Beschluss vom 20.12.2007 – 4 St RR 222/07

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Aktenzeichen: 4St RR 222/07 Str

BESCHLUSS

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung XXX in dem Strafverfahren gegen XXX
Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
am 20. Dezember 2007 einstimmig

b e s c h l o s s e n :

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. August 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

II. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen.

G r ü n d e :

I.

Das Amtsgericht Starnberg hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit 19.5.2006) am 14.11.2006 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen worden.

Die Verwaltungsbehörde ist angewiesen worden, vor Ablauf von zwei Jahren acht Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr elf Monate herabgesetzt wurde.

Nach den Feststellungen ist der Angeklagte in der Zeit von 1980 bis 1994 viermal wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden, davon dreimal zu Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde und die zwischenzeitlich erlassen worden sind. Die letzte Verurteilung ist am 8.10.1994 rechtskräftig geworden.

Im Verkehrszentralregister sind keine Eintragungen enthalten.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung des materiellen Rechts; er wendet sich dagegen, dass die vorgenannten Vorstrafen zu seinen Lasten berücksichtigt worden sind.

II.

Das statthafte (§ 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO) zulässige Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

1. Unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO ist die Revision, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet; insoweit deckt das Rechtsmittel keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

2. Die Revision greift jedoch durch, soweit sie sich gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet.

Das Landgericht hat ebenso wie das Amtsgericht bei der Strafzumessung zu Unrecht die noch im Bundeszentralregister eingetragenen strafrechtlichen Verurteilungen zu Lasten des Angeklagten herangezogen, obwohl diese bereits im Verkehrszentralregister getilgt waren.

Gemäß § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG durften die Vorstrafen des Angeklagten für die Zwecke des § 28 Abs. 2 StVG, d.h. hier nach § 28 Abs. 2 Nr. 3 StVG für die Ahndung der Verstöße einer Person, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen hat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden. Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber noch im Bundeszentralregister aufgeführt, gilt das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 StVG gleichwohl, denn den Tilgungsfristen des § 29 StVG liegt der Gedanke der Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit zugrunde, während es bei den Tilgungsfristen und dem Verwertungsverbot nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens geht. Der Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten stand daher das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG entgegen (vgl. hierzu im Einzelnen KG VRS 106, 130/131 m.w.N.; ferner BayObLG DAR 1996, 243).

Ein Fall des § 29 Abs. 8 Satz 3 StVG liegt hier nicht vor, weil die Vorstrafen nicht zur Prüfung, ob der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt war, herangezogen worden sind, sondern allein für die Zwecke der Strafzumessung (vgl. auch BVerwG DAR 2005, 578/579).

III.

Der Rechtsfolgenausspruch beruht auch auf dem aufgezeigten Fehler. Er ist deshalb mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben.

Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen.

Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO.