu erheblichen Einkommenseinbußen. Die Sonderausgabe greift daher 8 typische Konstellationen aus seiner Praxis heraus, bei denen häufig entweder Werte anwaltsungünstig berechnet werden oder Abrechnungsfehler auftreten. Die kurzen, anschaulichen Fälle vermitteln ... > lesen
07.01.2019 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Die Frage, ob Parkgebühren, die dem Rechtsanwalt anlässlich eines Termins entstanden sind, als „sonstige Auslagen“ nach Nr. 7006 VV RVG erstattet werden, kann erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen. So sind z. B. einem Rechtsanwalt, der gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO gerichtlich bestellter Beistand eines Nebenklägers in dem beim LG Duisburg anhängigen „Loveparade-Verfahren“ war, Parkgebühren einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 262,80 EUR ...
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22.03.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Der BGH hat die Frage beantwortet, dass obsiegende Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs keine Gesamt-, sondern Teilgläubiger sind.
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19.03.2024 · Nachricht aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Nach § 3a Abs. 1 S. 2 Hs. 2 RVG müssen Anwälte Mandanten auf die Vergütungsvereinbarung (VV) klar erkennbar hinweisen. Sie sollen so davor geschützt werden, unbemerkt eine Honorarabrede abzuschließen, die dem Anwalt von den gesetzlichen Gebührenvorschriften abweichende Honoraransprüche auf vertraglicher Grundlage verschafft. „Deutlich“ ist ein Absetzen nur, wenn die VV optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen abgegrenzt ist. Dies ist nach Ansicht ...
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31.01.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist („Rechtsanwalt am dritten Ort“), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (BGH 13.9.11, VI ZB 9/10, Abruf-Nr. 113424 ).
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13.10.2020 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Oft sollen Arbeitnehmer betriebliche Altersversorgungen über eine Direktversicherung oder Pensionskasse erhalten. Die Versicherung wird dann auf den Arbeitnehmer übertragen, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Unternehmen ausscheidet. Dabei sieht § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG ein Abtretungs- und Beleihungsverbot vor. Dieses muss der Versicherer des Arbeitnehmers beachten (Sicherstellung der Versorgung). Probleme ergeben sich vor allem, wenn Abtretungen vereinbart werden und der ...
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28.06.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistungsmarkt
Nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht bekannt gemacht wurde (BGBl. I 20, 3320), widmet sich der Gesetzgeber zwei weiteren zentralen Regulierungsproblemen: Dürfen Rechtsanwälte künftig Erfolgshonorare wie Inkassodienstleister vereinbaren und in diesem Kontext auch bestimmte Drittauslagen, also
Gerichtskosten, übernehmen, damit der Wettbewerb zwischen den beiden Rechtsdienstleistern gestärkt wird? Außerdem: Inkassodienstleistungen ...
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27.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Immer wieder kommt es vor, dass Gerichtsvollzieher – scheinbar – überhöhte Kostenvorschüsse beim Gläubiger anfordern. Doch nicht immer ist es so, auch wenn es auf den ersten Blick danach aussieht. Dies zeigt ein aktueller Fall des AG Riedlingen.
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03.11.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Bei einer die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtenden Vergütungsvereinbarung muss zumindest die Person des Anwalts durch die Eigentümerversammlung bestimmt werden. Eine weitergehende Delegation an den Verwalter ist – abgesehen von tatsächlich geringfügigen Vergütungsbeträgen – durch Beschluss nicht möglich.
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03.03.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Für die Praxis ist es fast schon Routine: Die Forderung ist entstanden und abgerechnet, wird aber vom Kunden nicht ausgeglichen. Auf kaufmännische Mahnungen reagiert er nicht, sodass der Gläubiger einen Inkassodienstleister beauftragt. Aus dem Kunden wird ein Schuldner. Auf die verschiedenen Ansprachen des Inkassodienstleisters reagiert er nicht. Es bleibt nichts anderes, als das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten. Hier widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid oder legt gegen den ...
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