Tue, 12 May 2026 14:28:15 +0200 Tue, 12 May 2026 22:24:15 +0200 Vogel Communications Group (http://www.vogel.de) https://www.iww.de/fmp Im PKH-Verfahren macht die (vermeintlich) bedürftigen Partei häufig falsche Angaben, die vom Rechtsanwalt in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übernommen werden. Werden die Falschangaben später entlarvt und kommt es deshalb zu einer Aufhebung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts unter welchen Voraussetzungen hat, gegen wen sich dieser dann richtet und wie er geltend zu machen ist – Fragen auf die das OLG Brandenburg geantwortet hat.]]> Tue, 12 May 2026 14:28:15 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-verguetungsanspruch-eines-rechtsanwalts-nach-aufhebung-der-prozesskostenhilfe-f173933 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-verguetungsanspruch-eines-rechtsanwalts-nach-aufhebung-der-prozesskostenhilfe-f173933 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Tue, 12 May 2026 14:28:00 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-schliesst-die-fiduziarische-abtretung-mit-der-folgenden-eigenvertretung-des-rechtsdienstleisters-die-kostenerstattung-in-der-f173932 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-schliesst-die-fiduziarische-abtretung-mit-der-folgenden-eigenvertretung-des-rechtsdienstleisters-die-kostenerstattung-in-der-f173932 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Die monatlichen Nutzungsgebühren bei Streamingdiensten sind meist gering, sodass die Anbieter Kunden möglichst lange binden wollen. Daher sollen Kündigungen erschwert oder von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden. Die dafür maßgeblichen AGB-Klauseln müssen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten.]]> Tue, 12 May 2026 14:27:53 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/streamingdienste-erzwingt-ein-guthaben-die-vertragsverlaengerung-f173931 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/streamingdienste-erzwingt-ein-guthaben-die-vertragsverlaengerung-f173931 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Ob Dieselgate, Datenschutzverstöße, Glücksspiel, Impfschäden und viele andere Thematiken: Die gleich gelagerten Klageverfahren mit rechtsschutzversicherten Mandanten nehmen zu. Die vertretenden Anwaltskanzleien haben dabei regelmäßig ein Interesse daran, vor dem LG zu starten und streben nicht zuletzt deshalb einen hohen Streitwert an. Diese Verfahren zeigen auch überdurchschnittlich häufig Streitwertbeschwerden. Deren Zulässigkeit ist aber nicht immer gegeben, wie das KG zeigt.]]> Tue, 12 May 2026 14:27:44 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-streitwertbeschwerde-der-rechtsschutzversicherten-partei-f173930 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-streitwertbeschwerde-der-rechtsschutzversicherten-partei-f173930 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Der Schuldner erhält eine oder mehrere Rechnungen für deren Ausgleich grundsätzlich eine Zeit nach dem Kalender i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmt ist. Er kann diese Rechnung – aus seiner Sicht – allerdings der Höhe nach nicht nachvollziehen. Er beanstandet die Rechnung und bittet, inhaltliche Unklarheiten zu klären. Gleichwohl wird ein Anwalt oder Inkassodienstleister mit der Einziehung der Forderung beauftragt. Im Nachgang stellt sich nun heraus, dass die Rechnungsbeträge weitgehend unrichtig waren, sodass die Rechnungen bis auf eine korrigiert werden mussten.]]> Tue, 12 May 2026 14:27:37 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/verzug-verzugseintritt-bei-falschem-rechnungsbetrag-f173929 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/verzug-verzugseintritt-bei-falschem-rechnungsbetrag-f173929 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalls das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der Versicherer diese Anfrage mangels auch sonst erkennbarer Beschränkung dahin verstehen, dass Deckungsschutz nicht nur für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, sondern auch bereits für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt werde.]]> Tue, 12 May 2026 14:27:29 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/rechtsschutzversicherung-verwirkung-des-einwands-mangelnder-erfolgsaussicht-f173928 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/rechtsschutzversicherung-verwirkung-des-einwands-mangelnder-erfolgsaussicht-f173928 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis des Darlehensnehmers über eine Unvollständigkeit der Informationen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung liegt i. d. R. mit Erhalt dieser Informationen vor.]]> Tue, 12 May 2026 14:27:22 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/bankrecht-verjaehrung-der-rueckforderung-einer-vorfaelligkeitsentschaedigung-f173927 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/bankrecht-verjaehrung-der-rueckforderung-einer-vorfaelligkeitsentschaedigung-f173927 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Auch unter Berücksichtigung der gewichtigen Interessen des Betroffenen kann die Verarbeitung von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien über einen Zeitraum von drei Jahren nach Erledigung der Zahlungsstörung erforderlich gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO sein.]]> Tue, 12 May 2026 14:27:14 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/datenschutz-speicherung-von-daten-ueber-drei-jahre-f173926 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/datenschutz-speicherung-von-daten-ueber-drei-jahre-f173926 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Dass Unterlagen in Papierform zur Vereinfachung und Vereinheitlichung entsprechend der digitalen Aktenführung eines Parteivertreters digitalisiert werden, ist von vornherein kein ausreichender Grund für eine erstattungsfähige Maßnahme der Prozessführung.]]> Tue, 12 May 2026 14:27:05 +0200 https://www.iww.de/fmp/aktuelle-gesetzgebung/kostenrecht-zurueck-in-die-vergangenheit-digitalisierung-im-blickfeld-der-justiz-f173925 https://www.iww.de/fmp/aktuelle-gesetzgebung/kostenrecht-zurueck-in-die-vergangenheit-digitalisierung-im-blickfeld-der-justiz-f173925 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Die Kosten einer privatärztlichen Behandlung sind gegenüber der Krankenkasse nicht erstattungsfähig, wenn der Arzt als Grundlage eine nicht existierende GOÄ‑Ziffer heranzieht.]]> Tue, 12 May 2026 14:26:58 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/arztrecht-keine-abrechnung-nach-nicht-existierender-goae-ziffer-f173924 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/arztrecht-keine-abrechnung-nach-nicht-existierender-goae-ziffer-f173924 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Eine Tilgungswirkung durch Überweisung setzt voraus, dass der Gläubiger die Gutschrift eines Betrags einem bestimmten Schuldverhältnis zuordnen kann. Benötigt der Gläubiger hierfür die Angabe eines Verwendungszwecks, der dem insoweit nicht oder schlecht ausgefüllten Überweisungsträger nicht zu entnehmen ist, tritt die Tilgungswirkung erst ein, wenn die Angabe nachgeliefert oder die Unklarheit in sonstiger Weise beseitigt worden ist.]]> Tue, 12 May 2026 14:26:51 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/zahlungseingangsverarbeitung-die-unbestimmte-bezahlung-kann-nicht-tilgen-f173923 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/zahlungseingangsverarbeitung-die-unbestimmte-bezahlung-kann-nicht-tilgen-f173923 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Unabhängig von der Bezeichnung eines Urteils kann die Kostenentscheidung isoliert angefochten werden, wenn es sich der Begründung nach um ein Anerkenntnisurteil handelt.]]> Tue, 12 May 2026 14:26:44 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-isolierte-anfechtung-der-kostengrundentscheidung-f173922 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-isolierte-anfechtung-der-kostengrundentscheidung-f173922 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, die den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, benachteiligt den Mandanten auch im Rechtsverkehr mit Unternehmern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.]]> Tue, 12 May 2026 14:26:36 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/anwaltshonorar-15-minuten-takt-ist-gegenueber-einem-unternehmer-unzulaessig-f173921 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/anwaltshonorar-15-minuten-takt-ist-gegenueber-einem-unternehmer-unzulaessig-f173921 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Sind in einer öffentlich beurkundeten letztwilligen Verfügung als Erben oder Nacherben eingesetzte Abkömmlinge namentlich nicht benannt, kann der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt durch Personenstandsurkunden geführt werden.]]> Tue, 12 May 2026 14:26:29 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/erbrecht-nachweis-der-erbfolge-im-grundbuchrecht-f173920 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/erbrecht-nachweis-der-erbfolge-im-grundbuchrecht-f173920 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Sind in einem Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG mehrere Auskunftsanträge gestellt, ist der Geschäftswert nicht schematisch durch eine Multiplikation des Regelstreitwerts mit der Anzahl der Anträge zu ermitteln. Vielmehr ist dem Umfang der gestellten Anträge und dem der einzelnen Informationsbegehren durch eine angemessene Erhöhung des Regelstreitwerts Rechnung zu tragen.]]> Tue, 12 May 2026 14:26:23 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-gegenstandswert-eines-informationserzwingungsverfahrens-f173919 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-gegenstandswert-eines-informationserzwingungsverfahrens-f173919 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Fri, 08 May 2026 17:58:00 +0200 https://www.iww.de/ak/berufsrecht/pflicht-mit-mehrwert-ihr-berufseinstieg-leicht-gemacht-jetzt-durchstarten-iww-online-lehrgang-zum-anwaltlichen-berufsrecht-geaenderter-starttermin-2626-f171711 https://www.iww.de/ak/berufsrecht/pflicht-mit-mehrwert-ihr-berufseinstieg-leicht-gemacht-jetzt-durchstarten-iww-online-lehrgang-zum-anwaltlichen-berufsrecht-geaenderter-starttermin-2626-f171711 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Die Verjährung ist für Rechtsdienstleister eine wesentliche Grundlage der täglichen Praxis – sowohl bei der Bewertung von Forderungen als auch bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen. Mit einer aktuellen Entscheidung des EuGH werden zentrale Grundsätze der Verjährungsregeln neu zu bewerten sein. Dabei stellt er klar, dass Verjährungsfristen nicht dazu führen dürfen, dass Verbraucher ihre Rechte praktisch nicht wahrnehmen können. Für die Praxis des Forderungsmanagements deuten sich erhebliche Veränderungen an. Die nationalen gesetzlichen Regelungen werden relativiert und die Prüfung der Verjährung wird komplexer, aber auch stärker auf den Einzelfall ausgerichtet.]]> Tue, 05 May 2026 12:09:00 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/eugh-verjaehrungsregeln-im-wandel-f173594 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/eugh-verjaehrungsregeln-im-wandel-f173594 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Der Architekt genügt seiner Erstdarlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt, für die ihm sein Auftraggeber die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen vertragswidrig vorenthalten hat.]]> Tue, 05 May 2026 08:06:00 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/architektenrecht-erstdarlegungslast-bei-der-schaetzung-anrechenbarer-kosten-f173593 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/architektenrecht-erstdarlegungslast-bei-der-schaetzung-anrechenbarer-kosten-f173593 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Eine AGB-Klausel des Maklerkunden, die den Makler zur Rückzahlung der Provision für den Fall verpflichtet, dass der Hauptvertrag (Kaufvertrag) – aus welchen Gründen auch immer – nicht durchgeführt wird, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des Maklervertrags und kann gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein.]]> Tue, 05 May 2026 06:04:00 +0200 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/maklerrecht-unwirksame-rueckzahlungsklausel-in-einem-maklervertrag-f173592 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/maklerrecht-unwirksame-rueckzahlungsklausel-in-einem-maklervertrag-f173592 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH Tue, 21 Apr 2026 11:42:57 +0200 https://www.iww.de/ak/marketing/kostenloses-webinar-am-22526-kanzleimarketing-im-digitalen-zeitalter-so-werden-sie-online-sichtbar-und-gewinnen-passende-mandate-f173458 https://www.iww.de/ak/marketing/kostenloses-webinar-am-22526-kanzleimarketing-im-digitalen-zeitalter-so-werden-sie-online-sichtbar-und-gewinnen-passende-mandate-f173458 info@iww.de (IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH) IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH