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    <title>Mietrecht kompakt</title>
    <description>Vermieter und Mieter zielgerichtet beraten</description>
    <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 10:39:27 +0100</pubDate>
    <lastBuildDate>Sun, 08 Nov 2026 11:25:27 +0100</lastBuildDate>
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      <title>Gewerberaummiete | Verschmutzte Glasfassade rechtfertigt keine fristlose Kündigung</title>
      <description><![CDATA[Optische Verschmutzungen von Fenster und Glasfassade durch Staub und Vogelkot stellen bei Gewerberaummietverhältnissen keinen erheblichen Mangel dar, wenn sie leicht erkennbar und mit geringem Aufwand beseitigbar sind und die repräsentative Wirkung des Gebäudes nicht beeinträchtigt wird. Anders ist es nur, wenn ein besonderes Interesse des Mieters aus dem Vertragszweck oder objektiven Gegebenheiten ableitbar ist (LG Berlin II 7.7.26, 100 O 51/25, Abruf-Nr.  256148 ).]]></description>
      <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 10:39:27 +0100</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/gewerberaummiete/gewerberaummiete-verschmutzte-glasfassade-rechtfertigt-keine-fristlose-kuendigung-f176926</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Optische Verschmutzungen von Fenster und Glasfassade durch Staub und Vogelkot stellen bei Gewerberaummietverhältnissen keinen erheblichen Mangel dar, wenn sie leicht erkennbar und mit geringem Aufwand beseitigbar sind und die repräsentative Wirkung des Gebäudes nicht beeinträchtigt wird. Anders ist es nur, wenn ein besonderes Interesse des Mieters aus dem Vertragszweck oder objektiven Gegebenheiten ableitbar ist (LG Berlin II 7.7.26, 100 O 51/25, Abruf-Nr.  256148 ).]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Kündigung | Unerlaubte Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht</title>
      <description><![CDATA[Überlässt der Mieter Wohnraum einem Dritten ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters, verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten. Das gilt auch, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Der Mieter kann die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse entsteht. Die Absicht, durch die Untervermietung einen Gewinn zu erzielen, begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse. Eine schuldhafte, erhebliche Untervermietung ohne Erlaubnis zur Gewinnerzielung kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (LG Berlin II 4.6.26, 65 S 247/24, Abruf-Nr.  256147 ).]]></description>
      <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 10:39:15 +0100</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/kuendigung-unerlaubte-untervermietung-mit-gewinnerzielungsabsicht-f176925</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
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      <content:encoded><![CDATA[Überlässt der Mieter Wohnraum einem Dritten ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters, verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten. Das gilt auch, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Der Mieter kann die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse entsteht. Die Absicht, durch die Untervermietung einen Gewinn zu erzielen, begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse. Eine schuldhafte, erhebliche Untervermietung ohne Erlaubnis zur Gewinnerzielung kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (LG Berlin II 4.6.26, 65 S 247/24, Abruf-Nr.  256147 ).]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>MK-Meinung | Mietpreisüberhöhung: Neuer Trend zur  Verschärfung oder „Sturm im Wasserglas“?</title>
      <description><![CDATA[Mietpreisüberhöhung und Mietwucher sind „zwei Paar Schuhe“. Doch eine Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten lässt aufhorchen: Ist hier ein Trend entstanden, beide Begriffe zu vermischen? So sieht es unser Autor.]]></description>
      <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 10:38:47 +0100</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/mk-meinung-mietpreisueberhoehung-neuer-trend-zur-verschaerfung-oder-sturm-im-wasserglas-f176924</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Mietpreisüberhöhung und Mietwucher sind ?zwei Paar Schuhe?. Doch eine Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten lässt aufhorchen: Ist hier ein Trend entstanden, beide Begriffe zu vermischen? So sieht es unser Autor.]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Wohnungseigentum | Erhaltungsmaßnahmen: Grundlagenbeschluss statt Sofortsanierung</title>
