21.12.2020 · Fachbeitrag · Gesetzgeber

Neue Mitteilungspflichten

| Die Bundesregierung hat eine Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, der am 6.11.20 auch der Bundesrat zugestimmt hat (BR-Drucksache 518/20). Die neue Verordnung ist am 18.11.20 im BGBl verkündet worden (BGBl. I 20, 2449). Mit der Änderung wird eine Mitteilungspflicht für öffentliche Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen eingeführt. Hintergrund ist, dass Corona-Hilfen steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Mit der neuen Mitteilungspflicht soll daher die korrekte Besteuerung der Corona-Zuschüsse sichergestellt werden. |