BFH Beschluss v. - VI R 76/06

Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein Insolvenzverfahren; Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts

Gesetze: FGO § 155; ZPO § 240

Instanzenzug:

Gründe

Nach Einlegung der Revision gegen das —die Klage abweisende— wurde über das Vermögen der klagenden Firma X-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Anfrage der Geschäftsstelle des Senats erklärte der Insolvenzverwalter, dass er das vorliegende Revisionsverfahren nicht aufnehmen werde.

Nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Beteiligten das Verfahren unterbrochen, bis es u.a. nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen wird. Dies ist hier nicht geschehen.

Es erscheint zweckmäßig, das Revisionsverfahren in den Registern des Bundesfinanzhofs zu löschen. Das Verfahren kann gegenwärtig nicht fortgesetzt werden; seine Fortsetzung ist ungewiss. Im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf seinen Beschluss vom VI R 26/02, BFH/NV 2005, 237).

Fundstelle(n):
BFH/NV 2008 S. 101 Nr. 1
DAAAC-64344