Title: Berufungsverfahren
Author: Teuber
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Company: IWW

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Mustereinspruch
Anwendung der „Ein-Prozent-Regelung“ für Leasingfahrzeuge

Einkommensteuerbescheid 2005 vom ... für Herrn ... /St.-Nr.: ... 
hier: Anwendung der „Ein-Prozent-Regelung“ für Leasingfahrzeuge

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den oben genannten Bescheid lege ich hiermit form- und fristgerecht Einspruch ein und beantrage Namens und in Vollmacht des Einspruchsführers, 

die Leasingraten und sonstigen Kfz-Kosten für das Leasingfahrzeug (wie erklärt) als Betriebsausgaben unter gleichzeitiger Erfassung des privaten Nutzungsanteils nach der 1 v.H..-Regelung anzuerkennen und die Einkommensteuer für 2005 entsprechend herabzusetzen. 

Begründung:
Die angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Einspruchsführer in seinen Rechten. 

Die Einspruchsführer ist selbständig praktizierender Arzt und ermittelt den Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung. Im Streitjahr 2005 nutzte er einen geleasten PKW sowohl für betriebliche als auch für private Zwecke (betrieblicher Nutzungsanteil: – unstreitig – 30 v.H.). Die laufenden Leasingraten und Kfz-Kosten wurden als betrieblicher Aufwand verbucht und in der Einnahme-Überschussrechnung unter Gegenrechnung des nach der Ein-Prozent-Methode ermittelten privaten Nutzungsanteils angesetzt. Der Einspruchsgegner ist nunmehr unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 02.03.2006 (IV R 36/04, BFH/NV 2006, 1277) der Auffassung, die Ein-Prozent-Regelung sei für Leasingfahrzeuge, die zu weniger als 50 v.H. betrieblich genutzt werden, nicht anwendbar. Überdies sei das Nutzungsrecht nicht in unmissverständlicher Weise dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet worden. Diese Rechtsauffassung ist rechtsfehlerhaft. 

Zunächst ist die Beschränkung der Anwendung der Ein-Prozent-Regelung auf Leasingfahrzeuge, die zu mehr als 50 v.H. betrieblich genutzt werden, nicht haltbar.
Zudem hat der Einspruchsführer durch die Verbuchung der monatlichen Leasingraten und der laufenden Kfz-Kosten alles getan, damit eine eindeutige Zuordnung des Leasingfahrzeug zum Betriebsvermögen möglich ist. Da für den Leasingvertrag keine Anschaffungskosten angefallen sind, kommt auch die Aufnahme in ein Abschreibungsverzeichnis nicht in Betracht. Die Ansicht des BFH (Urteil in BFH/NV 2006, 1277), der darauf abgestellt hat, dass die Zuordnung zum Betrieb daran scheitere, dass das Leasing-Kfz weder in der Abschreibungsliste noch in dem Verzeichnis der abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgezeichnet worden sei, wird daher im Hinblick auf die rechtliche Unzulässigkeit der Aufnahme des Nutzungsrechts- bzw. der Nutzungskosten aus dem Leasingvertrag in diese Verzeichnisse nicht gefolgt. 

Zu weiteren Begründung wird auf den Aussetzungsbeschluss des FG Köln vom 29.01.2007 (14 V 4485/06) verwiesen.
 
Ich rege das Ruhen des Einspruchsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der unter dem Az. 14 K 4223/06 beim FG Köln geführten Hauptsache aus Zweckmäßigkeitsgründen an (§ 363 Abs. 2 AO).

Mit freundlichen Grüßen
(Steuerberater)

von Dipl.-Finw. Dr. Volker Kreft, Richter am Niedersächsischen FG, Bielefeld

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