Verlängerung der Zahlungsfrist
Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das Finanzamt schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist nach Ergehen des Grunderwerbsteuerbescheids verlängert, ist der Steuerschuldner unter Verwendung des Vordrucks GrESt 15 schriftlich zu unterrichten; eine „interne“ Fristverlängerung ist nicht statthaft.
Bei der Verlängerung der Zahlungsfrist handelt es sich um keine Stundung i. S. des § 222 AO.
Wirkungen der längeren Zahlungsfrist:
Bis zum neuen Fälligkeitstag
entstehen weder Säumniszuschläge noch Stundungszinsen und
es gelten nicht die Zuständigkeitsgrenzen für Stundungen.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 22 Abs. 2 Satz 1 GrEStG) ist erst nach Zahlung der Grunderwerbsteuer zu erteilen.
Eine längere Zahlungsfrist kommt insbesondere in Betracht, wenn
der Steuerschuldner seinen Wohnsitz/Sitz im Ausland hat (Hinweis auf Pahlke/Franz, 3. Auflage, § 15 Rz. 6),
sich die Auszahlung von eingeplanten Finanzierungsmitteln unvorhersehbar verzögert,
Umstände (Beispiel: Zahlungsschwierigkeiten des Käufers) eingetreten sind, die zum Scheitern des Vertrags (mit der Folge der Anwendung des § 16 GrEStG) führen können.
Notarieller Kaufvertrag vom über eine Eigentumswohnung; Fertigstellung ; Fälligkeit des Kaufpreises ebenfalls am .
Der Stpfl. beantragt Fristverlängerung für die Entrichtung der Grunderwerbsteuer bis zum mit der Begründung, dass die Bank die Darlehensmittel erst bei Fertigstellung der Wohnung zur Verfügung stelle.
Eine Zahlungsfristverlängerung ist nicht zu gewähren, weil sich die Auszahlung der Finanzierungsmittel nicht unvorhersehbar verzögert.
OFD Hannover v. - S 4537 - 8 - StO 262
Fundstelle(n):
DStR 2007 S. 1082 Nr. 25
FAAAC-46801