      <description><![CDATA[Ein Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn er aus sich heraus klar, eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lässt, was gelten soll. Sein Inhalt kann durch Auslegung ermittelt werden. Bei festgestelltem Erhaltungsbedarf entspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, zunächst einen Grundlagenbeschluss über die fachmännische Ermittlung des Umfangs zu fassen. Eine sofortige Instandsetzung ist nur zwingend, wenn gravierende Mängel am Gemeinschaftseigentum die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums erheblich beeinträchtigen oder ausschließen. Eine drohende Minderung oder ein geringerer Verkaufspreis begründen noch keinen sofortigen Sanierungsbedarf, ebenso wenig eine Balkontür, die sich provisorisch wieder befestigen lässt. Ein Anspruch auf Einberufung einer außerordentlichen Versammlung besteht nur, wenn deren Durchführung zur ordnungsmäßigen Verwaltung unerlässlich ist (LG Berlin II 21.7.26, 56 S 48/25 WEG, Abruf-Nr.  256149 ).]]></description>
      <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 10:38:41 +0100</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/wohnungseigentum-erhaltungsmassnahmen-grundlagenbeschluss-statt-sofortsanierung-f176923</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Ein Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn er aus sich heraus klar, eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lässt, was gelten soll. Sein Inhalt kann durch Auslegung ermittelt werden. Bei festgestelltem Erhaltungsbedarf entspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, zunächst einen Grundlagenbeschluss über die fachmännische Ermittlung des Umfangs zu fassen. Eine sofortige Instandsetzung ist nur zwingend, wenn gravierende Mängel am Gemeinschaftseigentum die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums erheblich beeinträchtigen oder ausschließen. Eine drohende Minderung oder ein geringerer Verkaufspreis begründen noch keinen sofortigen Sanierungsbedarf, ebenso wenig eine Balkontür, die sich provisorisch wieder befestigen lässt. Ein Anspruch auf Einberufung einer außerordentlichen Versammlung besteht nur, wenn deren Durchführung zur ordnungsmäßigen Verwaltung unerlässlich ist (LG Berlin II 21.7.26, 56 S 48/25 WEG, Abruf-Nr.  256149 ).]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Rechtsmittel | Beschwer des Mieters bei Abweisung einer Klage auf Belegeinsicht</title>
      <description><![CDATA[Es ist allgemein üblich, dass in Wohnraummietverträgen vereinbart wird, dass der Mieter Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB) und darauf Vorauszahlungen leistet (§ 556 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), über die der Vermieter jährlich abrechnen muss (§ 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB). Die vom Vermieter zu erteilende Abrechnung erstreckt sich auf die Vorlage von Belegen, soweit sie erteilt zu werden pflegen (§ 259 Abs. 1 BGB). Die Belegeinsicht soll dem Mieter nicht nur das sachgerechte Prüfen der Abrechnung ermöglichen, sondern (u. a.) auch das Durchsetzen von Hauptansprüchen vorbereiten. Der BGH hat sich nun mit der Bemessung der Rechtsmittelbeschwer der erfolglosen Klage eines Mieters auf Belegeinsicht befasst. Die formale „Hürde“ ist inzwischen mit der Anhebung der Wertgrenze von 600 EUR auf 1.000 EUR höher gelegt worden.]]></description>
      <pubDate>Tue, 20 Oct 2026 19:27:00 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/rechtsmittel-beschwer-des-mieters-bei-abweisung-einer-klage-auf-belegeinsicht-f176582</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
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      <content:encoded><![CDATA[Es ist allgemein üblich, dass in Wohnraummietverträgen vereinbart wird, dass der Mieter Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB) und darauf Vorauszahlungen leistet (§ 556 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), über die der Vermieter jährlich abrechnen muss (§ 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB). Die vom Vermieter zu erteilende Abrechnung erstreckt sich auf die Vorlage von Belegen, soweit sie erteilt zu werden pflegen (§ 259 Abs. 1 BGB). Die Belegeinsicht soll dem Mieter nicht nur das sachgerechte Prüfen der Abrechnung ermöglichen, sondern (u. a.) auch das Durchsetzen von Hauptansprüchen vorbereiten. Der BGH hat sich nun mit der Bemessung der Rechtsmittelbeschwer der erfolglosen Klage eines Mieters auf Belegeinsicht befasst. Die formale ?Hürde? ist inzwischen mit der Anhebung der Wertgrenze von 600 EUR auf 1.000 EUR höher gelegt worden.]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Aktuelle Rechtsprechung | Entziehung des Wohnungseigentums: Entscheidungen des BGH aus 2025 (Teil 1)</title>
