2026-09-24T07:00:00+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/fmp

2026-09-24T07:00:00+02:00 https://www.iww.de/ak/digitalisierung/ki-compliance-aus-theorie-wird-praxis-so-setzen-sie-die-vorgaben-der-ki-vo-im-kanzleialltag-um-f176319 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wer KI-Systeme in der Kanzlei einsetzt, muss nach Art. 4 KI-VO Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz treffen. Die Pflicht gilt seit 2.2.25. Doch was müssen Anwälte über Funktionsweise, Risiken und rechtliche Grenzen von KI wissen? Und wie lassen sich die Vorgaben im Kanzleialltag umsetzen? Der IWW-Online-Workshop ?KI-Compliance? am 13.10.26 von 9:00 bis 14:30 Uhr verbindet dafür technisches Grundwissen, Rechtsrahmen und konkrete Handlungsmöglichkeiten.

2026-09-22T08:44:00+02:00 https://www.iww.de/ak/digitalisierung/ki-webinar-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater-ki-praxis-workshop-zu-chatgpt-co-live-prompting-und-recht-aktuell-f172369 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Schluss mit Zeitfressern im Kanzleialltag! Künstliche Intelligenz (KI) übernimmt heute schon Routineaufgaben ? von der Vertragsprüfung bis zum ersten Schriftsatzentwurf. Mehr Zeit für Ihre Mandanten, weniger für Routine: Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen live, wie das gelingt (Details unter https://www.iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater-w124 ).

2026-09-11T10:14:29+02:00 https://www.iww.de/fmp/aktuelle-gesetzgebung/iww-webinare-uebersicht-ihre-iww-webinare-auf-einen-blick-f176098 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.

2026-09-11T10:14:28+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/inkasso-die-richtigen-wege-bei-der-kommunikation-mit-dem-schuldner-einschlagen-f176097 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de In der Praxis ist festzustellen, dass die Mitarbeitenden im Inkasso mit den besten Ergebnissen nicht zwangsläufig die lautesten oder erfahrensten sind. Hervorragende Mitarbeiter zeichnen sich vor allem durch ein gutes Verständnis dafür aus, warum Schuldner in bestimmten Situationen genau das tun, was sie tun. Sie wissen z. B., dass die ersten Sekunden eines Outbound-Gesprächs häufig wenig über den späteren Verlauf aussagen. Hier sortieren sich viele Menschen zunächst: Sie sammeln Informationen, suchen Orientierung, bringen Argumente in Stellung oder bauen Schutzmechanismen auf. Wer diese ersten Reaktionen überbewertet, lässt häufig den Gesprächsverlauf durch den Schuldner bestimmen. Die erfolgreichsten Mitarbeitenden hingegen bleiben bei ihrer Struktur, halten am roten Faden fest und können dadurch deutlich besser erkennen, welche Informationen tatsächlich relevant sind. Wie Sie dies umsetzen, zeigt der folgende Beitrag.

Hat die Beklagte in der Frist zur Verteidigungsanzeige oder der Klageerwiderungsfrist ohne jede Einschränkung einen Klageabweisungsantrag angekündigt und erst in einem folgenden Schriftsatz, der Güteverhandlung oder im frühen ersten Termin den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkannt, handelt es sich nicht mehr um ein sofortiges Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO.]]>

2026-09-11T10:14:20+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-erfolgsaussichten-der-rechtsverteidigung-sofort-pruefen-f176096 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Hat die Beklagte in der Frist zur Verteidigungsanzeige oder der Klageerwiderungsfrist ohne jede Einschränkung einen Klageabweisungsantrag angekündigt und erst in einem folgenden Schriftsatz, der Güteverhandlung oder im frühen ersten Termin den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkannt, handelt es sich nicht mehr um ein sofortiges Anerkenntnis i.?S.?d. § 93 ZPO.

