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· Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung

LG München: Versicherer muss Honorarkosten oberhalb von 3,5-fach erstatten

| Mit einer Entscheidung vom 14.11.2017 (Az. 26 O 16356/15, Abruf-Nr. 198364) verurteilte das Landgericht München eine private Krankenversicherung zur Erstattung gemäß § 2 GOZ vereinbarter Steigerungssätze oberhalb von 3,5-fach. Die Versicherungsbedingungen sahen in Bezug auf die Erstattung des zahnärztlichen Honorars keine ausdrückliche Einschränkung vor. |

 

Da die Versicherung die Angemessenheit des Honorars und die Stichhaltigkeit der Begründungen bestritten hatte, ließ das Gericht dies durch einen Sachverständigen abklären. Auf der Grundlage des Gutachtens sah es die vereinbarten Steigerungssätze angesichts des besonderen Zeitaufwands wegen der Schwierigkeit des Krankheitsfalls als gerechtfertigt an. Außerdem erkannte es die Wirksamkeit der Honorarvereinbarungen an.

 

Die Vielzahl der streitigen Gebührenpositionen sprach das Gericht nur exemplarisch an und verwies insoweit auf die Anhörung des Sachverständigen sowie das Verhandlungsprotokoll. Auch bei den streitigen Gebührenziffern wurde die Versicherung überwiegend zur Erstattung verpflichtet – z. B. PRGF-Verfahren, GOÄ-Nrn. 2700, 2732, 445 und 444, GOÄ-Nr. 2181, GOZ-Nr. 7050 neben Nr. 7060.

 

(Mitgeteilt von Rechtsanwältin Doris Mücke, Bad Homburg)

Quelle: ID 45170003