Mandanten in der Betriebsprüfung, im Ermittlungs- und im Steuerstrafverfahren richtig vertreten 2026-09-10T14:41:27+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/pstr

2026-09-10T14:41:27+02:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/leserservice-pstr-das-erwartet-sie-in-ausgabe-10-2026-n176079 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Inhaltsverzeichnis, das mehr verrät als eine Seitenzahl: Für die kommende Ausgabe 10/26 gibt es ein ausführliches Inhaltsverzeichnis: Zu jedem Beitrag steht nicht nur der Titel, sondern auch, was der Beitrag für die tägliche Arbeit im Mandat bringt. Die Idee dahinter: Wer sieben Fachdienste auf dem Schreibtisch hat, entscheidet in Sekunden, was gelesen wird und was liegen bleibt. Ein Titel allein reicht dafür oft nicht.

2026-09-08T10:41:56+02:00 https://www.iww.de/pstr/der-aktuelle-fall/eigenbedarf-eug-bestaetigt-deutsche-linie-zu-privaten-tabakwareneinfuhren-f176053 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit Urteil vom 20.5.26 in den verbundenen Rechtssachen T-685/24 und T-686/24 hat das EuG entschieden, dass der Begriff ?Eigenbedarf? in Art. 32 RL 2008/118/EG bzw. Art. 32 RL 2020/262 die unentgeltliche Weitergabe verbrauchsteuerpflichtiger Waren an eine andere Privatperson nicht erfasst, unabhängig von der Menge.

2026-09-08T10:41:20+02:00 https://www.iww.de/pstr/schwerpunktthema/selbstanzeigeberatung-entsperrt-die-140000-eur-grenze-den-sperrgrund-des-371-abs2-s1-nr-3-ao-f176040 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat entschieden, dass in den Fällen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall i.?S.?d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 AO vorliegt, wenn die einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünfte zugunsten der Feststellungsbeteiligten um mindestens 140.000 EUR abweichend von den tatsächlich erzielten Einkünften festgestellt sind (14.10.25, 1 StR 445/24, juris). Fraglich ist, wie sich diese Wertgrenze auf den Selbstanzeige-Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO auswirkt, der auf eine Betragsgrenze von 25.000 EUR abstellt.

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich den objektiven Tatbestand einer Strafbestimmung verwirklicht (FG Düsseldorf 5.9.25, 10 K 2609/20 E, Abruf-Nr. 250846 ). Der Vorsatz bei § 370 Abs. 1 AO bezieht sich damit auch auf die Steuererheblichkeit der unrichtigen oder unvollständigen Angaben, auf die Herbeiführung des Steuerverkürzungserfolgs und das Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils. Insofern muss der Täter notwendig Kenntnisse der Steuerrechtslage haben (vgl. Ransiek in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rn. 600 m. w. N.).]]>

2026-09-08T10:30:21+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/fg-duesseldorf-vorsatz-im-steuerstrafrecht-richtig-einordnen-f176039 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich den objektiven Tatbestand einer Strafbestimmung verwirklicht (FG Düsseldorf 5.9.25, 10 K 2609/20 E, Abruf-Nr. 250846 ). Der Vorsatz bei § 370 Abs. 1 AO bezieht sich damit auch auf die Steuererheblichkeit der unrichtigen oder unvollständigen Angaben, auf die Herbeiführung des Steuerverkürzungserfolgs und das Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils. Insofern muss der Täter notwendig Kenntnisse der Steuerrechtslage haben (vgl. Ransiek in: Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rn. 600 m.?w.?N.).

Ein Zollbeamter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll per WhatsApp eine bevorstehende Zollprüfung verraten haben. Fraglich ist, ob der Dienstherr ihn (vorläufig) aus dem Dienst entheben und seine Bezüge einbehalten darf. Und reicht der Verrat interner Informationen allein für die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme – oder braucht es immer einen weiteren Pflichtverstoß? Das VG Freiburg liefert die Antworten.]]>

2026-08-31T10:20:25+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/berufsrecht-fks-beamten-droht-nach-behoerdenbezogenem-geheimnisverrat-die-dienstenthebung-f175914 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Zollbeamter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll per WhatsApp eine bevorstehende Zollprüfung verraten haben. Fraglich ist, ob der Dienstherr ihn (vorläufig) aus dem Dienst entheben und seine Bezüge einbehalten darf. Und reicht der Verrat interner Informationen allein für die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ? oder braucht es immer einen weiteren Pflichtverstoß? Das VG Freiburg liefert die Antworten.

