Mandanten in der Betriebsprüfung, im Ermittlungs- und im Steuerstrafverfahren richtig vertreten 2026-04-06T09:56:00+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/pstr

2026-04-06T09:56:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/lg-essen-hinterziehung-dadurch-dass-der-scheinsitz-in-eine-gewst-oase-verlegt-wird-f173170 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das LG Essen hat zwei Angeklagte wegen GewSt-Hinterziehung verurteilt, die ihren Betriebssitz zum Schein in eine sog. ?Gewerbesteueroase? verlegt hatten (28.5.24, 56 KLs-300 Js 238/21-20/22, Abruf-Nr. 250683 ).

Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung (Kaufmann) oder Stellung (GmbH-Geschäftsführer) verfügt, hat dabei zwar Indizwirkung, kann allein aber nicht eine Leichtfertigkeit nach § 169 Abs. 2 S. 2, Alt. 2, § 378 AO begründen. Das hat der BFH klargestellt.]]>

2026-04-06T09:56:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/steuerverkuerzung-unterlassene-grest-anzeige-des-kaufmanns-ist-nicht-per-se-leichtfertige-steuerverkuerzung-f173169 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bei verlängerter Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung ist ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab anzulegen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige über eine bestimmte formale Ausbildung (Kaufmann) oder Stellung (GmbH-Geschäftsführer) verfügt, hat dabei zwar Indizwirkung, kann allein aber nicht eine Leichtfertigkeit nach § 169 Abs. 2 S. 2, Alt. 2, § 378 AO begründen. Das hat der BFH klargestellt.

Ein durch einen sog. Schockanruf verursachter Vermögensverlust ist nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abzugsfähig, wenn die Handlung objektiv vermeidbar gewesen wäre und keine existenzbedrohende Belastung vorliegt. Das hat das FG Münster entschieden.]]>

2026-04-06T09:54:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/aussergewoehnliche-belastungen-betrug-durch-schockanruf-fuehrt-nicht-zu-einer-aussergewoehnlichen-belastung-f173171 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein durch einen sog. Schockanruf verursachter Vermögensverlust ist nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abzugsfähig, wenn die Handlung objektiv vermeidbar gewesen wäre und keine existenzbedrohende Belastung vorliegt. Das hat das FG Münster entschieden.

2026-03-30T12:58:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/fao-fortbildung-kehren-neue-besen-gut-neue-gesetze-neues-verwaltungshandeln-neue-rechtsprechung-f172984 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im April bieten wir Ihnen wieder eine FAO-Fortbildung an. Erfahren Sie am 16.4.26 in der Zeit von 14:00 ? 16:45 Uhr die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen in der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht.

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur prozessualen Tat bei USt-Voranmeldung und nachfolgender Jahreserklärung geändert. Voranmeldungen und Jahreserklärung sind ab jetzt getrennte prozessuale Taten nach § 264 Abs. 1 StPO. Dies gilt auch für die einzelnen Voranmeldungen untereinander.]]>

2026-03-30T10:21:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/umsatzsteuerhinterziehung-voranmeldung-und-jahreserklaerung-sind-unterschiedliche-prozessuale-taten-f173000 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat seine Rechtsprechung zur prozessualen Tat bei USt-Voranmeldung und nachfolgender Jahreserklärung geändert. Voranmeldungen und Jahreserklärung sind ab jetzt getrennte prozessuale Taten nach § 264 Abs. 1 StPO. Dies gilt auch für die einzelnen Voranmeldungen untereinander.

2026-03-30T10:17:00+02:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/oecd-update-so-ist-der-stand-des-weltweiten-finanzkonten-datenaustauschs-crs-f172999 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die OECD hat am 20.11.25 ein Update zum sog. CRS-Abkommen (Common Reporting Standard, auch AEOI ? Automatic Exchange of Information ? genannt) veröffentlicht, das den aktuellen Umsetzungsstand zum weltweiten Datenaustausch über Finanzkonten wiedergibt (Abruf-Nr. 251926 ).

Die mehrjährige Beschlagnahme von Datenträgern, um diese durchzusehen und auszuwerten, kann strafprozessual rechtswidrig sein, wenn kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Eine derart lange Beschlagnahme ist unverhältnismäßig. Daran ändert auch eine personelle oder sachliche Überlastung bei den Ermittlungsbehörden nichts. Das hat das LG Gera entschieden.]]>

2026-03-24T12:51:10+01:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/ermittlungsverfahren-ermittlungsbehoerdliche-passivitaet-kann-den-durchsuchungserfolg-gefaehrden-f172982 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die mehrjährige Beschlagnahme von Datenträgern, um diese durchzusehen und auszuwerten, kann strafprozessual rechtswidrig sein, wenn kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Eine derart lange Beschlagnahme ist unverhältnismäßig. Daran ändert auch eine personelle oder sachliche Überlastung bei den Ermittlungsbehörden nichts. Das hat das LG Gera entschieden.

2026-03-24T12:50:39+01:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/fg-nuernberg-aussetzung-der-vollziehung-das-sind-die-anforderungen-f172983 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das FG Nürnberg hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts auszusetzen ist (FG Nürnberg 24.6.25, 1 V 14/25, Abruf-Nr. 250399 ).

Im Ausland erhobene Daten sind in Deutschland (ersuchender Staat) auch verwertbar, wenn der Vollstreckungsstaat nicht bekannt ist und die Verletzung rechtsstaatliche Verstöße oder solcher gegen den Ordre public nicht ersichtlich sind. Das hat das BVerfG entschieden.]]>

2026-03-20T13:07:27+01:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/kryptomessenger-bverfg-nimmt-verfassungsbeschwerde-zu-operation-trojan-shield-anom-nicht-an-f172219 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im Ausland erhobene Daten sind in Deutschland (ersuchender Staat) auch verwertbar, wenn der Vollstreckungsstaat nicht bekannt ist und die Verletzung rechtsstaatliche Verstöße oder solcher gegen den Ordre public nicht ersichtlich sind. Das hat das BVerfG entschieden.

2026-03-19T10:16:32+01:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/editorial-mehr-taten-braucht-das-land-der-bgh-wird-grosszuegig-f172899 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist komplex. Eine weitere Herausforderung ist die Frage, wie viele Taten vorliegen und welche zu bestrafen sind. Dies ist zwar meist nur bei der Beteiligung relevant. Umso erstaunlicher ist es, wie viel Energie der BGH diesem Thema widmet. Bisher galten USt-Voranmeldungen als Durchgangsstadium zur USt-Jahreserklärung und wurden als mitbestrafte Vortaten betrachtet (BGH 13.7.17, 1 StR 536/16).

2026-03-19T10:16:28+01:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/bussgeld-gegen-juristische-person-30-abs1-owig-erfordert-konkrete-feststellungen-zur-verantwortlichkeit-f172898 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen eine juristische Person festgesetzt werden, wenn eine in der Vorschrift benannte Leitungsperson tatsächlich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die zu einer Pflichtverletzung oder Bereicherung des Unternehmens geführt hat oder führen sollte. Dabei reicht es nicht aus, dass die Person lediglich als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person fungiert und das Gericht diese Stellung festgestellt hat, um die Verantwortlichkeit der Leitungsperson für einen Verstoß von Mitarbeitenden anzunehmen. Das hat das BayObLG klargestellt.

2026-03-19T10:16:04+01:00 https://www.iww.de/pstr/der-aktuelle-fall/zollbefreiung-zollbefreiung-fuer-niedrigwertsendungen-ist-beendet-3-eur-pauschalzoll-ab-2026-f172896 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, ab dem 1.7.26 einen festen Zollsatz von 3 EUR auf Waren mit einem Sachwert von bis zu 150 EUR zu erheben, die überwiegend über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Damit endet die seit Jahren bestehende Privilegierung solcher Sendungen. Bereits seit 2021 unterliegen sie der Einfuhrumsatzsteuer, zollrechtlich waren sie jedoch befreit. Diese Zollbefreiung wird nun übergangsweise aufgehoben.

