Vermieter und Mieter zielgerichtet beraten 2026-10-29T10:39:27+01:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/mk

2026-10-29T10:39:27+01:00 https://www.iww.de/mk/gewerberaummiete/gewerberaummiete-verschmutzte-glasfassade-rechtfertigt-keine-fristlose-kuendigung-f176926 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Optische Verschmutzungen von Fenster und Glasfassade durch Staub und Vogelkot stellen bei Gewerberaummietverhältnissen keinen erheblichen Mangel dar, wenn sie leicht erkennbar und mit geringem Aufwand beseitigbar sind und die repräsentative Wirkung des Gebäudes nicht beeinträchtigt wird. Anders ist es nur, wenn ein besonderes Interesse des Mieters aus dem Vertragszweck oder objektiven Gegebenheiten ableitbar ist (LG Berlin II 7.7.26, 100 O 51/25, Abruf-Nr. 256148 ).

2026-10-29T10:39:15+01:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/kuendigung-unerlaubte-untervermietung-mit-gewinnerzielungsabsicht-f176925 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Überlässt der Mieter Wohnraum einem Dritten ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters, verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten. Das gilt auch, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Der Mieter kann die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach Vertragsschluss ein berechtigtes Interesse entsteht. Die Absicht, durch die Untervermietung einen Gewinn zu erzielen, begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse. Eine schuldhafte, erhebliche Untervermietung ohne Erlaubnis zur Gewinnerzielung kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (LG Berlin II 4.6.26, 65 S 247/24, Abruf-Nr. 256147 ).

2026-10-29T10:38:47+01:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/mk-meinung-mietpreisueberhoehung-neuer-trend-zur-verschaerfung-oder-sturm-im-wasserglas-f176924 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mietpreisüberhöhung und Mietwucher sind ?zwei Paar Schuhe?. Doch eine Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten lässt aufhorchen: Ist hier ein Trend entstanden, beide Begriffe zu vermischen? So sieht es unser Autor.

2026-10-29T10:38:41+01:00 https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/wohnungseigentum-erhaltungsmassnahmen-grundlagenbeschluss-statt-sofortsanierung-f176923 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Beschluss ist hinreichend bestimmt, wenn er aus sich heraus klar, eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lässt, was gelten soll. Sein Inhalt kann durch Auslegung ermittelt werden. Bei festgestelltem Erhaltungsbedarf entspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, zunächst einen Grundlagenbeschluss über die fachmännische Ermittlung des Umfangs zu fassen. Eine sofortige Instandsetzung ist nur zwingend, wenn gravierende Mängel am Gemeinschaftseigentum die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums erheblich beeinträchtigen oder ausschließen. Eine drohende Minderung oder ein geringerer Verkaufspreis begründen noch keinen sofortigen Sanierungsbedarf, ebenso wenig eine Balkontür, die sich provisorisch wieder befestigen lässt. Ein Anspruch auf Einberufung einer außerordentlichen Versammlung besteht nur, wenn deren Durchführung zur ordnungsmäßigen Verwaltung unerlässlich ist (LG Berlin II 21.7.26, 56 S 48/25 WEG, Abruf-Nr. 256149 ).

2026-10-20T19:27:00+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/rechtsmittel-beschwer-des-mieters-bei-abweisung-einer-klage-auf-belegeinsicht-f176582 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Es ist allgemein üblich, dass in Wohnraummietverträgen vereinbart wird, dass der Mieter Betriebskosten trägt (§ 556 Abs. 1 S. 1 BGB) und darauf Vorauszahlungen leistet (§ 556 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), über die der Vermieter jährlich abrechnen muss (§ 556 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 BGB). Die vom Vermieter zu erteilende Abrechnung erstreckt sich auf die Vorlage von Belegen, soweit sie erteilt zu werden pflegen (§ 259 Abs. 1 BGB). Die Belegeinsicht soll dem Mieter nicht nur das sachgerechte Prüfen der Abrechnung ermöglichen, sondern (u. a.) auch das Durchsetzen von Hauptansprüchen vorbereiten. Der BGH hat sich nun mit der Bemessung der Rechtsmittelbeschwer der erfolglosen Klage eines Mieters auf Belegeinsicht befasst. Die formale ?Hürde? ist inzwischen mit der Anhebung der Wertgrenze von 600 EUR auf 1.000 EUR höher gelegt worden.

2026-10-19T22:55:00+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/aktuelle-rechtsprechung-entziehung-des-wohnungseigentums-entscheidungen-des-bgh-aus-2025-teil-1-f176602 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell entschieden.

