Allgemeinverfügung [betr. Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten vor 2006]
Aufgrund
des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und
der Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des und
ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Am anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen für Veranlagungs- bzw. Feststellungszeiträume vor 2006 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder die begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 33c EStG) verstoße gegen das Grundgesetz.
Entsprechendes gilt für am anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung oder einer gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Veranlagungs- bzw. Feststellungszeiträume vor 2006.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.
Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.
Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.
Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der
Länder v.
Finanzministerium
Baden-Württemberg - 3 - S
0338/35
Bayerisches Staatsministerium der
Finanzen - 37-S
0622-095-3695/11
Senatsverwaltung für Finanzen
Berlin - III E - S
0625-1/2011
Ministerium der Finanzen des Landes
Brandenburg - 33 - S 0625 -
1/11
Die Senatorin für Finanzen der Freien
Hansestadt Bremen - S 0625 -
13-2 - 3920
Finanzbehörde der Freien und
Hansestadt Hamburg - 51 - S
0625- 009/09
Hessisches Ministerium der
Finanzen - S 0338 a - 012 - II
11
Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern - IV - S
0625 - 00000 - 2011/002
Niedersächsisches
Finanzministerium - S 0338 -
10/17 - 33 11
Finanzministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen - S 0338 -
30 - V A 2
Ministerium der Finanzen des Landes
Rheinland-Pfalz - S 0625 A -
10-002 - 446
Ministerium der Finanzen des
Saarlandes - B/1 - S
0625-1#007
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen - 31-S
0625-11/2-4837
Ministerium der Finanzen des Landes
Sachsen-Anhalt - 41 - S 0338 -
9
Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein - S
0622-117
Thüringer
Finanzministerium - S 0338 A -
44 - 203.1
Fundstelle(n):
BStBl 2011 I Seite 243
TAAAD-79679