      <description><![CDATA[Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell entschieden.]]></description>
      <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 22:55:00 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/aktuelle-rechtsprechung-entziehung-des-wohnungseigentums-entscheidungen-des-bgh-aus-2025-teil-1-f176602</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell entschieden.]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Wohnungsbesichtigung | Beharrliche Weigerung rechtfertigt Kündigung</title>
      <description><![CDATA[Der Erwerber eines vermieteten Objekts darf die gesamte Wohnung besichtigen, wenn ihm eine vorherige Besichtigung nicht möglich war oder der Mieter Mängel geltend macht. Verweigert der Mieter beharrlich und schuldhaft eine berechtigte Wohnungsbesichtigung, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Bei der Interessenabwägung nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Besitzrecht, Mietdauer und Alter des Mieters zu berücksichtigen. Sie schließt die Kündigung bei nachhaltiger Pflichtverletzung jedoch nicht aus (LG München I 18.3.26, 14 S 8609/25, Abruf-Nr.  256146 ).]]></description>
      <pubDate>Mon, 19 Oct 2026 18:09:00 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/wohnungsbesichtigung-beharrliche-weigerung-rechtfertigt-kuendigung-f176603</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Der Erwerber eines vermieteten Objekts darf die gesamte Wohnung besichtigen, wenn ihm eine vorherige Besichtigung nicht möglich war oder der Mieter Mängel geltend macht. Verweigert der Mieter beharrlich und schuldhaft eine berechtigte Wohnungsbesichtigung, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Bei der Interessenabwägung nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Besitzrecht, Mietdauer und Alter des Mieters zu berücksichtigen. Sie schließt die Kündigung bei nachhaltiger Pflichtverletzung jedoch nicht aus (LG München I 18.3.26, 14 S 8609/25, Abruf-Nr.  256146 ).]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Klauselkontrolle | Rechtsfolge bei Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag</title>
      <description><![CDATA[Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern – darüber hinausgehend – auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG als Rechtsfolge der Unzulässigkeit einer Klausel deren Unwirksamkeit erst ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes ex nunc vorsieht, während die Klausel bei einem Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam ist.]]></description>
      <pubDate>Tue, 06 Oct 2026 16:59:05 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/gewerberaummiete/klauselkontrolle-rechtsfolge-bei-unwirksamkeit-einer-wertsicherungsklausel-im-gewerbemietvertrag-f176583</link>
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      <content:encoded><![CDATA[Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern ? darüber hinausgehend ? auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG als Rechtsfolge der Unzulässigkeit einer Klausel deren Unwirksamkeit erst ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes ex nunc vorsieht, während die Klausel bei einem Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam ist.]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Wohnungseigentum | Saldoklage auch im WEG-Recht zulässig</title>
      <description><![CDATA[Auch im WEG-Recht genügt zur Begründung einer Zahlungsklage grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung aus den Forderungskonten. Die einzelnen Forderungen müssen den jeweiligen Einheiten und Zeiträumen zugeordnet sein. Eine weitergehende Aufschlüsselung im Klageantrag ist nicht erforderlich (LG Frankfurt/Main 9.6.26, 2-13 S 25/26, Abruf-Nr.  255613 ).]]></description>
      <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 11:00:52 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/wohnungseigentum-saldoklage-auch-im-weg-recht-zulaessig-f176461</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
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      <content:encoded><![CDATA[Auch im WEG-Recht genügt zur Begründung einer Zahlungsklage grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung aus den Forderungskonten. Die einzelnen Forderungen müssen den jeweiligen Einheiten und Zeiträumen zugeordnet sein. Eine weitergehende Aufschlüsselung im Klageantrag ist nicht erforderlich (LG Frankfurt/Main 9.6.26, 2-13 S 25/26, Abruf-Nr.  255613 ).]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Wasseraustritt | Sondereigentümer muss Zutritt und Instandsetzung dulden</title>
