23.07.2013 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
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22.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenerstattung
Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat. Dies gilt auch, wenn der Anwalt Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts hat (OLG Frankfurt 24.3.21, 18 W 32/20, Abruf-Nr. 222914 ).
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Die Erstattung von Reisekosten ist ein Dauerproblem in der gerichtlichen Praxis. Der BGH hat nun entschieden, dass die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des
Gerichtsbezirks zu erstatten sind.
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10.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke (Teil 4/2023)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ...
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19.11.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Eine Partei ist nicht verpflichtet, sich an der Kostenausgleichung zu beteiligen. Es bleibt ihr nach dem OLG Schleswig unbenommen, im Fall einer Kostenquotierung auf den Kostenerstattungsanspruch des Gegners hin erst keine eigenen Kosten anzumelden und später einen eigenen Kostenfestsetzungsantrag zu stellen.
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23.05.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Nimmt eine Partei am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, werden ihr ihre hierzu getätigten Aufwendungen ersetzt (§ 91 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. ZPO). Die Höhe der Erstattung richtet sich dabei nach den Vorschriften des JVEG. Der folgende Beitrag klärt auf, damit diese Erstattung der Parteikosten auch bei der Kostenfestsetzung klar ist.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Reisekosten
Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses des Gegners in der Regel berechtigt, eine am eigenen Wohnort oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen (LAG Hessen 15.8.12, 13 Ta 242/12, Abruf-Nr. 123111 ).
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21.02.2022 ·
Sonderausgaben aus RVGprof
In Vollstreckungsmandaten hängt der Erfolg eines Mandats letztlich von der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs ab - hieran wird der Mandant die Arbeit des Anwalts messen. Doch dem wird die anwaltliche Vergütung oft nicht gerecht: Der Anwalt leistet viel, erhält aber nur wenig. Die Sonderausgabe zeigt insofern Beispiele, wie Sie bei besonders typischen Konstellationen in der Vollstreckung maximale Gebühren umsetzen. So können Sie Ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung lohnend ... > lesen
22.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die gesetzliche Vergütung für Geschäftsreisen des Anwalts richtet sich nach den Nrn. 7003 ff. VV RVG i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 2 und 3 VV RVG. Der folgende Beitrag erläutert die Erstattung von anwaltlichen Reisekosten anhand von Beispielen, damit Ihnen die Berechnung in der Praxis leichtfällt.
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28.07.2022 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Soweit der Anwalt Beträge verauslagt, etwa für Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage o. Ä., kann er diese nach §§ 675, 670 BGB i. V. m. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG dem Mandanten in voller Höhe in Rechnung stellen. Diese Beträge kann der Anwalt neben den sonstigen Auslagentatbeständen geltend machen.
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20.04.2023 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Immer häufiger kommt es vor, dass Kunden ihre Rechnungen nicht ausgleichen. Sie „tauchen ab“ – sie außergerichtlich – selbst über Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte – zu mahnen, ist im Ergebnis in vielen Fällen zwecklos. Dennoch entstehen Mahnkosten. Schnell sind die Schuldner mit der Argumentation bei der Hand, dass diese Mahnkosten dem Grunde oder der Höhe nach nicht gerechtfertigt sind. Hierzu gibt es nun eine wichtige Entscheidung des OLG Hamburg, die Gläubiger und ... > lesen
01.07.2019 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Im Forderungsmanagement gibt es regelmäßig Streit, ob bestimmte Anwaltsgebühren anfallen oder nicht. Drei aktuelle Entscheidungen haben nun „mit Herzblut“ ausgefochtene Streitfragen im diesem Zusammenhang geklärt. Die Sonderausgabe stellt diese Entscheidungen dar und gibt konkrete Handlungsanleitungen für den Rechtsanwalt, diese in seinem Sinne umzusetzen. Abgerundet wird die Sonderausgabe durch einen Beitrag dazu, wie Sie Gerichtsvollziehergebühren für den Versuch einer gütlichen ... > lesen
19.03.2019 · Fachbeitrag aus VE · Dokumentenpauschale
Häufig kommt es bei elektronischen PfÜB-Anträgen (§ 829a ZPO) zu folgendem Problem: Das Gericht erlässt den PfÜB, fügt diesem aber als Anlage den Antrag des Gläubigers (Seite 1 des gesetzlichen Formulars), dessen Versicherung (§ 829a Abs. 1 Nr. 4 ZPO) sowie das ausgedruckte, mehrere Seiten umfassende Protokoll der bei Gericht gefertigten elektronischen
Signaturprüfung (§ 130a Abs. 3 ZPO) bei. Der den PfÜB zustellende
Gerichtsvollzieher vermerkt auf der für den Gläubiger ...
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30.01.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Auf den Antrag des Schuldners oder eines anderen Gläubigers nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird dies oft mangels Masse abgelehnt. Das muss aber nicht bedeuten, dass der Schuldner über kein Vermögen mehr verfügt. Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 InsO schon ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Zwischen dem ...
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25.10.2019 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Bereits seit dem 1.3.13 schreibt der Gesetzgeber für die Forderungspfändung vor, die allgemein verbindlichen, amtlichen Formulare zu verwenden (vgl. § 829 Abs. 4 S. 1 ZPO). In der Praxis herrscht hierbei nach wie vor große Unsicherheit, wie diese Formulare auszufüllen sind. Die Sonderausgabe beleuchtet daher die formularmäßigen Ansprüche im Einzelnen, um es Gläubigern so zu erleichtern, optimal zu pfänden. > lesen
330 Treffer für »Zu den Reisekosten eines nicht am Sitz des beklagten Unternehmens, aber am Sitz einer von diesem beauftragten Verwalterin ansässigen Anwalts, BGH RVG prof. 11, 172, Abruf-Nr. 113166«
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