Anwaltsgebühren zeitsparend optimieren 2026-11-13T08:36:00+01:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/rvgprof

2026-11-13T08:36:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/fernabsatzvertrag-rueckforderung-von-anwaltshonorar-nach-widerruf-eines-fernabsatzvertrags-f177168 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das AG München befasst sich mit der bisher wohl nicht entschiedenen Frage, ob und/oder in welchem Umfang bereits gezahltes Anwaltshonorar nach Widerruf eine Fernabsatzvertrags zurück gefordert werden kann.

2026-11-12T08:39:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/pflichtverteidigung-verfassungsbeschwerden-gegen-die-ablehnung-einer-pauschgebuehr-f177166 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der VerfGH Berlin hat sich in zwei Entscheidung mit der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 RVG befasst.

2026-11-10T08:34:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/verguetungsvereinbarungen/verguetungsvereinbarung-wirksamkeit-einer-zeittaktklausel-f177161 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OLG Düsseldorf musste über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Zeittaktklausel in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung urteilen. Das sind die Kernaussagen des OLG (24.2.26, 24 U 65/22, Abruf-Nr. 253519 ):

2026-11-08T09:29:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/mittelgebuehr-normalfall-im-strassenverkehrsrechtlichen-bussgeldverfahren-f176724 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Anders als die 12. Strafkammer des LG Münster geht die 7. Strafkammer des LG Münster bei der Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren von der sog. Mittelgebühr aus (26.1.26, 7 Qs 47/25, Abruf-Nr. 252847 ).

2026-11-05T08:25:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/richtiger-kostenschuldner-videokonferenzpauschale-in-altfaellen-bfh-klaert-uebergangsrecht-und-kostenhaftung-f176673 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Seit die Videokonferenzpauschale zum 19.7.24 abgeschafft wurde, stellt sich in der anwaltlichen Praxis eine kostenrechtliche Fallstrick-Frage: Muss diese Pauschale nach Nr. 9019 KV GKG a. F. auch erhoben werden, wenn das Verfahren zwar vor dem Stichtag anhängig wurde, die Videoverhandlung aber erst danach stattfand? Und trägt diese Kosten nur der per Video zugeschaltete Beteiligte oder grundsätzlich der Kostenschuldner? Der BFH hat beide Fragen beantwortet und damit für Rechtssicherheit gesorgt.

2026-11-03T08:25:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/postulationsfaehigkeit-gerichtskosten-bei-unzulaessiger-revision-anwaltliches-kostenrisiko-bleibt-bestehen-f176674 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Rechtsmittel einzulegen ist nicht nur eine Frage der Zulässigkeit, sondern immer auch eine Kostenfrage. Auch ein unzulässiges Rechtsmittel verursacht Gerichtskosten. Die Kosten können nicht ohne Weiteres mit dem Argument ?korrigiert? werden, das Gericht hätte die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache vermeiden können. Der BGH (28.10.25, VIII ZR 165/24, Abruf-Nr. 251171 ) stellt in diesem Zusammenhang klar: § 21 Abs. 1 S. 1 GKG greift hier nicht ein. Entscheidend ist, dass das Kostenrisiko durch die eigene Entscheidung zur Einlegung des unzulässigen Rechtsmittels ausgelöst wurde und nicht durch eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts. Das hat für die anwaltliche Praxis weitreichende Folgen.

2026-10-30T08:24:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/streitwertecke/streitwert-streit-um-die-auflassung-einer-eigentumswohnung-f176668 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist, nicht gemäß § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen. Vielmehr ist gemäß § 3 ZPO der Wert der streitigen Forderung entscheidend (OLG Koblenz 17.2.25, 3 W 53/25, Abruf-Nr. 253261 ).

2026-10-29T08:24:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-in-nebengebieten/gerichtskosten-im-verfahren-nach-21-abs3-tdddg-faellt-keine-gerichtsgebuehr-an-f176670 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Werden im Auskunftsverfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) dem Antragsteller die Kosten auferlegt, stellt sich die Frage, ob die Landeskasse hierfür auch eine Gerichtsgebühr verlangen kann. In der Praxis wird insoweit teilweise die Festgebühr nach Nr. 15213 KV GNotKG i.?H.?v. 200 EUR angesetzt. Doch fehlt es für das Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG an einem entsprechenden Gebührentatbestand. Das OLG Oldenburg hatte zu klären, ob die Gebühr unmittelbar oder zumindest analog aus dem GNotKG hergeleitet werden kann.

2026-10-27T08:23:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/kostenerstattung-verjaehrungseinstellung-wegen-untaetigkeit-des-amtsgerichts-f176667 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Liegt der Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließlich an der fehlenden Förderung des Verfahrens durch das Amtsgericht, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 StPO und damit für das Absehen von der Kostentragungspflicht der Staatskasse nicht gegeben.

2026-10-26T08:19:00+01:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-in-nebengebieten/rechtsschutz-rechtsschutzversicherer-kann-trotz-kulanzleistung-gegen-den-anwalt-regressieren-f176675 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Eine falsche Einschätzung der Passivlegitimation kann für Anwälte nach einer neueren BGH-Entscheidung teuer werden. Wird nämlich ein Prozess gegen den falschen Beklagten geführt und deshalb verloren, entstehen dem Mandanten vermeidbare Gerichts- und Anwaltskosten. Besonders haftungsträchtig wird die Situation, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und der Versicherer diese Kosten übernimmt. Denn ein Anwalt könnte meinen, der Rechtsschutzversicherer habe die Kosten schließlich freiwillig übernommen. Ein Regress scheide deshalb aus. Der BGH erteilt dieser Argumentation eine klare Absage.

