04.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Elektronischer Rechtsverkehr
Dieser Fall des LAG Niedersachsen gilt auch für Versicherungsrechtler: Der Anwalt kämpft mit technischen Problemen beim beA-Versand. Ob eine ersatzweise Einreichung zulässig ist, entscheidet aber allein das Gericht. Bestätigt eine Gerichtsangestellte dem Anwalt telefonisch, dass „er faxen könne“, heißt das nicht, dass er sich jede weitere Erklärung sparen kann.
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04.01.2024 · Nachricht aus VK · Prozesskostenhilfe
Bezieht ein Mandant Krankengeld und beantragt Prozesskostenhilfe (PKH), muss der Anwalt genau schauen, ob das Gericht korrekt rechnet. Dem Mandanten steht ein Freibetrag zu, wenn die Erkrankung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses beginnt, so das LAG Bremen (28.8.23, 1 Ta 19/23, Abruf-Nr. 237202 ). Daran ändert sich nichts, wenn der Mandant kurz darauf gekündigt wird.|
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04.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Gesetzliche Unfallversicherung
Ob Weihnachtsfeier, Fahrradtour oder Grillfest: Wenn Unternehmen ihre Mitarbeitenden zum Zweck des Teambuildings zu Betriebsausflügen oder Firmenfeiern einladen, besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Das ist wichtig, denn ein Unfall passiert schnell und die Folgen können schwerwiegend sein. Deshalb ist es unentbehrlich, dass Unternehmen
sicherstellen, dass alle Beschäftigten ausreichend versichert sind. Tatsächlich gilt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nämlich nicht ...
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04.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Es gehört zu den Treupflichten des VR in der vertraglichen Beziehung zu seinem VN, ihm Einblick in das Kaskogutachten zu gewähren. Das gilt auch, wenn die Eintrittspflicht des VR umstritten ist, entschied das OLG Frankfurt a. M.
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02.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der VR erklärt, für einen bestimmten Zeitraum Leistungen erbringen zu wollen. Der VN sieht darin ein Anerkenntnis. Der VR spricht später von einer Kulanzleistung, die keine Bindungswirkung für weitere Ansprüche hat. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wann von einem Anerkenntnis und wann von einer Kulanzleistung auszugehen ist. Der Beitrag beantwortet die Frage anhand einer Entscheidung des OLG Dresden.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus VK · Widerspruch
Der fehlende Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs kann dem VN die Möglichkeit nehmen, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. In diesem Fall liegt kein geringfügiger Belehrungsfehler vor, der einer Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 242 BGB entgegensteht.
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27.12.2023 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Wurde die Hausratversicherung nur für die Hauptwohnung abgeschlossen, können Gegenstände in einer Zweitwohnung zwar über den sogenannten „Außenversicherungsschutz“ abgesichert sein. Dieser greift aber nicht bei Gegenständen, die sich dauerhaft in der Zweitwohnung befinden.
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus VK · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2024!
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20.12.2023 · Nachricht aus VK · Vertragsrecht
Wer bewusstlos ist, kann zwar keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser aber trotzdem tragen. Das hat das LG Lübeck entschieden.
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08.12.2023 · Nachricht aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Wer an Husten, Schnupfen oder Heiserkeit erkrankt ist, kann sich ab sofort wieder per Telefon von seinem Arzt krankschreiben lassen. Das gilt allerdings nur für Patientinnen und Patienten, die in der Praxis bekannt sind und bei Krankheiten ohne schwere Symptome.
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