Kammergericht Berlin: Beschluss vom 02.02.2007 – 6 U 160/06

Kammergericht

Beschluss

Geschäftsnummer: 6 U 160/06
06.03.2007

hat der 6. Zivilsenat des Kammergerichts durch die Vorsitzende Richterin am Kammergericht Reinhard, den Richter am Kammergericht Ninnemann und die Richterin am Kammergericht Düe am 6. März 2007 beschlossen:

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat ist aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 2. Februar 2007 einstimmig der Auffassung, dass die Voraussetzungen der Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen.

Die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 27. Februar 2007 führen zu keiner anderen Beurteilung.

Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen durch die erste Instanz liegen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO dann vor, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Das Landgericht hat nicht auf die Einholung sachverständigen Rates verzichtet, sondern auf der Grundlage der sachverständigen Feststellungen und Bewertungen eine eigene abschließende Bewertung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorgenommen, wonach der Sitz der unfallbedingten Schädigung maßgebend für die Invaliditätsbemessung ist. Dies ist hier das Handgelenk, zu dem auch die bei dem Kläger durch einen Trümmerbruch verletzten körperfernen Enden von Speiche und Elle gehören. Unzweifelhaft sind durch den Unfall nicht nur beide Handgelenke in ihrer Funktion beeinträchtigt, sondern auch die beiden Unterarme, und zwar sowohl in ihrer Drehbeweglichkeit als auch durch die Schmerzsymptomatik, wie vom Sachverständigen auf S. 13 des Gutachtens ausgeführt. Hinsichtlich der Bewertung dieser Beeinträchtigungen hat der Sachverständige bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens alternative Bewertungsmethoden aufgezeigt. Auch wenn aus Rechtsgründen die verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen im Ergebnis allein auf den Handwert bezogen zu berechnen sind, bedeutet dies keinesfalls, dass die vorliegend festgestellte, über die Funktionsbeeinträchtigung der Handgelenke hinausgehende Funktionsbeeinträchtigung der Unterarme nicht zu berücksichtigen wäre und hierfür nicht zunächst einer Bewertung bedürfte, um sie dann in die Bemessung des Handwertes einfließen zu lassen. Eine allein zulässige Methode, um die verschiedenen Funktionsbeeinträchtigungen allein in dem Handwert auszudrücken, gibt es nicht. Die erstinstanzlichen sachverständigen Feststellungen und Bewertungen aus medizinischer Sicht stellen insoweit eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Bemessung des Invaliditätsgrades nach den vorgegebenen rechtlichen Kriterien dar. Es trifft auch nicht zu, dass sich der Sachverständige mit den Bewertungskriterien in der privaten Unfallversicherung nicht auskannte. Aus dem schriftlichen Gutachten und der ergänzenden Stellungnahme ergibt sich vielmehr, dass er diese Bewertungskriterien herangezogen, sich jedoch auf medizinische Literatur gestützt hat, die vorschlägt, dass im Falle eines körperfernen Speichenbruchs zunächst gedanklich die Funktionsstörung im Handgelenk bewertet wird, um sodann in einem zweiten Schritt die Drehstörung im Unterarm nach dem Armwert zu beurteilen, und anschließend beide Bewertungen in einer einzigen Bewertung nach dem Armwert zusammenzuführen (Ergänzende Stellungnahme S. 3).

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auf der Grundlage der Angabe des Sachverständigen bei der mündlichen Erläuterung des Gutachtens, dass er "allein unter medizinisch-logischen Gesichtspunkten bei der Bewertung der Beeinträchtigung bezogen auf den Armteil bis unterhalb des Ellenbogengelenks auf eine Beeinträchtigung von knapp hälftig (käme)", den Invaliditätsgrad pro Arm mit 48 % des Handwertes bemessen hat. Sofern diese Angabe auf den Invaliditätsgrad "eines Armes unterhalb des Ellenbogengelenks" von 60 % und nicht auf denjenigen "einer Hand im Handgelenk" bezogen gewesen sein sollte, also den so genannten Handwert, wäre die Beklagte hierdurch jedenfalls nicht beschwert, weil der Invaliditätsgrad "einer Hand im Handgelenk" nach den Unfallversicherungsbedingungen 55 % beträgt und damit niedriger ist. Bei einem Ansatz von 48 % für "knapp hälftig" bezogen auf den Arm unterhalb des Ellenbogengelenks würde sich ein Invaliditätsgrad von 57,6 % (48 % x 60 %-28,8 % x 2) ergeben, der über dem vom Landgericht errechneten von 52,8 % läge. Auch bei einem Ansatz von 45 % läge der Invaliditätsgrad noch höher als bei 52,8 %. Der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bedarf es nach allem nicht.

