Author: IWW
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Company: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik
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§ 1 Errichtung, Zweck
A und B schließen sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen (Sozietät). Dieser Zusammenschluss dient vorrangig dazu, B mit den vom Seniorpartner eingebrachten Mandanten vertraut zu machen. Nach einer Einarbeitungsphase soll B den Mitunternehmeranteil des Seniorpartners gegen Entgelt erwerben. Hierzu werden die Partner zu gegebener Zeit einen gesonderten Vertrag schließen. 

§ 2 Bezeichnung, Sozietätssitz
Die Sozietät führt die Bezeichnung: „A & B Steuerberater“. Neben der Bezeichnung der Sozietät sind auf den Briefbögen, Praxisschildern und sonstigen schriftlichen Verlautbarungen, die sich an Dritte richten, die Namen aller Partner anzugeben. Die Gesellschafter üben ihre Tätigkeit in den gemeinsam gemieteten Räumen in X-Stadt aus.

§ 3 Mandate, Informationsrecht
Alle Mandate werden der Sozietät erteilt. Mandate in Steuerstraf- und Bußgeldsachen dagegen werden nur von dem jeweils beauftragten einzelnen Partner übernommen. Über die Annahme oder Ablehnung neuer Mandate kann jeder Partner unter Beachtung des Standesrechts selbstständig entscheiden. Partner A bringt seine bisherigen Einzelmandate in die Sozietät ein. Soweit ein Einzelmandant mangels Zustimmung des Mandanten nicht in die Sozietät einbezogen werden kann, bleibt das Mandat nach außen hin als solches des Partners bestehen. Im Innenverhältnis wird es für Rechnung der Sozietät geführt.

Jeder Partner kann jederzeit in die Bücher und Unterlagen der Sozietät Einsicht nehmen. Dasselbe gilt für die Handakten der Partner, soweit nicht im Einzelfall aus wichtigem Grund mit dem Mandanten Abweichendes vereinbart worden ist.

§ 4 Inventar
A bringt sein bisheriges Inventar unter Ausschluss jeder Gewährleistung zu Eigentum in die Sozietät ein. Als Entgelt erhält A auf die Dauer von fünf Jahren einen Vorabgewinn von 10 Prozent aus dem Jahresüberschuss (Gewinn) gemäß § 9 dieses Vertrages. Künftig angeschafftes Inventar wird Gesamthandsvermögen der Sozietät. 

§ 5 Einnahmen, Ausgaben
Alle Einnahmen aus der Berufstätigkeit der Partner sind Einnahmen der Sozietät. Dies gilt auch für Einnahmen aus Straf- und Bußgeldsachen, aus einer Tätigkeit als Schiedsrichter, Testamentsvollstrecker oder Fachschriftsteller sowie aus der Mitgliedschaft in Beiräten oder Aufsichtsräten. Jeder Partner, der solche Einnahmen hat, gibt der Sozietät hierüber Auskunft. 
Alle durch den Betrieb der Sozietät veranlassten Ausgaben (wie Büromiete, Angestelltengehälter, Kosten für Materialbeschaffung, Raumpflegekosten, Telefon- und Telefaxgebühren, Kosten für Fachbücher und Fachzeitschriften etc.) sind Betriebsausgaben der Sozietät. Dies gilt auch für Beiträge zur Steuerberaterkammer, Prämien für berufsbezogene Versicherungen und Aufwendungen für berufsbezogene Fortbildungsveranstaltungen.

§ 6 Geschäftsführung, Vertretung, Stimmrecht
Die Partner üben die Geschäftsführung gemeinschaftlich aus. Einzelnen Partnern können bestimmte Aufgabenbereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen werden. 	Die Partner vertreten die Sozietät gemeinschaftlich. Einzelne Partner können zur Alleinvertretung bevollmächtigt werden. Die Partner entscheiden über alle Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlüsse. Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, bedarf jede Beschlussfassung der Zustimmung aller Partner. 

§ 7 Haftpflichtversicherung, Haftung
Für alle Partner und Mitarbeiter werden von der Sozietät Berufshaftpflichtversicherungen mit Deckungssummen von je Euro ........ pro Einzelfall abgeschlossen. Die Angemessenheit der Deckungssummen wird von den Partnern jährlich überprüft. Jeder Partner hat das Recht, bei veränderten Umständen (Geldentwertung, Übernahme von Mandanten mit besonders hohen Gegenstandswerten, Ausweitung der Tätigkeit der Sozietät, etc.) eine angemessene Erhöhung der Versicherung zu verlangen.

Für Haftpflichtfälle vereinbaren die Partner im Innenverhältnis: Bei leichter Fahrlässigkeit können die Partner die Freistellung des in Anspruch Genommenen beschließen; der zu leistende Schadenersatz gilt dann als Betriebsausgabe der Sozietät. Bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung haftet der verursachende Partner allein, soweit nicht die Haftpflichtversicherung den Schaden deckt. 

§ 8 Geschäftsjahr, Buchführung, Rechnungsabschluss
Geschäftsjahr der Sozietät ist das Kalenderjahr. Alle Einnahmen und Ausgaben der Sozietät sind in einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Ferner sind alle Belege geordnet aufzubewahren. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluss zu erstellen, aus dem sich der Saldo zwischen den Einnahmen und den Ausgaben (Gewinn oder Verlust) ergibt.
Der Rechnungsabschluss ist durch Beschluss der Sozietät festzustellen. Mit der Feststellung wird der Rechnungsabschluss für die Partner untereinander verbindlich. Können sich die Partner nicht innerhalb eines Monats nach Erstellung des Rechnungsabschlusses auf dessen Feststellung einigen, so wird der Rechnungsabschluss durch einen von der zuständigen Wirtschaftsprüferkammer zu benennenden Wirtschaftsprüfer als Schiedsgutachter mit verbindlicher Wirkung für alle Partner auf Kosten der Sozietät festgestellt.