Die erfolgreiche Forderungseinziehung muss mit der Insolvenz des Schuldners und einer erteilten Restschuldbefreiung nicht ihr Ende finden. Sicherheiten können hier einen weitergehenden Ertrag sichern. Das zeigt eine Entscheidung des AG Frankfurt im Hinblick auf ein vertragliches Pfandrecht.]]>

2026-09-11T10:14:13+02:00 https://www.iww.de/fmp/restschuldbefreiung/forderungseinziehung-pfandrechte-koennen-ueber-die-restschuldbefreiung-hinweghelfen-f176095 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die erfolgreiche Forderungseinziehung muss mit der Insolvenz des Schuldners und einer erteilten Restschuldbefreiung nicht ihr Ende finden. Sicherheiten können hier einen weitergehenden Ertrag sichern. Das zeigt eine Entscheidung des AG Frankfurt im Hinblick auf ein vertragliches Pfandrecht.

Die Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten gehört zum Arbeitsalltag eines jeden Rechtsanwalts. Kompliziert wird es, wenn neben dem Sach- auch ein Personenschaden zu beklagen ist. Kommt es zur streitigen Auseinandersetzung, endet diese oft mit einem Abfindungsvergleich. Einigt man sich in der Hauptsache, wird die Kostenvereinbarung häufig zur Stolperfalle. Es liegt dann nahe, dass Problem auf das Gericht zu verlagern, indem nach der vergleichsweisen Erledigung der Hauptsache diese für erledigt erklärt wird und das Gericht so veranlasst ist, über die Kosten des Verfahrens nach § 91a ZPO zu entscheiden. Hierfür sind die Grundgedanken des Kostenrechts heranzuziehen, sodass i. d. R. der Partei die Kosten aufzuerlegen sind, die sie ohne Erledigung bei Fortsetzung des Rechtsstreits nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO nach §§ 91 ff. ZPO tragen müsste. Dies richtet sich in erster Linie nach dem voraussichtlichen Verfahrensausgang. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO kann im Einzelfall auch berücksichtigt werden, ob sich eine Partei durch das erledigende Ereignis freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Jedoch ist ein Grundsatz, wonach in diesem Fall die Kosten stets dem Unterlegenen aufzuerlegen seien, nicht anzuerkennen (OLG Naumburg 23.5.05, 10 W 4/05). Wer also die Kostenentscheidung auf das Gericht delegiert, läuft Gefahr, dass sich seine Erwartungen nicht erfüllen. Das muss auch mit dem Mandanten besprochen werden. Aktuell hat das OLG Schleswig wichtige Grundsätze zur Kostenentscheidung zusammengefasst. Hierzu müsste jeweils vorgetragen werden.]]>

2026-09-11T10:14:05+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-kostenquote-beim-abfindungsvergleich-f176094 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten gehört zum Arbeitsalltag eines jeden Rechtsanwalts. Kompliziert wird es, wenn neben dem Sach- auch ein Personenschaden zu beklagen ist. Kommt es zur streitigen Auseinandersetzung, endet diese oft mit einem Abfindungsvergleich. Einigt man sich in der Hauptsache, wird die Kostenvereinbarung häufig zur Stolperfalle. Es liegt dann nahe, dass Problem auf das Gericht zu verlagern, indem nach der vergleichsweisen Erledigung der Hauptsache diese für erledigt erklärt wird und das Gericht so veranlasst ist, über die Kosten des Verfahrens nach § 91a ZPO zu entscheiden. Hierfür sind die Grundgedanken des Kostenrechts heranzuziehen, sodass i.?d.?R. der Partei die Kosten aufzuerlegen sind, die sie ohne Erledigung bei Fortsetzung des Rechtsstreits nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO nach §§ 91 ff. ZPO tragen müsste. Dies richtet sich in erster Linie nach dem voraussichtlichen Verfahrensausgang. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO kann im Einzelfall auch berücksichtigt werden, ob sich eine Partei durch das erledigende Ereignis freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Jedoch ist ein Grundsatz, wonach in diesem Fall die Kosten stets dem Unterlegenen aufzuerlegen seien, nicht anzuerkennen (OLG Naumburg 23.5.05, 10 W 4/05). Wer also die Kostenentscheidung auf das Gericht delegiert, läuft Gefahr, dass sich seine Erwartungen nicht erfüllen. Das muss auch mit dem Mandanten besprochen werden. Aktuell hat das OLG Schleswig wichtige Grundsätze zur Kostenentscheidung zusammengefasst. Hierzu müsste jeweils vorgetragen werden.