2026-10-19T18:09:00+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/wohnungsbesichtigung-beharrliche-weigerung-rechtfertigt-kuendigung-f176603 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Erwerber eines vermieteten Objekts darf die gesamte Wohnung besichtigen, wenn ihm eine vorherige Besichtigung nicht möglich war oder der Mieter Mängel geltend macht. Verweigert der Mieter beharrlich und schuldhaft eine berechtigte Wohnungsbesichtigung, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Bei der Interessenabwägung nach § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Besitzrecht, Mietdauer und Alter des Mieters zu berücksichtigen. Sie schließt die Kündigung bei nachhaltiger Pflichtverletzung jedoch nicht aus (LG München I 18.3.26, 14 S 8609/25, Abruf-Nr. 256146 ).

2026-10-06T16:59:05+02:00 https://www.iww.de/mk/gewerberaummiete/klauselkontrolle-rechtsfolge-bei-unwirksamkeit-einer-wertsicherungsklausel-im-gewerbemietvertrag-f176583 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat bisher geklärt, dass formularvertragliche Indexierungsklauseln in langfristigen Gewerbemietverträgen nicht nur der Kontrolle nach dem Preisklauselgesetz (PrKG) unterliegen, sondern ? darüber hinausgehend ? auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Er musste nun die Frage beantworten, nach welchem Gesetz sich die Rechtsfolgen bestimmen, wenn die Klausel sowohl gegen das PrKG als auch gegen § 307 Abs. 1 BGB verstößt. Die Frage ist so interessant, weil § 8 PrKG als Rechtsfolge der Unzulässigkeit einer Klausel deren Unwirksamkeit erst ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes ex nunc vorsieht, während die Klausel bei einem Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam ist.

2026-09-29T11:00:52+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/wohnungseigentum-saldoklage-auch-im-weg-recht-zulaessig-f176461 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Auch im WEG-Recht genügt zur Begründung einer Zahlungsklage grundsätzlich eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung aus den Forderungskonten. Die einzelnen Forderungen müssen den jeweiligen Einheiten und Zeiträumen zugeordnet sein. Eine weitergehende Aufschlüsselung im Klageantrag ist nicht erforderlich (LG Frankfurt/Main 9.6.26, 2-13 S 25/26, Abruf-Nr. 255613 ).

2026-09-29T11:00:46+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/wasseraustritt-sondereigentuemer-muss-zutritt-und-instandsetzung-dulden-f176460 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bestimmungswidrige Wasseraustritte rechtfertigen es regelmäßig, den Wohnungseigentümer zu verpflichten, Zutritt zu seiner Sondereigentumseinheit zu gewähren und Maßnahmen zur Beseitigung des Feuchtigkeitsaustritts zu dulden. Ist das Sondereigentum vermietet, kann die GdWE vom Sondereigentümer verlangen, auf seinen Mieter einzuwirken und diesen auf Duldung des Betretens der Wohnung in Anspruch zu nehmen (LG Berlin II 22.5.26, 56 S 1/26, Abruf-Nr. 254479 ).

2026-09-29T11:00:40+02:00 https://www.iww.de/mk/praxistest/raeumungsfrist-kein-aufschub-ohne-ernsthafte-bemuehungen-um-ersatzwohnraum-f176459 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist zu versagen, wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum ? hier mehr als fünf Monate ? weder die laufende Miete noch die Mietsicherheit zahlt und zudem keine ernsthaften, belegbaren Bemühungen um Ersatzwohnraum unternimmt. In solchen Fällen überwiegt regelmäßig das Erlangungsinteresse des Vermieters, da ihm eine weitere vertragslose Nutzung nicht zuzumuten ist (AG Fürstenfeldbruck 27.1.26, 7 C 451/25, Abruf-Nr. 255612 ).

2026-09-29T11:00:33+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/mietprozess-haertefallwiderspruch-rechtfertigt-klage-auf-kuenftige-raeumung-f176458 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung nach § 574 BGB begründet regelmäßig die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung und rechtfertigt eine Klage auf künftige Räumung nach § 259 ZPO (LG München I 30.6.26, 14 T 6053/26, Abruf-Nr. 255611 ).

