Anwaltsgebühren zeitsparend optimieren 2026-08-12T08:02:00+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/rvgprof

2026-08-12T08:02:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/streitwertecke/kostenfestsetzung-begrenzte-pruefungskompetenz-des-rechtspflegers-f175509 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Rechtspfleger ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berechtigt, eine streitige Frage zu der Höhe des Gegenstandswerts der Anwaltskosten zu entscheiden (KG Berlin 23.6.25, 5 W 93/25, Abruf-Nr. 253250 ).

2026-08-11T08:06:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/pflichtverteidiger-hierauf-muss-der-rechtsanwalt-bei-der-teilnahme-an-einem-sog-vorfuehrtermin-achten-f175507 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Voraussetzung für die Festsetzung der Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin ist, dass in dem Termin ?verhandelt? worden ist. Dazu hat das LG Düsseldorf noch einmal Stellung genommen.

2026-08-10T08:04:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/bussgeldverfahren-gebuehrenbemessung-und-zusaetzliche-verfahrensgebuehr-f175512 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Zur richtigen Bemessung der Rahmengebühren in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und zur Bemessung der zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG hat das AG Tiergarten Stellung genommen (20.5.26, 339 OWi 855/26, Abruf-Nr. 254653 ).

2026-08-06T08:04:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/kostenfestsetzung-insolvenz-eines-verfahrensbeteiligten-unterbricht-kostenfestsetzung-f175502 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verfahren zur Kostenfestsetzung nach § 464b StPO durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen wird. Das gilt auch, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (OLG Hamm 6.11.25, 2 Ws 43/25, Abruf-Nr. 251896 ).

2026-08-05T08:02:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/streitwertecke/kostengrundentscheidung-wie-lange-darf-ein-versicherer-ueberlegen-f175510 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Versicherung des Schädigers gibt Anlass zur Klageerhebung, wenn sie bei einem einfachen Verkehrsunfall nicht innerhalb einer Prüffrist von vier Wochen ab Eingang eines spezifizierten Anspruchsschreibens reagiert (AG Braunschweig 21.10.24, 112 C 1575/24, Abruf-Nr. 253253 ).

2026-08-04T18:12:09+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/auslagen-aktenversendungspauschale-bei-nicht-ortsansaessigem-anwalt-f175498 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Vor dem AG Tiergarten ging es um den Antrag eines nicht ortsansässigen Verteidigers auf Erstattung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG (17.3.25, 288 OWi 1156/24, Abruf-Nr. 247838 ).

2026-07-31T07:28:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/prozessrecht-richtiges-vorgehen-gegen-den-falschen-kostenansatz-f175059 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat entschieden, wie sich ein Verurteilter gegen nach seiner Auffassung zu hohe Aufwendungen bei den Verfahrenskosten wehren kann und wo eine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geltend zu machen ist.

2026-07-30T08:27:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/mehrere-auftraggeber-vertretung-mehrerer-nebenklaeger-durch-denselben-rechtsanwalt-f175061 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger, kann die Gebührenfrage schnell zum Streitpunkt werden: Während aus anwaltlicher Sicht naheliegt, jede Nebenklagevertretung gesondert abzurechnen, gehen Rechtsprechung und Kostenbeamte regelmäßig von nur einer Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG aus ? mit der Folge, dass Gebühren lediglich einmal entstehen und nur eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG in Betracht kommt. Fraglich ist dabei, ob etwas anderes gilt, wenn keine ausdrückliche gemeinschaftliche Nebenklagevertretung nach § 397b StPO angeordnet wurde oder unterschiedliche Interessen der Nebenkläger bestehen.

2026-07-29T07:27:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/beginn-der-hauptverhandlung-terminsgebuehr-mit-haftzuschlag-bei-vorfuehrung-f175053 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ist der Beschuldigte inhaftiert, entstehen für den Verteidiger die Gebühren mit Haftzuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG). Bisher nicht entschieden ist, ob das auch gilt, wenn der Angeklagte nach § 230 Abs. 2 Alt. 1 StPO zum Hauptverhandlungstermin vorgeführt wird. Das LG Nürnberg-Fürth hat die Frage verneint, da sich der Angeklagte während der Hauptverhandlung jederzeit ?auf freiem Fuß? befunden habe (9.9.25, 18 Qs 4/25, Abruf-Nr. 251899 ). Die Hauptverhandlung beginne mit dem Aufruf der Sache (§ 243 Abs. 1 S. 1 StPO). In dem Zeitpunkt seien die erlassenen Vorführbefehle gegenstandslos.

2026-07-28T07:24:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/verguetung-aus-der-staatskasse-pkh-vkh-beschwerde-in-diesen-faellen-erfasst-die-bewilligung-die-anwaltsgebuehren-f175062 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Vergütung im PKH-/VKH-Beschwerdeverfahren sorgt in der Praxis regelmäßig für Unsicherheiten, insbesondere wenn ein Rechtsbehelf nicht durch eine gerichtliche Entscheidung, sondern durch Abhilfe erledigt wird. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG überhaupt festgesetzt werden kann, wenn § 127 Abs. 4 ZPO eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren ausschließt und eine ausdrückliche Bewilligung von PKH/VKH für das Beschwerdeverfahren regelmäßig nicht erfolgt. Die Abgrenzung zwischen Gebührenentstehung, Beiordnungsumfang und Kostenerstattung wird hierbei häufig vermischt.

2026-07-24T09:24:13+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/iww-webinare-uebersicht-ihre-iww-webinare-auf-einen-blick-f175297 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.