2026-08-31T10:19:56+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/bgh-kronzeuge-erhaelt-bewaehrungsstrafe-trotz-millionenschaden-f175915 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat entschieden, dass die Kronzeugenregelung des § 46b StGB auch bei Steuerschäden in Millionenhöhe ausnahmsweise eine Bewährungsstrafe rechtfertigen kann (8.6.26, 1 StR 35/26, Abruf-Nr. 255057 ).

2026-08-31T10:00:28+02:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/event-tipp-hier-ist-ein-erster-vorgeschmack-auf-den-28-iww-kongress-praxis-steuerstrafrecht-f175913 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Zwei Tage aktuelle Themen, praxisnahe Formate und Austausch: Freuen Sie sich auf den 28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 19. und 20. November 2026 in Düsseldorf! Das Programm zeigt einmal mehr, wie viel Bewegung im Steuerstrafrecht steckt: BGH-Rechtsprechung, Verfahrensstrategien, Schnittstellenfragen und aktuelle Praxisprobleme, die Steuerstrafverteidigerinnen und Steuerstrafverteidiger unmittelbar betreffen.

Der BFH hat in einer Leitsatzentscheidung klargestellt, dass ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, eine eigene Tilgungsbestimmung trifft, die bei Vorliegen einer Drohung gem. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten werden kann (19.3.25, X R 20/23, Abruf-Nr. 248715 ).]]>

2026-08-24T13:41:20+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/bfh-wegen-drohung-angefochtene-tilgungsbestimmung-ist-unwirksam-f175815 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BFH hat in einer Leitsatzentscheidung klargestellt, dass ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, eine eigene Tilgungsbestimmung trifft, die bei Vorliegen einer Drohung gem. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten werden kann (19.3.25, X R 20/23, Abruf-Nr. 248715 ).

2026-08-24T13:41:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/schwerpunktthema/honorarmanagement-warum-strafverteidiger-ihre-leistung-als-risikosteuerung-positionieren-sollten-f175816 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Steuerstrafverteidigung erfordert eine individuelle Herangehensweise an der Schnittstelle von Strafprozessrecht, materiellem Steuerrecht und Verfahrensstrategie. Trotz des erheblichen Drucks auf den Mandanten wird sie oft über Stundensätze und abstrakte Tätigkeitsbeschreibungen angeboten. Dies wird der Komplexität nicht gerecht. Hochwertige Verteidigung sollte als strukturierte Risikosteuerung in einer existenziellen Ausnahmesituation dargestellt werden.

2026-08-24T08:49:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/fruehbucherrabatt-nutzen-jetzt-schon-die-teilnahme-am-28-iww-kongress-praxis-steuerstrafrecht-buchen-n175218 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Vom 19. bis 20. November 2026 trifft sich die Steuerstrafrechts-Szene erneut im Maritim Hotel Düsseldorf ? kompakt, praxisnah, auf Augenhöhe.

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO setzt die Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 AO voraus. Das hat der BFH klargestellt.]]>

2026-08-21T08:18:42+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/festsetzungsverjaehrung-370-ao-verlaengerte-festsetzungsfrist-nur-wenn-alle-tatbestandsmerkmale-erfuellt-sind-f175212 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO setzt die Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 AO voraus. Das hat der BFH klargestellt.

2026-08-19T10:23:57+02:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/editorial-junger-mann-zum-mitreisen-gesucht-warum-das-zollrecht-das-alleinreisen-sanktioniert-f175767 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Sommer neigt sich und damit kehren auch die Berater an ihre Schreibtische zurück. Während viele Urlauber mit mehr oder weniger gefüllten Kofferräumen heimkehren, beginnt für den Zoll traditionell die Hochsaison. Rückreisezeit ist ?Zollzeit?!

2026-08-19T10:23:39+02:00 https://www.iww.de/pstr/der-aktuelle-fall/awg-novelle-das-sind-verteidigungsansaetze-zu-den-regelbeispielen-des-18-abs6a-awg-f175766 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der neue § 18 Abs. 6a AWG enthält Brüche. Für die Praxis ergeben sich präzise Angriffsflächen bei den beiden Regelbeispielen.