2026-09-11T10:13:58+02:00 https://www.iww.de/fmp/insolvenz/insolvenz-bundeseinheitliche-regelung-zur-taetigkeit-von-insolvenzverwaltern-auf-den-weg-gebracht-f176093 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer insolvenzrechtlicher Ämter (Sachwalter, Verfahrenskoordinatoren, Restrukturierungsbeauftragte, Sanierungsmoderatoren) setzt eine entsprechende Eignung voraus. Diese wird aktuell von jedem der mehr als 100 Insolvenzgerichte für seinen Bezirk geprüft. Die Bestellung von Insolvenzverwaltern erfolgt aktuell auf der Grundlage von Vorauswahllisten, die von den bestellenden Insolvenzgerichten zu führen sind. In die Listen werden Personen aufgenommen, die das listenführende Insolvenzgericht für grundsätzlich geeignet hält, Insolvenzverwaltungen zu übernehmen. Die Listen dienen der Vorbereitung der in aller Regel durch Handlungs- und Zeitdruck geprägten Bestellentscheidungen in den einzelnen Insolvenzverfahren. Künftig soll mit einem ?Gesetz über die Zulassung und die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Insolvenzamtsträgergesetz ? InsAG)? mit immerhin 167 Paragrafen eine einheitliche Zulassung eingeführt werden, mit dem sichergestellt werden soll, dass bundesweit dieselben Eignungskriterien zur Anwendung kommen. Zudem soll die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger umfassender überwacht werden. Zu diesen Zwecken sieht der jetzt vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf die Bildung einer Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger vor.

Hat die Bank unwirksame AGB verwendet, ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich sein, betroffene Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit zu informieren.]]>

2026-09-11T10:13:41+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/agb-folgenbeseitigungsanspruch-bei-unwirksamer-agb-f176092 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Hat die Bank unwirksame AGB verwendet, ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich sein, betroffene Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit zu informieren.

Die Arbeitsvertragsparteien können § 615 S. 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedingen.]]>

2026-09-11T10:13:34+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/arbeitsrecht-keine-vorausabtretung-von-annahmeverzugsanspruechen-f176091 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Arbeitsvertragsparteien können § 615 S. 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedingen.

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen wird, deren Verwalter er ist.]]>

2026-09-11T10:13:13+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/maklerrecht-provisionsausschluss-beim-verwaltenden-wohnungsvermittler-f176090 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen wird, deren Verwalter er ist.

Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie z. B. das Pausierenlassen des Vertrags, enthält.]]>

2026-09-11T10:13:06+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kuendigung-informationen-bei-online-kuendigungen-f176089 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie z. B. das Pausierenlassen des Vertrags, enthält.

Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine persönliche Beratung und eine Übermittlung von 45 Vorschlägen potenzieller Partner mit gehobenem Ausbildungsniveau für 17.850 EUR vorsieht, ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der objektive Wert der Dienstleistung und das dafür geschuldete Honorar stehen in keinem auffälligen Missverhältnis zueinander.]]>

2026-09-11T10:12:59+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/partnerschaftsvermittlung-sittenwidriger-partnerschaftsvermittlungsvertrag-f176088 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine persönliche Beratung und eine Übermittlung von 45 Vorschlägen potenzieller Partner mit gehobenem Ausbildungsniveau für 17.850 EUR vorsieht, ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der objektive Wert der Dienstleistung und das dafür geschuldete Honorar stehen in keinem auffälligen Missverhältnis zueinander.

Wirkt ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen zusammen, sind die hierdurch veranlassten Rechtsgeschäfte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.]]>

2026-09-11T10:12:53+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/bereicherungsrecht-rueckforderung-bezahlter-scheinrechnungen-f176087 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wirkt ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen zusammen, sind die hierdurch veranlassten Rechtsgeschäfte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird.]]>

2026-09-11T10:12:46+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/mietrecht-feststellung-eines-mietzinses-als-wucher-f176086 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird.

Allein ein Befangenheitsgesuch rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Gericht einen anberaumten Termin verlegt, wenn es schon mehrfach Verlegungsanträge abgelehnt hat.]]>

2026-09-11T10:12:38+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-schluessige-darstellung-einer-fehlenden-saeumnis-f176085 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Allein ein Befangenheitsgesuch rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Gericht einen anberaumten Termin verlegt, wenn es schon mehrfach Verlegungsanträge abgelehnt hat.

Durch die Mitteilung, „bei Überschreitung des oberen bzw. Unterschreitung des unteren Schwellenwerts werden die Beiträge überprüft und ggf. angepasst“, wird für den Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung hinreichend deutlich, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für die Veränderung der Leistungsausgaben gibt und eine Erhöhung der Beiträge nur möglich ist, wenn die Veränderung gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen diesen Wert überschreitet.]]>

2026-09-11T10:12:30+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/versicherungsrecht-anpassung-der-beitraege-in-der-privaten-krankenversicherung-f176084 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Durch die Mitteilung, ?bei Überschreitung des oberen bzw. Unterschreitung des unteren Schwellenwerts werden die Beiträge überprüft und ggf. angepasst?, wird für den Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung hinreichend deutlich, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für die Veränderung der Leistungsausgaben gibt und eine Erhöhung der Beiträge nur möglich ist, wenn die Veränderung gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen diesen Wert überschreitet.

Bei zahlreichen Verbraucherverträgen, z. B. Fernabsatzverträgen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Verbraucherbauverträgen, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Entsprechendes gilt für Versicherungsverträge. Durch das „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ (BGBl. I, 5.2.26, Nr. 28) sind die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht geändert und ergänzt worden. Die Neuregelungen gelten grundsätzlich für Verträge, die seit dem 19.6.26 geschlossen werden.]]>

2026-08-31T12:25:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/vertragsrecht-neue-regeln-zum-widerrufsrecht-in-kraft-getreten-f175743 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bei zahlreichen Verbraucherverträgen, z. B. Fernabsatzverträgen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Verbraucherbauverträgen, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Entsprechendes gilt für Versicherungsverträge. Durch das ?Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts? (BGBl. I, 5.2.26, Nr. 28) sind die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht geändert und ergänzt worden. Die Neuregelungen gelten grundsätzlich für Verträge, die seit dem 19.6.26 geschlossen werden.

Nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich muss das Gericht einen zuvor erteilten Auftrag an einen Sachverständigen aufheben. Unterbleibt dies, sind die Kosten für die gleichwohl erfolgte Erstellung des Sachverständigengutachtens niederzuschlagen, soweit diese im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses nicht bereits angefallen waren.]]>

2026-08-30T12:28:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-kosten-des-nicht-abbestellten-sachverstaendigen-f175740 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich muss das Gericht einen zuvor erteilten Auftrag an einen Sachverständigen aufheben. Unterbleibt dies, sind die Kosten für die gleichwohl erfolgte Erstellung des Sachverständigengutachtens niederzuschlagen, soweit diese im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses nicht bereits angefallen waren.

Werden mittels Pfandrechts mit weiter Sicherungszweckerklärung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gesichert, bleibt der Sicherungszweck des Pfandrechts auch bestehen, wenn eine Einzelforderung abgetreten wird. Daher geht ein Pfandrecht, jedenfalls wenn nicht zugleich das zugrunde liegende Rechtsverhältnis übergeht, trotz Abtretung einer einzelnen Forderung nicht mit über, sondern sichert weiter bestehende und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung.]]>

2026-08-29T12:29:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kreditrecht-uebergang-eines-pfandrechts-bei-forderungsabtretung-f175741 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Werden mittels Pfandrechts mit weiter Sicherungszweckerklärung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gesichert, bleibt der Sicherungszweck des Pfandrechts auch bestehen, wenn eine Einzelforderung abgetreten wird. Daher geht ein Pfandrecht, jedenfalls wenn nicht zugleich das zugrunde liegende Rechtsverhältnis übergeht, trotz Abtretung einer einzelnen Forderung nicht mit über, sondern sichert weiter bestehende und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung.