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13.09.2011 | Arbeitsrecht

Vollständiges Flugverbot diskriminiert über 60 Jahre alte Piloten

Ab diesem Alter kann zwar nach Ansicht des EuGH das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden; ein vollständiges Verbot geht aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus.

Hintergrund: Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untersagt jede Ungleichbehandlung wegen des Alters, die nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt ist. Bei der Umsetzung der Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass eine Ungleichbehandlung, die auf die altersabhängigen körperlichen Fähigkeiten der Arbeitnehmer abstellt, keine Diskriminierung darstellt, wenn der Besitz derartiger Fähigkeiten für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit wesentlich und entscheidend ist. Auch hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, sämtliche Maßnahmen zu erlassen, die für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind.

Außerdem können die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern die Durchführung der Richtlinie übertragen.
Die internationale und die deutsche Regelung sehen vor, dass ein Pilot im Alter von 60 bis 64 Jahren seine Tätigkeit nur dann weiterhin ausüben kann, wenn er zu einer Besatzung aus mehreren Piloten gehört und die anderen Piloten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Regelungen untersagen jedoch den Piloten die Ausübung ihrer Tätigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres.

Der im deutschen Recht anerkannte Tarifvertrag für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa verbietet deren Piloten, ihrer Tätigkeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres nachzugehen.

Herr Prigge, Herr Fromm und Herr Lambach waren langjährig als Piloten, zuletzt als Flugkapitäne, bei der Deutschen Lufthansa beschäftigt. Mit Vollendung des 60. Lebensjahres endeten ihre Arbeitsverträge nach dem Tarifvertrag automatisch. Da sie sich für Opfer einer nach der Richtlinie verbotenen Diskriminierung wegen des Alters hielten, klagten sie vor den deutschen Gerichten auf Feststellung, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit der Deutschen Lufthansa nicht mit Vollendung des 60. Lebensjahres geendet hatten, und auf Anordnung der Fortsetzung ihrer Arbeitsverträge.

Das Bundesarbeitsgericht unterbreitete dem Gerichtshof die Frage, ob ein Tarifvertrag, der für Verkehrspiloten eine Altersgrenze von 60 Jahren mit dem Ziel vorsieht, die Flugsicherheit zu gewährleisten, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Frage hat der EuGH jetzt verneint (Urteil vom 13.9.2011, Rs. C-447/09 - Reinhard Prigge, Michael Fromm und Volker Lambach / Deutsche Lufthansa AG).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 13.9.2011

Arbeitsrecht aktiv

Aus der Praxis für die Praxis: Den Beiträgen in „Arbeitsrecht aktiv“ merkt man gleich an, dass sie von Kennern dieser schwierigen Materie verfasst wurden. Keine überflüssigen Theorien, sondern lösungsorientierte Praxishinweise auf den Punkt gebracht.


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