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· Nachricht · Zahnarztrecht

Wann darf der Zahnarzt Behandlungen ablehnen?

| Der zahnärztliche Behandlungsvertrag gilt in der Rechtsprechung als ein Dienstvertrag höherer Art, da die Grundlage eines Behandlungsvertrags das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient bildet. Ist der Zahnarzt also der Auffassung, dass kein Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Patienten besteht, so ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, ihn zu behandeln. Eine Ausnahme besteht jedoch in Notfällen. Eine unterlassene Hilfeleistung stellt nach § 323c Strafgesetzbuch einen Straftatbestand dar. |

 

Laut § 2 Abs. 5 der Musterberufsordnung für Zahnärzte kann eine zahnärztliche Behandlung abgelehnt werden, wenn diese nicht gewissenhaft und sachgerecht durchgeführt oder die Behandlung dem Zahnarzt nach pflichtgemäßer Interessenabwägung nicht zugemutet werden kann. Es muss jedoch ein triftiger Grund vorliegen. Eine eventuell abweichende Auffassung des Patienten oder das Einholen einer zahnärztlichen Zweitmeinung ist nicht als Ausdruck des Misstrauens zu werten. Diese Umstände sind daher nicht geeignet, die Störung des Vertrauensverhältnisses zu begründen.

 

Der Zahnarzt darf z. B. eine Behandlung ablehnen, wenn der Patient

 

  • sich anmaßend oder sonst unqualifiziert verhält,
  • den Zahnarzt durch ständige ungerechtfertigte Beschwerden oder Bedrohungen bedrängt,
  • üble Nachrede über den Behandler verbreitet,
  • dauernd nachts anruft oder unnötige Hausbesuche verlangt,
  • eine HIV-Erkrankung nicht anzeigt,
  • in der Anamnese lebenswichtige Erkrankungen nicht preisgibt;
  • wiederholt zahnärztliche Anordnungen nicht befolgt (z. B. trotz intensiver Aufklärung vor parodontalen, implantologischen und/oder prothetischen Versorgungen bei der Prophylaxe nicht mitarbeitet),
  • unwirtschaftliche Behandlungsmaßnahmen fordert (z. B. Implantationen 44 bis 47 in mehreren Sitzungen ohne medizinische Notwendigkeit),
  • Betrug zulasten der Krankenkasse verlangt (z. B. die Berechnung anderer als die durchgeführten Leistungen),
  • auf unwirtschaftlichen Behandlungsmaßnahmen beharrt,
  • einen Arzthaftungsprozess gegen den Behandler anstrengt,
  • Strafanzeige gegen den Zahnarzt stellt.

 

Der Zahnarzt ist auch berechtigt, eine Behandlung abzulehnen, wenn sich mehr Patienten behandeln lassen wollen als es ihm möglich ist. Eine Ablehnung ist also dann zulässig, wenn bereits so viele Patienten bei ihm in Behandlung sind, dass deren ausreichende Versorgung durch die Übernahme weiterer Patienten gefährdet wird bzw. ihm zusätzliche Behandlungszeiten nicht zugemutet werden können.

Quelle: ID 45181742