2026-09-29T11:00:12+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/miethoehe-umfang-der-vorvertraglichen-auskunftspflicht-bei-angabe-der-vormiete-bei-begrenzung-der-wiedervermietungsmiete-f176457 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Regelungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gelten ? etwa in Berlin ? seit inzwischen mehr als zehn Jahren. Immer häufiger unterlag bereits das Vor- oder Vor-Vormietverhältnis den §§ 556d ff. BGB. Die zulässige Höhe der Miete in vorangegangenen Mietverhältnissen kann für das laufende Mietverhältnis wegen des Ausnahmetatbestands der Vormiete (§ 556e Abs. 1 BGB) relevant sein und sich ihrerseits aus dem Vorliegen eines der vier Ausnahmetatbestände rechtfertigen (BGH MK 23, 228; MK 25, 5). Bei Mietverträgen, die nach dem 1.1.19 abgeschlossen wurden, ist zusätzlich zu beachten, dass der Vermieter sich nur auf einen Ausnahmetatbestand berufen kann, wenn er den Mieter im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss in Textform darüber informiert hat, § 556g Abs. 1a S. 1 und 2, Abs. 4 BGB oder die Information nachgeholt hat, § 556g Abs. 1a S. 3 BGB. Der BGH musste nun die Frage beantworten, ob der Vermieter sich im Nachmietverhältnis (dauerhaft) nicht auf den Ausnahmetatbestand der Vormiete berufen kann, wenn er im Vormietverhältnis nicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 BGB über den für die Höhe der Vormiete maßgeblichen Ausnahmetatbestand (Modernisierungsmaßnahmen) informiert und die Information auch nicht nachgeholt hat.

2026-09-29T11:00:04+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/gemeinschaftsordnung-vertragsstrafen-in-der-gemeinschaftsordnung-entscheidung-des-bgh-aus-2025-f176456 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de § 10 WEG wurde durch das WEMoG neu gefasst und regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Neben der Anwendung der gesetzlichen Normen aus dem WEG und BGB, können die Eigentümer Vereinbarungen nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG treffen. Diese sind rechtlich als qualifizierter Vertrag einzuordnen (Bärmann/Suilmann, WEG, § 10 Rn. 45), wobei die Gemeinschaftsordnung mit satzungsähnlichem Charakter den Wohnungseigentümern eine autonome Regelungskompetenz einräumt. Sie hat die Funktion einer Norm, ohne eine solche zu sein (Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 19). Zu diesem Themenkreis hat der BGH nun wichtige Feststellungen getroffen.

2026-09-29T10:59:56+02:00 https://www.iww.de/mk/praxistest/insolvenz-des-mieters-herausgabe-nach-freigabe-raeumungsanspruch-bleibt-insolvenzforderung-f176455 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Insolvenz eines Mieters führt in Räumungsprozessen oft zu erheblichen verfahrensrechtlichen Unsicherheiten. Besonders problematisch ist die Frage, welche Ansprüche nach einer Freigabe des Mietobjekts durch den Insolvenzverwalter noch unmittelbar gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können und welche Ansprüche ausschließlich Insolvenzforderungen darstellen. Der BGH hat jetzt für Rechtssicherheit gesorgt.

2026-09-29T10:59:49+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnungseigentum/beschlussanfechtung-digitale-tuerspione-in-wohnungseingangstueren-weg-beschluesse-anfechtbar-f176454 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit zunehmender Digitalisierung erscheint Eigentümern der Einbau digitaler Türspione in ihre Wohnungseingangstüren sinnvoll. Doch ein aktuelles Urteil des AG Hannover zeigt, dass entsprechende Beschlüsse anfechtbar sind.

2026-09-20T14:29:00+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/ausgleichsansprueche-investitionen-in-eine-immobilie-bei-beendeter-nichtehelicher-lebensgemeinschaft-f175880 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können.

2026-09-19T14:06:00+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/wohnraummiete-einzugsprotokoll-anerkenntnis-kann-einwand-anfaenglicher-schaeden-ausschliessen-f175879 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein detailliertes, beiderseits unterzeichnetes Einzugsprotokoll kann den Einwand ausschließen, bei Übernahme der Wohnung hätten bereits erkennbare Schäden bestanden. Ist bei Rückgabe eine vertragswidrige Verschlechterung festzustellen, haften die Mieter, sofern sie sich nicht nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten (AG Singen 29.8.25, 8 C 58/25, Abruf-Nr. 255610 ).

2026-09-18T14:06:00+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/wohnraummiete-balkonkraftwerk-vermieter-muss-unzumutbare-montage-nicht-gestatten-f175878 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Anspruch auf Gestattung eines Steckersolargeräts nach § 554 Abs. 1 BGB erfasst nicht jede vom Mieter gewünschte Ausführung. Sicherheitsrisiken, die sich aus Größe, Montage und örtlicher Lage ergeben, können die konkrete Maßnahme für den Vermieter unzumutbar machen (AG Dresden 18.5.26, 143 C 1125/25, Abruf-Nr. 255609 ).

2026-08-26T09:50:04+02:00 https://www.iww.de/mk/wohnraummiete/mietpreisbremse-ausnahme-von-der-mietpreisbremse-bei-wiederherstellung-eines-gebaeudes-zu-wohnzwecken-f175857 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Nach § 556f S. 1 BGB gilt die Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten nicht für Neubauten. Der BGH musste entscheiden, ob die Ausnahme gelten kann, wenn ein bereits vorhandenes, nicht mehr bewohnbares Gebäude durch die Beseitigung von Schäden dauerhaft wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wird.