Leitsatz

1. Zur Beurteilung, ob ein betrieblich genutzter Pkw durch einen Arbeitnehmer auch privat mitbenutzt wird, sind die Grundsätze über den Anscheinsbeweis heranzuziehen.

2. Ist die private Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw möglich, so besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass eine private Mitbenutzung auch tatsächlich erfolgt.

3. Durch den Umstand, dass als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH tätige Eheleute im Privatvermögen über zwei gleich hochwertige ältere Pkw und vier Motorräder verfügen, wird der Anscheinsbeweis noch nicht entkräftet. Hierzu bedarf es vielmehr der glaubhaften Darlegung, dass eine private Nutzung der betrieblichen Pkw ersichtlich überflüssig gewesen und deshalb nicht in Frage gekommen wäre.

4. Die Behauptung, Privatfahrten ausschließlich mit anderen als den betrieblichen Pkw durchgeführt zu haben, reicht nicht aus, um den Ansatz eines privaten Kfz-Nutzungsanteils auszuschließen.