Zum Inhalt springen

IWW Institut Praxiswissen auf den Punkt gebracht.

Unternehmer allgemein

Suche

im Verlagsprogramm


21.12.2011 | Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR ist rechtmäßig

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck EÜR beizufügen. Dieser Vordruck sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll (BFH, Urteil vom 16.11.2011, Az. X R 18/09).

Ein Schmied wollte sich dem Diktat des Vordrucks nicht beugen

Geklagt hatte ein Schmied. Er hatte seiner Steuererklärung die von einem großen deutschen Buchführungsunternehmen erstellte Gewinnermittlung beigefügt und argumentiert, zu mehr sei er nicht verpflichtet. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR ist nicht im EStG geregelt, sondern in § 60 Abs. 4 EStDV. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Es sei nicht ausreichend, dass nur der Verordnungsgeber, nicht aber der Parlamentsgesetzgeber tätig geworden war. Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR sei daher nicht wirksam begründet worden.

BFH belehrt ihn eines Besseren

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung konnte die Pflicht wirksam durch eine Rechtsverordnung begründet werden. Insbesondere besteht dafür in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Nach dieser Vorschrift können Rechtsverordnungen über die Unterlagen, die den Einkommensteuererklärungen beizufügen sind, erlassen werden, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist. Beide Zwecke sind hier erfüllt. Die Standardisierung führt zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten der Finanzverwaltung und trägt damit zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung bei. Auch bewirkt die Standardisierung zumindest im Bereich der Finanzverwaltung eine Vereinfachung des Verfahrens. Die Entscheidung zur Einführung der Anlage EÜR ist nicht so wesentlich, dass sie ausschließlich vom Parlamentsgesetzgeber hätte getroffen werden dürfen.

Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 21.12.2011

WISO SteuerBrief

Der "WISO-SteuerBrief" liefert Ihnen jeden Monat die besten  Informationen zum Steuern sparen für "ganz normale Steuerzahler", das heißt für Arbeitnehmer, Unternehmer, Eltern und Immobilienbesitzer - verständlich geschrieben und mit vielen Beispielen praxisgerecht aufbereitet.


Jetzt kostenloses Probeexemplar anfordern!


Nach oben

© 2014 IWW-Institut | AGB | Impressum | Presse | RSS | Seite empfehlen | Drucken

myIWW Login

Benutzername
Kennwort (vergessen?)
 Eingeloggt bleiben (?)

Informationen über unsere kostenlosen Newsletter