04.01.2021 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Jahressteuergesetz 2020: Das ändert sich im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

| Das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 hat ganz kurzfristig u. a. auch eine Vielzahl von Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht mit sich gebracht. Es handelt sich um die umfassendste Reform seit 2013. VB macht Sie auf den folgenden Seiten mit den Neuerungen vertraut. |

Tabellarischer Schnellüberblick

Damit Sie einen ersten Schnellüberblick über die Änderungen erlangen, sind diese zunächst tabellarisch aufgelistet. Die Änderungen sind gegliedert nach Stichwort, Steuerart und Paragraf sowie dem Datum des Inkrafttretens. Ab Seite 2 werden die einzelnen Änderungen dann näher beleuchtet. Den Wortlaut des JStG 2020 finden Sie auf vb.iww.de → Abruf-Nr. 218505.

Übersicht über die Änderungen
Stichwort	Gesetzliche Regelung	Inkrafttreten
Ehrenamts- und Übungsleiterbetrag
Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags auf 3.000 Euro	§ 3 Nr. 26 EStG	01.01.2021
Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro	§ 3 Nr. 26a EStG	01.01.2021
Erhöhung der Nichtanrechnungsgrenzen für ALG II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz sowie für ALG I auf 250 Euro	§ 11b Abs. 2, SBG II § 82 Abs. 2, SBG XII § 25d Abs. 3 S. 2 Bundesversorgungsgesetz § 1 Abs. 2 Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen	01.01.2021
Spendenrecht
Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis (Kleinspendenregelung) von 200 Euro auf 300 Euro	§ 50 Abs. 4 EStDV	01.01.2020
Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster auch für ausländische Spendenempfänger erforderlich	§ 50 Abs. 1 S. 2 wird aufgehoben	01.01.2025
Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters	§ 60b AO	01.01.2024
Neue gemeinnützige Zwecke (Erweiterung des Zweckkatalogs des § 52 Abs. 2 S. 1 AO)
Klimaschutz	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AO	29.12.2020
Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO	29.12.2020
Ortsverschönerung	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 22 AO	29.12.2020
Freifunk	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO	29.12.2020
Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen	§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 26 AO	29.12.2020
Neue Zweckbetriebe
Flüchtlingshilfeeinrichtungen als Zweckbetrieb	§ 68 Nr. 1c AO	29.12.2020
Erweiterung der Zweckbetriebseigenschaft des § 68 Nr. 4 AO um die „Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen“	§ 68 Nr. 4 AO	29.12.2020
Zeitnahe Mittelverwendung
Zeitnahe Mittelverwendung gilt nicht mehr bei jährlichenEinnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro	§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 4 AO	29.12.2020
Unmittelbarkeit wird auf Kooperation mit anderen gemeinnützigen Organisationen ausgeweitet	§ 57 Abs. 3 AO	29.12.2020
Gemeinnützigkeit für Holdings	§ 57 Abs. 4 AO	29.12.2020
Unbeschränkte Mittelweitergabe auch ohne Eigenschaft als Förderkörperschaft (Regelung zur teilweisen Mittelweitergabe [Nr. 2] wird aufgehoben)	§ 58 Nr. 1 und 2 AO	29.12.2020
Vertrauensschutz bei Mittelweitergabe	§ 58a AO	29.12.2020
Sonstiges Gemeinnützigkeitsrecht
Verweigerung der satzungsmäßigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit auf Basis der tatsächlichen Geschäftsführung	§ 60a Abs. 6 AO	29.12.2020
Erhöhung der Umsatzfreigrenze auf 45.000 Euro	§ 64 Abs. 3 AO	29.12.2020
Umsatzsteuer
Ausweitung der Steuerbefreiung	§ 4 Nr. 14 Buchst. f UStG	01.01.2021
Erweiterung und genauere Definition der Steuerbefreiungen	§ 4 Nr. 16 UStG	01.01.2021
Befreiung von Verpflegungsleistungen auch für Kindergärten und ähnliche Einrichtungen	§ 4 Nr. 23 UStG	01.01.2021