01.06.2021 · Fachbeitrag · Haftungsfalle Insolvenzverfahren

Haftung von Geschäftsleitungsorganen nach neuem Recht (Stand 1.1.2021)

von Rechtsanwalt Markus van Marwyk, Essen

| Seit dem 1.1.21 ist durch den neuen § 15b InsO eine zentrale Haftung des Geschäftsführers neu geregelt worden. § 15b InsO tritt anstelle der bisherigen Regelungen, die sich insbesondere in § 64 S. 1 GmbHG und in § 130a HGB fanden. Inhaltlich gibt es wenige Veränderungen: Der Geschäftsführer hat Zahlungen zu ersetzen, die nach Eintritt der Insolvenzreife noch veranlasst worden sind. Der neu gefasste § 15b InsO spricht korrekt von der Person, die verpflichtet war, den Insolvenzantrag zu stellen. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über das Haftungspotenzial in Regelinsolvenzverfahren geben. |

MERKE | Die Haftungsnorm setzt Folgendes voraus:

• Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung und

• danach vorgenommene Zahlungen.

1. Materielle Insolvenz

§ 15b InsO bezieht sich nach wie vor auf die beiden zwingenden Insolvenzgründe bei juristischen Personen. Diese sind: