01.03.2022 ·
Checklisten · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die doppelte Stellvertretung in der Erklärung bei Eheschließungen im Ausland kann wirksam sein. Sie ist als Formfrage anzusehen. Kollisionsrechtlich greift das Ortsrecht. Auch wenn nach deutschem Recht dabei eine Stellvertretung ausscheidet, liegt hierin kein ordre public-Verstoß. Das hat der BGH entschieden (BGH 29.09.2021, XII ZB 309/21). Die Übersicht gibt einen Ausblick für künftige Anerkennungen von Auslandsehen. > weiter
21.01.2022 ·
Unterhaltstabellen/-Leitlinien · Downloads · Unterhaltstabellen
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21.01.2022 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Mit Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung werden die intern oder extern geteilten Versorgungsanrechte des Ausgleichspflichtigen sofort um ihren Ausgleichswert gekürzt. Beim Renteneintritt erhält dieser entsprechend geminderte Versorgungsleistungen. Diese Versorgungskürzung kann aber gem. den §§ 33, 34 VersAusglG ausgesetzt werden, solange er dem Ausgleichsberechtigten nachehelichen Unterhalt schuldet. Das Muster zeigt einen Antrag nach § 33 VersAusglG > weiter
21.01.2022 ·
Checklisten · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Zu Beginn eines Mandats werden die Weichen gestellt – aber nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern auch haftungsrechtlich. Die folgende Checkliste zeigt typische Situationen auf, in den etwas schief laufen kann. > weiter
15.12.2021 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Vollstreckt ein Unterhaltsgläubiger in Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis, gibt es oft neben Geld- auch Sachleistungen. Fraglich ist, wie z. B. der Sachbezug Dienstwagen zu pfänden ist. Dazu der folgende Musterantrag auf Bewertung. > weiter
15.12.2021 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Auch gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Anrechte fallen in den VA und können intern geteilt werden (BGH 16.12.20, XII ZR 28/20. Das Muster zeigt, wie ein entsprechender Tenor lautet. > weiter
19.11.2021 ·
Checklisten · Downloads · Prozessrecht
Die Übersicht zeigt den Anwendungsbereich des § 238 FamFG. > weiter
19.11.2021 ·
Musterformulierungen · Downloads · Versorgungsausgleich
Hält das Gericht es für geboten, dass der vom Quell-VT vorgeschlagene Ausgleichswert um einen Zuschlag erhöht wird, um zu vermeiden, dass die externe Teilung eines betrieblichen Anrechts für den Ausgleichsberechtigten zu einem verfassungswidrigen Transferverlust führt, ist dies im Tenor der Entscheidung durch einen Zusatz zum Ausdruck zu bringen. Dazu folgendes Muster: > weiter
22.10.2021 ·
Checklisten · Downloads · Güterrecht
Im Zugewinnausgleich (ZGA, § 1373 BGB) stellt oft eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Immobilie den bedeutendsten Vermögenswert dar. Kenntnisse darüber, wie (un-)bebaute Grundstücke zu bewerten sind, sind daher für den im Familienrecht tätigen Anwalt höchst nutzbringend. Die folgende Checkliste zeigt typische Fehlerquellen im Sachverständigengutachten auf. > weiter
21.09.2021 ·
Musterformulierungen · Downloads · Prozessrecht
Wenn ein Kind volljährig wird, hat dies eine Reihe von unterhaltsrechtlichen Auswirkungen, die in der Praxis bedacht werden sollten. Oft hat der Unterhaltspflichtige gar keine Kenntnis über die unterhaltsrechtliche Situation des volljährigen Kindes. Dann empfiehlt sich ein Auskunftsverlangen an das Kind in der Form einer sog. negativen Mahnung, also die Aufforderung an den Unterhaltgläubiger, teilweise oder vollständig auf den titulierten Unterhalt zu verzichten. Dazu das folgende Muster. > weiter
20.07.2021 ·
Checklisten · Downloads · Prozessrecht
Für die Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen sind nach § 138 BGB die bei Vertragsabschluss vorliegenden individuellen Verhältnisse der Ehegatten maßgebend. Ist der Vertrag wirksam, ist im Wege der Ausübungskontrolle gem. § 242 BGB zu prüfen, ob und inwieweit die Berufung auf den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen missbräuchlich erscheint. Maßgeblich sind die im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft bestehenden Verhältnisse. Nach Ansicht des BGH können sich für ... > weiter
20.07.2021 ·
Checklisten · Downloads · Unterhalt
Die Schwierigkeit im Unterhaltsrecht liegt i. d. R. nicht darin, den Ehegatten- oder Kindesunterhalt zu berechnen, sondern darin, das jeweilige Einkommen richtig zu ermitteln. Die folgende Checkliste hilft, das Einkommen von Angestellten richtig zu ermitteln. > weiter
20.07.2021 ·
Checklisten · Downloads · Unterhalt
Erhält ein Arbeitnehmer Lohnersatzleistungen oder Prämien, ist fraglich, wie diese unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind bzw. welche Pflichten sich für den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Bezug solcher Leistungen ergeben: > weiter
20.07.2021 ·
Musterformulierungen · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Das Muster zeigt, wie sich eine Wohnungsräumung unter Ehegatten beantragen lässt. > weiter
20.07.2021 ·
Checklisten · Downloads · Unterhalt
Die folgende Checkliste zeigt, wie das Einkommen bei Selbstständigen zu ermitteln ist. > weiter