RVG professionell | Gebührenvereinbarung

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04.09.2017 · Fachbeitrag · Strafrecht

Mündliche Vergütungsvereinbarungen verstoßen nicht gegen Berufsrecht

Die Frage, ob der nur mündliche Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten einen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gemäß § 43 BRAO darstellt, hat jetzt das AnwG Hamm beschäftigt. Es hat die Frage verneint.

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06.02.2017 · Fachbeitrag · Basiswissen kompakt

Diese Formerfordernisse sind zu beachten

Beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind bestimmte Formvorschriften zu beachten. Hier liegen viele Tücken im Detail verborgen. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie beachten müssen.

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08.08.2016 · Fachbeitrag · Formerfordernisse

Schuldbeitritt zu Vergütungsvereinbarung

Der BGH hat sich aktuell mit der Form für einen Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung beschäftigt. Da solche Fälle häufiger vorkommen, sollten Anwälte die Entscheidung kennen.

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21.04.2016 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Formale Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen

Im vergangenen Jahr hat das OLG Karlsruhe dazu entschieden, wie die Gebühren- von der Vergütungsvereinbarung abzugrenzen ist. Darüber hinaus hat es die formalen Anforderungen an eine Vergütungsvereinbarung beschrieben (vgl. RVGprofessionell 15, 99). Inzwischen hat der BGH über die gegen das Urteil des OLG Karlsruhe eingelegte Revision entschieden. Er hat die Rechtsauffassung des OLG bestätigt.

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18.01.2016 · Nachricht · Aktuell vom BGH

Gebührenvereinbarung nur in Grenzen formfrei

Heute hat der BGH seine Entscheidung vom 3.12.15 (IX ZR 40/15) veröffentlicht und klargestellt: Berät ein RA außergerichtlich, kann er sein Honorar hierfür nur formfrei vereinbaren, wenn die Parteien eindeutig ...

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14.12.2015 · Fachbeitrag · Vergütungsvereinbarung

Formverstoß: Mandant kann überschüssiges Geld zurückfordern

Eine formwidrige Vergütungsvereinbarung, die gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und S. 2 RVG verstößt, ist nach dem BGH nicht unwirksam, sondern unverbindlich. Nun hat er ergänzend klargestellt (22.10.15, IX ZR 100/13): Der ...

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14.12.2015 · Fachbeitrag · Formzwang

Stundensatz von 275 EUR kann angemessen sein

Oft ist der Rechtsanwalt selbst gut beraten, wenn er eine Vergütungsvereinbarung abschließt. Verstößt die Vereinbarung gegen § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG, bleibt sie zwar insgesamt wirksam; aus ihr kann aber nur die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. Warum es sich lohnt die Form einzuhalten: Das OLG Hamm (7.7.15, 28 U 189/13) hat klargestellt, dass Stundensätze von z.B. 275 EUR gegebenenfalls angemessen sind.

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