2026-10-23T11:35:18+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/iww-webinare-uebersicht-ihre-iww-webinare-auf-einen-blick-f176857 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.

Bei einem Streit um den Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich der Streitwert nach einer pauschalen Staffelung des BFH. Das FG Hamburg zeigt, wie sich der Streitwert im Einzelfall berechnen lässt.]]>

2026-10-23T08:22:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/streitwert-so-kann-der-streitwert-bei-der-feststellung-von-grundbesitzwerten-berechnet-werden-f176677 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bei einem Streit um den Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich der Streitwert nach einer pauschalen Staffelung des BFH. Das FG Hamburg zeigt, wie sich der Streitwert im Einzelfall berechnen lässt.

2026-10-22T08:19:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/streitwertecke/streitwert-immer-noch-im-streit-einmeldung-von-bonitaetsdaten-f176669 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Streitwert für einen Antrag auf Unterlassung der Einmeldung von Positivdaten an ein Bonitätsinformationssystem beträgt regelmäßig 1.500 EUR (OLG Dresden 7.10.25, 4 W 569/25, Abruf-Nr. 253263 ).

2026-10-20T08:22:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/verfahrens-und-geschaeftsgebuehr-mehrvergleich-erst-anrechnen-dann-die-kappungsgrenze-pruefen-f176672 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten Verfahrensgebühren wegen des Gesamtgegenstandswerts nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen sind. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt davon getrennt § 15a Abs. 3 RVG.

2026-10-18T09:27:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/strafprozess-erforderliche-sachkosten-des-verteidigers-muessen-ersetzt-werden-f176722 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Muss der Verteidiger Akten-DVDs reproduzieren, kann er die Sachkosten für die leeren Datenträger ersetzt verlangen. Das hat das AG Leipzig auf Grundlage von Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i. V. m. §§ 675, 670 BGB entschieden (23.1.25, 202 Ls 607 Js 28838/22 (2), Abruf-Nr. 247839 ).

2026-10-16T08:18:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/kostenfestsetzung-kostenentscheidung-bei-nur-teilweise-erfolgter-einziehung-f176676 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Angeklagter seine notwendigen Auslagen im Hinblick auf die Einziehung nur insoweit selbst tragen muss, als die Einziehung tatsächlich angeordnet worden ist. Im Übrigen muss die Landeskasse die Auslagen tragen (OLG Celle 17.8.26, 1 Ws 86/26, Abruf-Nr. 256139 ).

2026-10-15T08:20:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/verguetungsvereinbarungen/streitwertfestsetzung-verguetungsvereinbarung-hindert-nicht-die-erhoehungsbeschwerde-des-anwalts-f176671 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Anwalt rechnet mit seinem Mandanten nach Stunden ab. Der Gegenstandswert spielt für seine vereinbarte Vergütung also keine Rolle. Warum sollte er dann überhaupt gegen einen zu niedrig festgesetzten Streitwert vorgehen? Genau hier liegt die praktische Frage: Darf der Anwalt eine Erhöhungsbeschwerde einlegen, obwohl sich der Streitwert auf seine aktuelle Vergütung nicht auswirkt? Das OLG Hamburg bejaht dies. Es ist der Ansicht, dass ein Anwalt auch dann eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts einlegen kann, wenn er mit dem Auftraggeber eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung getroffen hat.

2026-10-13T08:20:21+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/strafprozess-zulaessigkeit-einer-kostenbeschwerde-f176666 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OLG Brandenburg hat über die sofortige Beschwerde eines heranwachsenden Angeklagten gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil einer Jugendkammer entschieden. Das OLG hat das Rechtsmittel als unzulässig angesehen (24.11.25, 1 Ws 150/25 S, Abruf-Nr. 252081 ).

2026-10-01T06:58:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/kostenfestsetzung-anrechnung-der-geschaeftsgebuehr-trotz-einwand-es-waren-nur-inkassokosten-f176301 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an den Inhalt der Kostengrundentscheidung gebunden. Schwierigkeiten entstehen jedoch dann, wenn das Prozessgericht im Urteil ?vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten? zuspricht, der Kläger später aber geltend macht, tatsächlich seien ausschließlich Inkassokosten entstanden. Darf der Rechtspfleger den Einwand berücksichtigen oder muss er aufgrund des Urteilstenors zwingend eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vornehmen? Die Frage ist für die anwaltliche Praxis von erheblicher Bedeutung, weil sie die Höhe der erstattungsfähigen Prozesskosten beeinflusst.

2026-09-29T07:58:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/streitwertecke/beschwer-bei-wiederkehrenden-leistungen-waechst-der-streitwert-nicht-mit-dem-prozess-f176299 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen kann die Frage des Streitwerts erhebliche Auswirkungen auf Gebühren, Rechtsmittelmöglichkeiten und die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde haben. Wächst der Streitwert im Prozess mit, je länger er dauert? Schließlich werden während des Prozesses Beiträge fällig oder es kommen zusätzliche Rückstände hinzu. Das betrifft sowohl die Gebühren als auch den Rechtsmittelzugang. Der BGH hat die Berechnung jetzt klargestellt: Später fällig werdende Beträge erhöhen den Streitwert nicht. Wer eine Forderung nachträglich rückwirkend erhöht, treibt damit weder Streitwert noch Beschwer nach oben. Die korrekte Abgrenzung entscheidet über Gebühren und darüber, ob ein Rechtsmittel überhaupt zulässig ist.