FG Münster, Urteil v. 14.10.2004 - 3 K 6104/02 Erb

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FG Münster Urteil v. 14.10.2004 - 3 K 6104/02 Erb EFG 2005 S. 290

Gesetze: ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 15 Abs. 3, ErbStG § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Vermögensübertragung

Freibetrag

Leitsatz

1. Die Übertragung von zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern ist nur dann begünstigt, wenn sie im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils oder eines Anteils daran steht.

2. Das Erlöschen eines Nießbrauchsrechts an bereits zuvor durch notariellen Vertrag übertragenen Anteilen ist mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteils nicht gleichzusetzen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.3.2006 - II R 74/04

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 962 Nr. 16
EFG 2005 S. 290
EFG 2005 S. 290 Nr. 4
KAAAB-41860

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