2026-03-19T10:15:39+01:00 https://www.iww.de/pstr/schwerpunktthema/zollrecht-gut-gemeinter-rat-kann-kostspielig-werden-unwissenheit-schuetzt-nicht-vor-strafe-f172895 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bitzer thematisiert in der PStR 25, 238 drohende hochpreisige Strafen für hochpreisige Waren im Reiseverkehr. Dabei geht er auch auf die Verhältnismäßigkeit der Bestrafung für einen Zollverstoß im Reiseverkehr ein.

2026-03-18T15:26:25+01:00 https://www.iww.de/ak/berufsrecht/pflicht-mit-mehrwert-ihr-berufseinstieg-leicht-gemacht-jetzt-durchstarten-iww-online-lehrgang-zum-anwaltlichen-berufsrecht-naechster-starttermin-23426-f171711 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Berufsrecht ist Pflicht, aber keine Last! Im IWW-Online-Lehrgang ?Anwaltliches Berufsrecht? erfahren Sie alles, was Sie als neu zugelassener Anwalt wissen müssen ? kompakt, verständlich und praxisnah. Absolvieren Sie den Kenntnisnachweis gemäß § 43f BRAO bequem in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC (Einzelheiten unter https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht ).

Was als großzügige Geste begann, endet in einer steuerlichen Überraschung: Ein Ostergeschenk von 20.000 EUR sorgt für Ärger mit dem FA. Der Beitrag erläutert, warum üppige Geldgeschenke zu Ostern nicht als steuerfrei gelten und welche Maßstäbe die Rechtsprechung ansetzt.]]>

2026-03-16T13:12:00+01:00 https://www.iww.de/pstr/leserforum/der-steuerberater-fragt-der-strafverteidiger-antwortet-wenn-ein-ostergeschenk-zum-faulen-ei-wird-fg-schliesst-schenkungsteuerfreiheit-aus-f172700 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Was als großzügige Geste begann, endet in einer steuerlichen Überraschung: Ein Ostergeschenk von 20.000 EUR sorgt für Ärger mit dem FA. Der Beitrag erläutert, warum üppige Geldgeschenke zu Ostern nicht als steuerfrei gelten und welche Maßstäbe die Rechtsprechung ansetzt.

2026-03-16T13:10:00+01:00 https://www.iww.de/pstr/steuern-und-recht-aktuell/bmf-finanzverwaltung-aendert-den-aeao-f172701 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das BMF hat mit Schreiben vom 13.8.25 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu §§ 30, 87a, 87d, 122, 154, 165, 172, 197, 219, 235, 363 und 367 geändert.

2026-03-16T13:09:00+01:00 https://www.iww.de/pstr/neues-aus-der-literatur/literaturtipps-fuer-sie-gelesen-und-fuer-gut-befunden-f172702 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.

2026-03-10T13:45:37+01:00 https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/neuer-service-fuer-betroffene-finanzskandal-bei-der-bayerischen-versorgungskammer-neue-iww-website-mit-massnahmenpaket-fuer-betroffene-und-faq-f172704 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem Hintergrund eine eigene Website erstellt und bietet ein Maßnahmenpaket für Betroffene.

2026-03-09T12:03:00+01:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/bfh-privilegierung-von-auslaendischen-millionaersfonds-im-invstg-2004-ist-zulaessig-f172600 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das InvStG 2004 ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.17 geltenden Fassung auch dann, wenn der vermögende Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt (BFH 1.7.25, VIII R 18/22, Abruf-Nr. 249906 ).

2026-03-09T12:03:00+01:00 https://www.iww.de/pstr/urteilsbesprechungen-steuerstrafrecht/vermoegensarrest-vermoegensarrest-nach-steuerhinterziehung-es-bedarf-eines-sicherungsbeduerfnisses-f172596 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Vermögensarrest setzt (weiterhin) einen Sicherungsgrund voraus und kommt daher nur in Betracht, wenn zu besorgen ist, dass ohne Arrestmaßnahmen die Vollstreckung der Wertersatzeinziehung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Das hat das OLG Hamm klargestellt.