      <description><![CDATA[Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zu verpflichten, Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit zu gewähren und Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu dulden. Ist das Sondereigentum vermietet, kann die GdWE vom Sondereigentümer verlangen, auf seinen Mieter einzuwirken und diesen auf Duldung des Betretens der Wohnung in Anspruch zu nehmen (LG Berlin II 22.5.26, 56 S 1/26, Abruf-Nr.  254479 ).]]></description>
      <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 11:00:46 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/wasseraustritt-sondereigentuemer-muss-zutritt-und-instandsetzung-dulden-f176460</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zu verpflichten, Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit zu gewähren und Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu dulden. Ist das Sondereigentum vermietet, kann die GdWE vom Sondereigentümer verlangen, auf seinen Mieter einzuwirken und diesen auf Duldung des Betretens der Wohnung in Anspruch zu nehmen (LG Berlin II 22.5.26, 56 S 1/26, Abruf-Nr.  254479 ).]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Räumungsfrist | Kein Aufschub ohne ernsthafte Bemühungen um Ersatzwohnraum</title>
      <description><![CDATA[Eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist zu versagen, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum – hier mehr als fünf Monate – weder die laufende Miete noch die Mietsicherheit zahlt und zudem keine ernsthaften, belegbaren Bemühungen um Ersatzwohnraum unternimmt. In solchen Fällen überwiegt regelmäßig das Erlangungsinteresse des Vermieters, da ihm eine weitere vertragslose Nutzung nicht zuzumuten ist (AG Fürstenfeldbruck 27.1.26, 7 C 451/25, Abruf-Nr.  255612 ).]]></description>
      <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 11:00:40 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/praxistest/raeumungsfrist-kein-aufschub-ohne-ernsthafte-bemuehungen-um-ersatzwohnraum-f176459</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist zu versagen, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum ? hier mehr als fünf Monate ? weder die laufende Miete noch die Mietsicherheit zahlt und zudem keine ernsthaften, belegbaren Bemühungen um Ersatzwohnraum unternimmt. In solchen Fällen überwiegt regelmäßig das Erlangungsinteresse des Vermieters, da ihm eine weitere vertragslose Nutzung nicht zuzumuten ist (AG Fürstenfeldbruck 27.1.26, 7 C 451/25, Abruf-Nr.  255612 ).]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Mietprozess | Härtefallwiderspruch rechtfertigt Klage auf künftige Räumung</title>
      <description><![CDATA[Ein Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung nach § 574 BGB begründet regelmäßig die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung und rechtfertigt eine Klage auf künftige Räumung nach § 259 ZPO (LG München I 30.6.26, 14 T 6053/26, Abruf-Nr.  255611 ).]]></description>
      <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 11:00:33 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/mietprozess-haertefallwiderspruch-rechtfertigt-klage-auf-kuenftige-raeumung-f176458</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
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    </item>
    <item>
      <title>Miethöhe | Umfang der vorvertraglichen Auskunftspflicht bei Angabe der Vormiete bei Begrenzung der Wiedervermietungsmiete</title>
      <description><![CDATA[Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gelten – etwa in Berlin – seit inzwischen mehr als zehn Jahren. Immer häufiger unterlag bereits das Vor- oder Vor-Vormietverhältnis den §§ 556d ff. BGB. Die zulässige Höhe der Miete in vorangegangenen Mietverhältnissen kann für das laufende Mietverhältnis wegen des Ausnahmetatbestands der Vormiete (§ 556e Abs. 1 BGB) relevant sein und sich ihrerseits aus dem Vorliegen eines der vier Ausnahmetatbestände rechtfertigen (BGH MK 23, 228; MK 25, 5). Bei Mietverträgen, die nach dem 1.1.19 abgeschlossen wurden, ist zusätzlich zu beachten, dass der Vermieter sich nur auf einen Ausnahmetatbestand berufen kann, wenn er den Mieter im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss in Textform darüber informiert hat, § 556g Abs. 1a S. 1 und 2, Abs. 4 BGB oder die Information nachgeholt hat, § 556g Abs. 1a S. 3 BGB. Der BGH musste nun die Frage beantworten, ob der Vermieter sich im Nachmietverhältnis (dauerhaft) nicht auf den Ausnahmetatbestand der Vormiete berufen kann, wenn er im Vormietverhältnis nicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 BGB über den für die Höhe der Vormiete maßgeblichen Ausnahmetatbestand (Modernisierungsmaßnahmen) informiert und die Information auch nicht nachgeholt hat.]]></description>
