RVG professionell | Gebührenvereinbarung

21.06.2019 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Rechtsfolgen einer formunwirksamen Vergütungsvereinbarung

Das OLG Düsseldorf hat sich mit den Rechtsfolgen einer formunwirksamen Vergütungsvereinbarung auseinandergesetzt. Seine Leitsätze sind lesenswert (12.6.18, I-24 U 131/17, Abruf-Nr. 208163 ).

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04.09.2017 · Fachbeitrag · Strafrecht

Mündliche Vergütungsvereinbarungen verstoßen nicht gegen Berufsrecht

Die Frage, ob der nur mündliche Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten einen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gemäß § 43 BRAO darstellt, hat jetzt das AnwG Hamm beschäftigt.

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06.02.2017 · Fachbeitrag · Basiswissen kompakt

Diese Formerfordernisse sind zu beachten

Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind bestimmte Formvorschriften zu beachten. Hier liegen viele Tücken im Detail verborgen. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie beachten müssen.

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08.08.2016 · Fachbeitrag · Formerfordernisse

Schuldbeitritt zu Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat sich aktuell mit der Form für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Da solche Fälle häufiger vorkommen, sollten Anwälte die Entscheidung kennen.

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21.04.2016 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Formale Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen

Im vergangenen Jahr hat das OLG Karlsruhe dazu entschieden, wie die Gebühren- von der Vergütungsvereinbarung abzugrenzen ist. Darüber hinaus hat es die formalen Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung ...

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18.01.2016 · Nachricht · Aktuell vom BGH

Gebührenvereinbarung nur in Grenzen formfrei

Heute hat der BGH seine Entscheidung vom 3.12.15 (IX ZR 40/15) veröffentlicht und klargestellt: Berät ein RA außergerichtlich, kann er sein Honorar hierfür nur formfrei vereinbaren, wenn die Parteien eindeutig ...

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14.12.2015 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Formverstoß: Mandant kann überschüssiges Geld zurückfordern

Eine formwidrige Vergütungsvereinbarung, die gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und S. 2 RVG verstößt, ist nach dem BGH nicht unwirksam, sondern unverbindlich. Nun hat er ergänzend klargestellt (22.10.15, IX ZR 100/13): Der Rechtsanwalt muss dem Mandanten das Geld zurückzahlen, soweit es die gesetzliche Vergütung überschreitet – ein guter Grund, die Form einzuhalten!

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