2026-07-24T07:28:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/streitwertecke/kostenfestsetzung-reisekosten-eines-auswaertigen-anwalts-nicht-festsetzungsfaehig-f175055 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts ist regelmäßig nicht notwendig, wenn die Partei ihren Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und dort keinen Anwalt beauftragt (KG Berlin 8.10.25, 5 W 149/25, Abruf-Nr. 253251 ).

2026-07-23T07:25:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/schonvermoegen-pkh-antrag-diese-grundsaetze-gelten-bei-der-verwertung-von-sparvermoegen-f175057 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) scheitert in der Praxis häufig an vorhandenem Sparvermögen. Besonders konfliktträchtig sind dabei die Fälle, in denen Antragsteller geltend machen, das Gesparte diene der privaten Altersvorsorge und sei deshalb vor einer Verwertung geschützt. Für die anwaltliche Beratungspraxis stellt sich damit regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rücklagen als Schonvermögen anerkannt werden und welche Darlegungslasten den Antragsteller treffen. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung verdeutlicht, dass bloße Vorsorgeabsichten nicht ausreichen und die Anforderungen an die Substanziierung erheblich sind.

2026-07-22T07:25:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/praxisfaelle/anrechnung-anwaltliches-wahlrecht-bei-anrechnung-der-geschaeftsgebuehr-bindung-der-staatskasse-f175060 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren mit vorangegangenem Widerspruchsverfahren stellt sich für beigeordnete Anwälte regelmäßig die Frage, wie die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und gegenüber welchem Kostenschuldner ? Mandant oder Staatskasse ? diese Anrechnung erfolgt. Besonders konfliktträchtig ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem anwaltlichen Wahlrecht nach § 15a RVG und den Erstattungsmechanismen gegenüber der Staatskasse nach § 58 RVG. Die Praxis zeigt, dass Kostenbeamte und Gerichte die Anrechnung häufig eigenständig vornehmen und dabei das vom Rechtsanwalt ausgeübte Wahlrecht nicht beachten. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, ob und in welchem Umfang die Staatskasse an die Ausübung dieses Wahlrechts gebunden ist.

2026-07-21T07:28:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-strafrecht/strafprozess-pausenregelung-und-laengenzuschlag-fuer-den-pflichtverteidiger-f175058 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das RVG sieht für den Pflichtverteidiger bei besonders langen Hauptverhandlungsterminen sog. Längenzuschläge vor. Das LG Coburg hat in einem Kostenfestsetzungsbeschluss Stellung zur Berechnung genommen.

2026-07-17T08:28:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/kostenfestsetzung-ist-ein-ergaenzungsbeschluss-trotz-fristablauf-moeglich-f175054 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wird im Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss gem. § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO kann über versehentlich unberücksichtigte Kostenpositionen nur noch im Rahmen einer Nachfestsetzung entschieden werden. Eine Entscheidung über den ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag ist ? auch im Hinblick auf die Zinsen (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) ? ausgeschlossen (KG 18.12.25, 5 W 170/25, Abruf-Nr. 252080 ).

2026-07-16T08:25:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/gebuehren-im-zivilrecht/kostenfestsetzung-versaeumnisurteil-des-unzustaendigen-gerichts-kann-der-kfb-trotzdem-ergehen-f175247 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Schwierigkeiten entstehen bei der beantragten Kostenfestsetzung, wenn sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren zeigt, dass das Erkenntnisgericht für den Erlass eines Versäumnisurteils (VU) sachlich ausschließlich unzuständig war. Während bei einem streitigen Urteil eine Heilung nach § 39 ZPO durch rügeloses Einlassen in Betracht kommt, scheidet dies bei einem VU regelmäßig aus. Darf der Rechtspfleger in dieser Konstellation einen Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen oder fehlt es an einer tauglichen Grundlage für die Kostenfestsetzung?

2026-07-15T13:03:00+02:00 https://www.iww.de/lgp/arbeitsrecht/iww-spezial-webinar-webinar-zur-eu-entgelttransparenzrichtlinie-am-16092026-alles-zu-den-neuen-arbeitgeberpflichten-inkl-gestaltungshinweisen-f174031 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien ? und erklären die Gestaltungen für die Praxis.

2026-07-15T08:29:00+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/streitwertecke/anwaltskosten-anwaltskosten-beim-ruecktritt-vom-kaufvertrag-f175056 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Anwaltskosten können als erforderliche Aufwendungen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 2 BGB und damit verschuldensunabhängig beansprucht werden (LG Koblenz 2.4.25, 15 O 263/22, Abruf-Nr. 253254 ).

2026-07-14T09:23:45+02:00 https://www.iww.de/rvgprof/streitwertecke/wertfestsetzung-anhoerungsruege-gegen-streitwertfestsetzung-des-bfh-f175052 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de In der Praxis stellt sich bei Streitwertfestsetzungen durch oberste Bundesgerichte ein kaum geklärtes Problem: Welcher Rechtsbehelf ist überhaupt statthaft, wenn der Antrag auf Wertfestsetzung zurückgewiesen wird ? und welche kostenrechtlichen Folgen hat dies? Die Entscheidung des BFH zeigt exemplarisch, dass hier schnell Verfahrensrecht (FGO vs. GKG), Rechtsbehelfszuordnung und Kostenfolgen miteinander vermischt werden. Für die Praxis ist daher entscheidend zu wissen, ob die Anhörungsrüge nach § 133a FGO oder nach § 69a GKG einschlägig ist ? und ob ein solches Verfahren überhaupt Gerichtsgebühren auslöst.