2026-08-19T10:22:59+02:00 https://www.iww.de/pstr/leserforum/der-steuerberater-fragt-der-strafverteidiger-antwortet-erfordernis-der-angabe-der-ladungsfaehigen-wohnanschrift-ist-ausnahmsweise-entbehrlich-f175765 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bei finanzgerichtlichen Klagen kann die notwendige Angabe einer ladungsfähigen Wohnanschrift des Klägers nach § 65 Abs. 1 S. 1 FGO unter bestimmten Umständen unzumutbar sein.

2026-08-19T10:02:05+02:00 https://www.iww.de/pstr/praxisfaelle/iww-webinare-uebersicht-ihre-iww-webinare-auf-einen-blick-f175763 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.

2026-08-17T08:27:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/neues-aus-der-literatur/literaturtipps-fuer-sie-gelesen-und-fuer-gut-befunden-f175216 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

Trotz höchstrichterlicher Klärung bleibt die Verwertbarkeit von Kryptomessenger-Daten umstritten: Während BGH und BVerfG es bejahen, dass deutsche Ermittlungsbehörden EncroChat-, ANOM- und SkyECC-Daten benutzen, hatte das LG Berlin I einen Angeklagten wegen Verfahrensmängeln freigesprochen. Der BGH hob das Urteil jedoch auf. Bei der Neuverhandlung muss nun auch die über vierjährige Verfahrensdauer berücksichtigt werden.]]>

2026-08-17T08:27:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/schwerpunktthema/kryptomessenger-encrochat-again-der-bgh-hebt-den-freispruch-des-lg-berlin-i-auf-f175214 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Trotz höchstrichterlicher Klärung bleibt die Verwertbarkeit von Kryptomessenger-Daten umstritten: Während BGH und BVerfG es bejahen, dass deutsche Ermittlungsbehörden EncroChat-, ANOM- und SkyECC-Daten benutzen, hatte das LG Berlin I einen Angeklagten wegen Verfahrensmängeln freigesprochen. Der BGH hob das Urteil jedoch auf. Bei der Neuverhandlung muss nun auch die über vierjährige Verfahrensdauer berücksichtigt werden.

Der BGH hat klargestellt, dass seine neue Rechtsprechung, wonach USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung unterschiedliche Taten im prozessualen Sinne sind, keinen Einfluss auf die hergebrachte Anwendung des Nemo-tenetur-Grundsatzes hinsichtlich dieser Erklärungspflichten hat (3.3.26, 1 StR 428/25, Abruf-Nr. 254300 ).]]>

2026-08-17T08:26:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/bgh-ust-nemo-tenetur-suspendiert-weiterhin-deklarationspflicht-f175215 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat klargestellt, dass seine neue Rechtsprechung, wonach USt-Voranmeldung und USt-Jahreserklärung unterschiedliche Taten im prozessualen Sinne sind, keinen Einfluss auf die hergebrachte Anwendung des Nemo-tenetur-Grundsatzes hinsichtlich dieser Erklärungspflichten hat (3.3.26, 1 StR 428/25, Abruf-Nr. 254300 ).

Der BGH weist darauf hin, dass vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer (LoSt) den Einziehungsbetrag, mit dem die mittels hinterzogenem Tatlohn ersparten Aufwendungen abgeschöpft werden sollen, nicht vermindert (BGH 12.11.25, 1 StR 484/24, Abruf-Nr. 252111 ).]]>

2026-08-10T08:26:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/bgh-lost-wird-bei-einziehung-des-tatlohns-nicht-gegengerechnet-f175213 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH weist darauf hin, dass vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer (LoSt) den Einziehungsbetrag, mit dem die mittels hinterzogenem Tatlohn ersparten Aufwendungen abgeschöpft werden sollen, nicht vermindert (BGH 12.11.25, 1 StR 484/24, Abruf-Nr. 252111 ).

Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag i. d. R. nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts ist.]]>

2026-08-10T08:25:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/schwarzgeldabrede-trotz-geplanter-hinterziehung-von-grunderwerbsteuer-ist-der-kaufvertrag-wirksam-f175211 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag i. d. R. nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäfts ist.