04.10.2021 · Fachbeitrag · Praxisfall

Wie müssen Voraussetzungen für das Vorstandsamt geregelt werden?

| Bestimmte Kandidaten von der Wahl zum Vorstand auszuschließen ist möglich, aber nur mit konkreter Satzungsregelung. |

Frage: Unsere Vereinssatzung legt fest, dass der Verein politisch, religiös und weltanschaulich neutral ist. Von Mitgliedern wurde mit Bezug auf diese Regelung kritisiert, dass sich der Vorsitzende politisch in einer Partei engagiert hatte und nicht immer eine strikte Trennung zur Vereinsarbeit gegeben gewesen sei. Aus diesem Grund trat der Vorsitzende nicht zur Wiederwahl an. Auf der Mitgliederversammlung wurde mit großer Mehrheit entschieden, dass die Vorstandsmitglieder nicht Mitglied in einer politischen Partei sein dürfen. Ist dieser Beschluss zulässig und welche Folgen hat das für künftige Kandidaten?

Antwort: Grundsätzlich kann ein Verein bestimmte Voraussetzungen an die Kandidatur für die Vorstandsämter stellen. Dafür ist aber eine Satzungsgrundlage erforderlich.