      <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 11:00:12 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/miethoehe-umfang-der-vorvertraglichen-auskunftspflicht-bei-angabe-der-vormiete-bei-begrenzung-der-wiedervermietungsmiete-f176457</link>
      <guid>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/miethoehe-umfang-der-vorvertraglichen-auskunftspflicht-bei-angabe-der-vormiete-bei-begrenzung-der-wiedervermietungsmiete-f176457</guid>
      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gelten ? etwa in Berlin ? seit inzwischen mehr als zehn Jahren. Immer häufiger unterlag bereits das Vor- oder Vor-Vormietverhältnis den §§ 556d ff. BGB. Die zulässige Höhe der Miete in vorangegangenen Mietverhältnissen kann für das laufende Mietverhältnis wegen des Ausnahmetatbestands der Vormiete (§ 556e Abs. 1 BGB) relevant sein und sich ihrerseits aus dem Vorliegen eines der vier Ausnahmetatbestände rechtfertigen (BGH MK 23, 228; MK 25, 5). Bei Mietverträgen, die nach dem 1.1.19 abgeschlossen wurden, ist zusätzlich zu beachten, dass der Vermieter sich nur auf einen Ausnahmetatbestand berufen kann, wenn er den Mieter im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss in Textform darüber informiert hat, § 556g Abs. 1a S. 1 und 2, Abs. 4 BGB oder die Information nachgeholt hat, § 556g Abs. 1a S. 3 BGB. Der BGH musste nun die Frage beantworten, ob der Vermieter sich im Nachmietverhältnis (dauerhaft) nicht auf den Ausnahmetatbestand der Vormiete berufen kann, wenn er im Vormietverhältnis nicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 BGB über den für die Höhe der Vormiete maßgeblichen Ausnahmetatbestand (Modernisierungsmaßnahmen) informiert und die Information auch nicht nachgeholt hat.]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Gemeinschaftsordnung | Vertragsstrafen in der Gemeinschaftsordnung: Entscheidung des BGH aus 2025</title>
      <description><![CDATA[§ 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die Eigentümer Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG treffen. Diese sind rechtlich als qualifizierter Vertrag einzuordnen (Bärmann/Suilmann, WEG, § 10 Rn. 45), wobei die Gemeinschaftsordnung mit satzungsähnlichem Charakter den Wohnungseigentümern eine autonome Regelungskompetenz einräumt. Sie hat die Funktion einer Norm, ohne eine solche zu sein (Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 19). Zu diesem Themenkreis hat der BGH nun wichtige Feststellungen getroffen.]]></description>
      <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 11:00:04 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/gemeinschaftsordnung-vertragsstrafen-in-der-gemeinschaftsordnung-entscheidung-des-bgh-aus-2025-f176456</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[§ 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die Eigentümer Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG treffen. Diese sind rechtlich als qualifizierter Vertrag einzuordnen (Bärmann/Suilmann, WEG, § 10 Rn. 45), wobei die Gemeinschaftsordnung mit satzungsähnlichem Charakter den Wohnungseigentümern eine autonome Regelungskompetenz einräumt. Sie hat die Funktion einer Norm, ohne eine solche zu sein (Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 19). Zu diesem Themenkreis hat der BGH nun wichtige Feststellungen getroffen.]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Insolvenz des Mieters | Herausgabe nach Freigabe: Räumungsanspruch bleibt Insolvenzforderung</title>
      <description><![CDATA[Die Insolvenz eines Mieters führt in Räumungsprozessen oft zu erheblichen verfahrensrechtlichen Unsicherheiten. Besonders problematisch ist die Frage, welche Ansprüche nach einer Freigabe des Mietobjekts durch den Insolvenzverwalter noch unmittelbar gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können und welche Ansprüche ausschließlich Insolvenzforderungen darstellen. Der BGH hat jetzt für Rechtssicherheit gesorgt.]]></description>
      <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 10:59:56 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/praxistest/insolvenz-des-mieters-herausgabe-nach-freigabe-raeumungsanspruch-bleibt-insolvenzforderung-f176455</link>
      <guid>https://www.iww.de/mk/praxistest/insolvenz-des-mieters-herausgabe-nach-freigabe-raeumungsanspruch-bleibt-insolvenzforderung-f176455</guid>
