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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 8 K 8465/05 EFG 2006 S. 1277 Nr. 16

Gesetze: EStG 2002 § 10d, KStG 2002 § 8 Abs. 4 S. 2

Verlustabzug gem. § 8 Abs. 4 KStG bei Zuführung neuen Betriebsvermögens unmittelbar vor Anteilsübertragung

Leitsatz

Die für den Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 KStG erforderliche wirtschaftliche Identität eines Unternehmens hängt nicht nur vom Unternehmenszweck, der wirtschaftlichen Bedeutung und den Anteilseignern ab, sondern auch wesentlich vom Betriebsvermögen der jeweiligen Körperschaft. Das Unternehmen ist wirtschaftlich nur dann ein anderes Unternehmen, wenn sein Vermögen in wesentlichen Teilen ausgetauscht oder vermehrt wird. Unter Zuführung neuen Betriebsvermögens ist nur die - gegenständliche - Zuführung neuen Aktivvermögens (Anlagevermögen) zu verstehen. Die Neuzuführungen müssen den vor der Zuführung bestehenden Bestand des restlichen Aktivvermögens übersteigen.

Auch der Wechsel von einer mittelbaren zu einer unmittelbaren Beteiligung ist geeignet, den Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 KStG auszuschließen. Maßgebend ist allein die zivilrechtliche Übertragung der qualifizierten Anteilsmehrheit.

§ 8 Abs. 4 KStG sieht für Veranlagungszeiträume ab 1998 eine vorgeschriebene Reihenfolge zwischen Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens nicht vor. Der Verlustabzug ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn neues Aktivvermögen nicht nach, sondern unmittelbar vor der Übertragung der Anteile erworben worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beteiligten es in der Hand haben, den Zeitlauf betreffend Kapitalzuführung und Anteilsübertragung zu bestimmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 847 Nr. 14
EFG 2006 S. 1277 Nr. 16
INF 2006 S. 689 Nr. 18
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2006 S. 2909
SAAAB-91769

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Finanzgericht Berlin, Urteil v. 16.01.2006 - 8 K 8465/05

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