Mit der vorliegenden Entscheidung wird die Anschlussberufung des Klägers wirkungslos, § 524 Abs. 4 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Kammergericht
Beschluss

Geschäftsnummer:
6 U 160/06

02.02.2007

In Sachen

Tenor:

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe:

A) Die Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht hat in rechtlich zutreffender und inhaltlich überzeugender Weise die Ausführungen des Sachverständigen Dr. H zur Bewertung der Invalidität des Klägers herangezogen. Die Ausführungen des Sachverständigen sind entgegen der Ansicht der Beklagten in keiner Weise widersprüchlich; sie gaben vielmehr gerade durch differenzierte Bewertungen auf der Grundlage verschiedener möglicher rechtlicher Ansatzpunkte eine ausreichende Grundlage zur Beantwortung der Beweisfrage.

Der Sachverständige hat sich insbesondere nicht der Rechtsprechung des BGH widersetzt, wonach die Gliedertaxe auf den Sitz der unfallbedingten Schädigung abstellt. Er hat nur in seinen schriftlichen Gutachten unter zutreffendem Hinweis auf die Fachliteratur (Rompe/Erlenkämper, S.546) die Ansicht vertreten, die Beeinträchtigung der Drehfähigkeit des Unterarms werde allein bei einer Bewertung des Handgelenks nicht sachgerecht berücksichtigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten gehen auch Rompe/Erlenkämper davon aus, dass bei einer Funktionsstörung im Handgelenk z.B. nach körperfernem Speichenbruch zunächst die reine Beeinträchtigung des Handgelenks und sodann in einem zweiten Schritt die Drehstörung im Unterarm bewertet werden sollte.

In der Anhörung im Termin am 4. Mai 2006 hat der Sachverständige, wie die Beklagte zutreffend wiedergibt, drei verschiedene Bewertungen der Funktionsbeeinträchtigung abgegeben. Dies ist jedoch nicht widersprüchlich, denn der Sachverständige hat nur erläutert, wie sich bei verschieden gewählten Bezugspunkten (Hand im Handgelenk, Arm bis unterhalb Ellenbogengelenk oder Gesamtarm) die Beeinträchtigung jeweils unterschiedlich bemessen lasse, wobei allerdings die Bewertung nur bezogen auf das Handgelenk die Unterarmdrehbeweglichkeit nicht berücksichtige. Die Erläuterung des Sachverständigen, die Unterarmdrehbeweglichkeit könne nicht allein in Bezug auf das Handgelenk dargestellt werden, weil sie sowohl vom Handgelenk als auch vom Ellenbogengelenk abhänge, ist logisch nachvollziehbar. Dies kann jedoch, wie das Landgericht zutreffend ausführt, nicht bedeuten, dass diese Beeinträchtigung bei der aus Rechtsgründen auf den Handwert zu beziehenden Invaliditätsbemessung unberücksichtigt bleibt. Ergibt die Auslegung des Begriffs "Hand im Handgelenk", dass dazu auch die körperfernen Enden von Elle und Speiche zählen, so muss dies konsequent bei der Bewertung der Beeinträchtigung berücksichtigt werden. Dies ist aus den vom Sachverständigen ausgeführten naturwissenschaftlichen Gründen nur möglich, wenn die Beeinträchtigung des Arms bis unter das Ellenbogengelenk insgesamt bewertet wird, auch wenn der die Beeinträchtigung abbildende Bruchteil aus Rechtsgründen nur auf den Handwert bezogen abzurechnen ist. Dagegen, dass das Landgericht die Bewertung mit "knapp hälftig" als "48%" ausgedrückt hat, sieht der Senat keine Bedenken.

Eine Würdigung der Erfolgsaussichten der Anschlussberufung erübrigt sich zur Zeit, weil die Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert, wenn die Berufung zurückgenommen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

B) Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortentwicklung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats durch ein Urteil nicht.

C) Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen dreier Wochen.

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