      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Die Insolvenz eines Mieters führt in Räumungsprozessen oft zu erheblichen verfahrensrechtlichen Unsicherheiten. Besonders problematisch ist die Frage, welche Ansprüche nach einer Freigabe des Mietobjekts durch den Insolvenzverwalter noch unmittelbar gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können und welche Ansprüche ausschließlich Insolvenzforderungen darstellen. Der BGH hat jetzt für Rechtssicherheit gesorgt.]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Beschlussanfechtung | Digitale Türspione in Wohnungseingangstüren: WEG-Beschlüsse anfechtbar</title>
      <description><![CDATA[Mit zunehmender Digitalisierung erscheint Eigentümern der Einbau digitaler Türspione in ihre Wohnungseingangstüren sinnvoll. Doch ein aktuelles Urteil des AG Hannover zeigt, dass entsprechende Beschlüsse anfechtbar sind.]]></description>
      <pubDate>Tue, 29 Sep 2026 10:59:49 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/beschlussanfechtung-digitale-tuerspione-in-wohnungseingangstueren-weg-beschluesse-anfechtbar-f176454</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
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    </item>
    <item>
      <title>Ausgleichsansprüche | Investitionen in eine Immobilie bei beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft</title>
      <description><![CDATA[Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können.]]></description>
      <pubDate>Sun, 20 Sep 2026 14:29:00 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/ausgleichsansprueche-investitionen-in-eine-immobilie-bei-beendeter-nichtehelicher-lebensgemeinschaft-f175880</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
      <content:encoded><![CDATA[Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können.]]></content:encoded>
    </item>
    <item>
      <title>Wohnraummiete | Einzugsprotokoll: Anerkenntnis kann Einwand anfänglicher Schäden ausschließen</title>
      <description><![CDATA[Ein detailliertes, beiderseits unterzeichnetes Einzugsprotokoll kann den Einwand ausschließen, bei Übernahme der Wohnung hätten bereits erkennbare Schäden bestanden. Ist bei Rückgabe eine vertragswidrige Verschlechterung festzustellen, haften die Mieter, sofern sie sich nicht nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten (AG Singen 29.8.25, 8 C 58/25, Abruf-Nr.  255610 ).]]></description>
      <pubDate>Sat, 19 Sep 2026 14:06:00 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/wohnraummiete-einzugsprotokoll-anerkenntnis-kann-einwand-anfaenglicher-schaeden-ausschliessen-f175879</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
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    </item>
    <item>
      <title>Wohnraummiete | Balkonkraftwerk: Vermieter muss unzumutbare Montage nicht gestatten</title>
      <description><![CDATA[Der Anspruch auf Gestattung eines Steckersolargeräts nach § 554 Abs. 1 BGB erfasst nicht jede vom Mieter gewünschte Ausführung. Sicherheitsrisiken, die sich aus Größe, Montage und örtlicher Lage ergeben, können die konkrete Maßnahme für den Vermieter unzumutbar machen (AG Dresden 18.5.26, 143 C 1125/25, Abruf-Nr.  255609 ).]]></description>
      <pubDate>Fri, 18 Sep 2026 14:06:00 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/wohnraummiete-balkonkraftwerk-vermieter-muss-unzumutbare-montage-nicht-gestatten-f175878</link>
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      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
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    </item>
    <item>
      <title>Mietpreisbremse | Ausnahme von der Mietpreisbremse bei Wiederherstellung eines Gebäudes zu Wohnzwecken</title>
      <description><![CDATA[Nach § 556f S. 1 BGB gilt die Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten nicht für Neubauten. Der BGH musste entscheiden, ob die Ausnahme gelten kann, wenn ein bereits vorhandenes, nicht mehr bewohnbares Gebäude durch die Beseitigung von Schäden dauerhaft wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wird.]]></description>
      <pubDate>Wed, 26 Aug 2026 09:50:04 +0200</pubDate>
      <link>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/mietpreisbremse-ausnahme-von-der-mietpreisbremse-bei-wiederherstellung-eines-gebaeudes-zu-wohnzwecken-f175857</link>
      <guid>https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/mietpreisbremse-ausnahme-von-der-mietpreisbremse-bei-wiederherstellung-eines-gebaeudes-zu-wohnzwecken-f175857</guid>
      <author>info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH)</author>
      <dc:creator>IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH</dc:creator>
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    </item>
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