§ 9 Beteiligung an Gewinn und Verlust, Rücklage
Nach Abzug der Entgelte für das von A eingebrachte Inventar und nach Abzug etwaiger Abfindungsleistungen nach § 12 dieses Vertrages erhalten vom verbleibenden Gewinn (verteilungsfähiger Gewinn)

im ersten Geschäftsjahr der Sozietät: A 80 % B 20 %,
im zweiten Jahr: A 70 % B 30 %
im dritten Jahr: A 60 % B 40 %
ab dem 4. Jahr: A und B jeweils ½   des verteilungsfähigen Gewinns.

Die Verlustbeteiligung bestimmt sich nach dem für das betreffende Geschäftsjahr vorgesehenen Verhältnis der Beteiligung der Partner am Gewinn. 

Bei Aufnahme weiterer Partner werden die Partner im Verhältnis ihrer Gewinnbeteiligung Gewinnanteile abgeben. Bei Ausscheiden eines Partners wächst dessen Gewinnquote den verbleibenden Partnern in dem Verhältnis zu, in dem deren Anteile am Gewinn zueinander stehen. 

Die Sozietät bildet eine gemeinschaftliche Rücklage bis zur Höhe der Betriebsausgaben eines halben Jahres abzüglich Umsatzsteuer. Maßgebend ist jeweils das zweite Halbjahr des letzten abgelaufenen Geschäftsjahres. Zur Bildung der Rücklage werden vom Gewinnanteil jedes Partners jährlich 5 % einbehalten, bis die Rücklage in der vorbezeichneten Höhe gebildet bzw. aufgestockt ist. Die Partner beschließen zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres Fixbeträge, die jeder Partner zu Lasten seines Gewinnanteils aus dem betreffenden Geschäftsjahr monatlich entnehmen kann. Die verbleibenden Gewinnanteile sind nach Gewinnfeststellung und Bedienung der Rücklage auszuzahlen. 

§ 10 Urlaub, Krankheit
Jedem Partner steht jährlich ein Urlaub von sechs Wochen zu. Die Urlaubszeit ist zwischen den Partnern abzustimmen. Während des Urlaubs vertreten sich die Partner wechselseitig.
Erkrankt ein Partner für eine längere Zeit als drei Monate, so kann die Sozietät nach Ablauf des dritten Monats beschließen, dass zu Lasten seines Gewinnanteils ein Steuerberater für ihn eingestellt wird. Dauert die Erkrankung des Partners länger als ein Jahr, so kann die Sozietät beschließen, den Gewinnanteil des erkrankten Partners angemessen herabzusetzen; der betroffene Partner hat dabei kein Stimmrecht. 	 

§ 11 Beginn, Kündigung, Ausschließung
Die Sozietät beginnt am .................... Jeder Partner kann die Sozietät gegenüber den übrigen Partnern unter Beachtung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündigen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jedem Partner kann – auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes – durch gemeinsame schriftliche Erklärung aller übrigen Partner mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, wenn für die Kündigung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht (Ausschließung). Liegt in der Person eines Partners ein wichtiger Grund vor, so kann diesem Partner durch gemeinsame schriftliche Erklärung aller übrigen Partner fristlos gekündigt werden. 

§ 12 Ausscheiden, Abfindung
Falls ein Partner kündigt, er aus der Sozietät ausgeschlossen wird, ihm wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes in seiner Person fristlos gekündigt wird oder im Übrigen in seiner Person ein Grund eintritt, der nach dem Gesetz die Auflösung der Sozietät zur Folge haben würde, scheidet er aus der Sozietät aus. In diesem Fall setzen die übrigen Partner die Sozietät fort. Falls infolge Ausscheidens aller übrigen Partner nur einer der Partner verbleibt, geht das Vermögen der Sozietät ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven auf den allein verbleibenden Partner über.

Ein ausscheidender Partner erhält seinen Anteil aus der Rücklage ausgezahlt. A erhält im Falle seines Ausscheidens ferner die Entgelte  für das eingebrachte Inventar bis zum Ablauf der in § 4 genannten Fünf-Jahres-Frist. Scheidet A aus der Sozietät aus, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, den er zu vertreten hat, so erhält er außerdem aus dem Gewinn der Sozietät ½   seiner zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Gewinnquote auf die Dauer von sechs Jahren weiter. Scheidet B aus der Sozietät aus, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, den er zu vertreten hat, so erhält er außerdem aus dem Gewinn der Sozietät für jedes volle Jahr, das er der Sozietät angehört hat, jährlich 1/20 – insgesamt aber nicht mehr als jährlich ¼ - der zur Zeit seines Ausscheidens bestehenden Gewinnquote – auf die Dauer von sechs Jahren weiter. 

§ 13 Mandatsschutz
Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Ausscheiden wird der ausscheidende Partner keine Mandate von Auftraggebern der Sozietät übernehmen. Ausgenommen sind Mandate, die der Ausscheidende in die Sozietät eingebracht hat. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist der Ausgeschiedene verpflichtet, 50 Prozent des auf dieses Mandat entfallenden Gewinns an die Sozietät abzuführen.