Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 840/01

Gesetze: AO § 193 Abs. 1AO § 393 Abs. 1 Satz 2 BPO § 5 Abs. 3 BPO § 5 Abs. 4 BPO § 5 Abs. 5

Außenprüfungsbeginn trotz Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft

Leitsatz

  1. Ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamt.

  2. Die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt keinen wichtigen Grund für die Verlegung des Beginns der Außenprüfung dar.

  3. Dass der Steuerpflichtige im Steuerstrafverfahren keine Mitwirkungspflicht zu erfüllen hat ist unbeachtlich, da die Außenprüfung im Rahmen des Besteuerungsverfahrens durchgeführt wird.

  4. Das Fortbestehen der Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren während eines Steuerstrafverfahrens ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Fundstelle(n):
KAAAB-11585

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 04.06.2002 - 6 K 840/01

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen