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FG Münster Urteil v. - 12 K 6405/02 S EFG 2004 S. 387

Gesetze: AO 1977 § 30AO 1977 § 91AO 1977 § 118AO 1977 § 364GG Art 31 GGArt 108 GGArt 108 Abs 2 GGArt 108 Abs 2 S 1 GGArt 108 Abs 5 GGArt 108 Abs 5 S 1 FGO§ 33 FGO§ 33 Abs 1 FGO§ 33 Abs 1 Nr 1 FGO§ 33 Abs 2 FGO§ 40 FGO§ 40 Abs 1 FGO§ 102 VwGO§ 40 VwGO§ 40 Abs 1 VwGO§ 40 Abs 1 S 1 IFG NRW § 4 IFG NRW § 4 Abs 1 IFG NRW § 4 Abs 2 IFG NRW § 5 IFG NRW § 5 Abs 1 IFG NRW § 5 Abs 1 S 3 DSG NRW§ 2 DSG NRW§ 2 Abs 3 DSG NRW § 18 Richtlinie 95/46/EG Art 12 Richtlinie 95/46/EG Art. 13 AO 1977 § 5

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung:

Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und Auskunftserteilung - Verdrängung der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder durch bewussten und abschließenden Regelungsverzicht des AO-Gesetzgebers - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs

Leitsatz

1) Das Begehren des Steuerpflichtigen, ihm unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung des Finanzamts - nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Einsicht in die bei der Finanzbehörde geführten, seine Person betreffenden Steuerakten zu gewähren und ihm Auskünfte über die bei der Finanzbehörde gespeicherten persönlichen Daten zu erteilen, ist mit der Verpflichtungsklage auf dem Finanzrechtsweg zu verfolgen.

2) Die etwaige Informations- und Akteneinsichtsrechte begründenden Vorschriften des IFG NRW, des DSG NRW sowie anderer Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sind aufgrund des bewussten und abschließenden diesbezüglichen Regelungsverzichts in der AO auf das Besteuerungsverfahren nicht anwendbar.

3) Die Nichtberücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen des IFG NRW und des DSG NRW verletzt nicht den Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Akteneinsichtsgesuch.

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 479 Nr. 8
EFG 2004 S. 387
EFG 2004 S. 387 Nr. 6
EAAAB-15566

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FG Münster, Urteil v. 20.11.2003 - 12 K 6405/02 S

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