FG Münster, Urteil v. 14.06.2007 - 3 K 2319/04 Erb

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FG Münster Urteil v. 14.06.2007 - 3 K 2319/04 Erb

Gesetze: ErbStR R 85 Abs. 4 S. 4, ErbStG § 25 Abs. 2

Erbschaft- und Schenkungsteuer:

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses in eine GbR mit teilweiser Fortsetzung des Nießbrauchs

Leitsatz

Veräußert der Beschenkte den unter Vorbehaltsnießbrauch stehenden Schenkungsgegenstand, so endet die Stundung der Erbschaftsteuer auch dann, wenn der Nießbrauch durch gleichzeitige Vereinbarung seiner Fortsetzung an dem Surrogat des Schenkungsgegenstandes fortgesetzt wird. Denn im Moment der Veräußerung hätte der Beschenkte die Schenkungsteuerschuld begleichen können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.11.2009 - II R 31/07

Fundstelle(n):
CAAAC-53486

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