26.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schlussbesprechung
In Zeiten der Pandemie sind Besprechungen per Telefon- oder Videokonferenz die Regel geworden. Dies gilt auch für Besprechungen mit dem FA. Ein Anspruch auf Besprechungen mit persönlicher Anwesenheit, insbesondere bei Schlussbesprechungen im Rahmen einer Betriebsprüfung, besteht nach Beschluss des FG Düsseldorf explizit nicht.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Transparenzregister
Seit dem 1.10.17 unterliegen inländische juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften den Pflichten des § 20 GwG. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Geschäftsführer seine Informationspflicht leichtfertig verletzt (§ 56 GwG), soweit er nichts oder evident Ungeeignetes unternimmt, um die Meldepflicht einzuhalten.
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02.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Im Verfahren vor dem FG Köln ging es um die Berechtigung des FA, an einer grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung mitzuwirken. Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes blieb erfolglos – das FA war zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch berechtigt.
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17.01.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FG Bremen hat entschieden, dass bereits das Anfordern von Unterlagen eine ablaufhemmende Maßnahme der SteuFa i. S. d. § 171 Abs. 5 AO und bei Akontozahlungen die Tilgungsbestimmung für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO bedeutsam ist.
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Jahressteuergesetz 2019
Im Rahmen des am 31.7.19 durch die Bundesregierung beschlossenen Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2019 wird das Umsatzsteuergesetz durch § 25f ergänzt – im Gegenzug entfällt § 25d UStG ersatzlos. Die neue Vorschrift soll den Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Ketten- oder Karussellgeschäften bekämpfen.
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20.09.2019 ·
Sonderausgaben aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Schätzung, Betriebsprüfung
Sowohl im Besteuerungs- als auch im Steuerstrafverfahren werden Besteuerungsgrundlagen häufig im Wege der Schätzung ermittelt. Dies ist in beiden Verfahren grundsätzlich zulässig. In vielen Fällen werden jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen der Schätzungsbefugnis dem Grunde nach nicht eingehalten oder Fehler bei der Durchführung der Schätzung gemacht. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Steuerpflichtige unter dem Druck eines gegen ihn laufenden Steuerstrafverfahrens steht. Dabei ... > lesen
30.07.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
In der Praxis enden Betriebsprüfungen oft mit dem Abschluss tatsächlicher Verständigungen, soweit der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Mit Entscheidung vom 16.5.19 hat das FG Münster klargestellt, in welchem Umfang weitere Feststellungen nach Abschluss einer tatsächlichen Verständigung berücksichtigt werden können.
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21.06.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Unionszollkodex
Mit dem am 1.5.16 in Kraft getretenen Unionszollkodex wurden die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst. Die Zollverwaltung führt für sämtliche vor dem 1.5.16 erteilten unbefristeten Bewilligungen eine Neubewertung durch. Dabei ist nach Art. 24 UZK-DVO zu prüfen, ob der Antragsteller und gegebenenfalls der Beschäftigte des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist, in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße ...
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