2026-11-08T13:12:00+01:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/fmp

2026-11-08T13:12:00+01:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-neues-zur-erstattung-vorgerichtlicher-inkassokosten-f177124 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Frage der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten wird in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung immer wieder aufgeworfen und in Ignoranz der grundlegenden Entscheidungen des BGH vom 17.9.15 (IX ZR 280/14), vom 7.12.22 (VIII ZR 81/21) und 19.2.25 (VIII ZR 138/23) verneint. Dies ist insoweit misslich, als dass die isoliert verweigerte Erstattung der Inkassokosten regelmäßig nicht die frühere Berufungssumme von 600 EUR und die heutige Rechtsmittelschwelle von 1.000 EUR übersteigt. Die Vielzahl der wiederkehrenden Anfragen gibt Anlass, noch einmal eine Entscheidungskette zu zeigen, die über die Anhörungsrüge und das BVerfG letztlich zum Erfolg für den Gläubiger führte. In der täglichen Praxis gilt es, die folgende Entscheidung auch mit ihren Verweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung in die Begründung der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten einzubeziehen. Dabei hilft auch eine aktuelle Entscheidung des LG Bremen.

2026-11-07T13:13:00+01:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-saeumnis-bei-der-videoverhandlung-f177123 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung i.?S.?v. § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO substanziiert dargelegt werden, dass eine schuldhafte Versäumung nicht vorgelegen hat.

2026-11-06T13:13:00+01:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/bankrecht-unbefugte-geldabhebung-bei-abhandengekommener-girocard-f177122 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die in § 675v Abs. 3 BGB geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen.

Wird ein Rechtsstreit verglichen, kann sich die Situation ergeben, dass dabei auch weitere außergerichtliche Ansprüche und/oder weitere gerichtlich bereits anhängige Verfahren verglichen werden. Man spricht dann von einem Mehrvergleich. Es stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen diese Konstellation dann hat. Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zeigt, wie zu differenzieren ist.]]>

2026-10-12T12:11:49+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-mehrvergleich-ist-nicht-gleich-mehrvergleich-f176643 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wird ein Rechtsstreit verglichen, kann sich die Situation ergeben, dass dabei auch weitere außergerichtliche Ansprüche und/oder weitere gerichtlich bereits anhängige Verfahren verglichen werden. Man spricht dann von einem Mehrvergleich. Es stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen diese Konstellation dann hat. Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zeigt, wie zu differenzieren ist.

Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung zulässigen Mittel sind in § 22 Abs. 2 HintG Hessen abschließend geregelt. Wenn auf diese Weise ein Nachweis nicht erbracht werden kann, hat die Hinterlegungsstelle keine weitere Prüfung der materiell-rechtlichen Berechtigung des Hinterlegungsprätendenten vorzunehmen.]]>

2026-10-12T12:11:42+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/sicherungsrecht-herausgabe-eines-hinterlegten-betrags-f176642 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung zulässigen Mittel sind in § 22 Abs. 2 HintG Hessen abschließend geregelt. Wenn auf diese Weise ein Nachweis nicht erbracht werden kann, hat die Hinterlegungsstelle keine weitere Prüfung der materiell-rechtlichen Berechtigung des Hinterlegungsprätendenten vorzunehmen.

Für die Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes und bedingungsgemäße Übernahme der Kosten für eine geplante, kurzfristig durchzuführende und alsbald abgeschlossene medizinische Behandlung kann im Einzelfall auf den Wert der Hauptsache abzustellen sein.]]>

2026-10-12T12:11:29+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-gegenstandswert-einer-einstweiligen-verfuegung-f176641 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Für die Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Verfügung auf Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes und bedingungsgemäße Übernahme der Kosten für eine geplante, kurzfristig durchzuführende und alsbald abgeschlossene medizinische Behandlung kann im Einzelfall auf den Wert der Hauptsache abzustellen sein.

Der Geschädigte ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen.]]>

2026-10-12T12:11:22+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/schadenersatz-erstattung-von-mietwagenkosten-f176640 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Geschädigte ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen.

Die ordentliche Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Genossenschaftsmitglied ist treuwidrig und unwirksam, wenn sie ohne sachlichen Grund allein dazu dient, die Voraus-setzungen für einen Ausschluss des Mitglieds aus der Genossenschaft zu schaffen.]]>

2026-10-12T12:11:16+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/bankrecht-treuwidrige-kuendigung-eines-kontos-f176639 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die ordentliche Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Genossenschaftsmitglied ist treuwidrig und unwirksam, wenn sie ohne sachlichen Grund allein dazu dient, die Voraus-setzungen für einen Ausschluss des Mitglieds aus der Genossenschaft zu schaffen.

§ 18 StromGVV ist entsprechend auf die Fälle anwendbar, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen dafür Sorge trägt, dass der entnommene Strom von den Messeinrichtungen des Versorgungsunternehmens nicht erfasst werden kann.]]>

2026-10-12T12:11:09+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/energieversorgung-manipulation-von-messeinrichtungen-f176638 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de § 18 StromGVV ist entsprechend auf die Fälle anwendbar, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen dafür Sorge trägt, dass der entnommene Strom von den Messeinrichtungen des Versorgungsunternehmens nicht erfasst werden kann.

Ratenzahlungsvereinbarungen gehören zu den wichtigsten Instrumenten des außer- und nachgerichtlichen Forderungseinzugs durch Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister (im Folgenden gemeinsam Rechtsdienstleister genannt). Für Gläubiger und ihre Rechtsdienstleister sind sie oft ein milderes und wirtschaftlich sinnvolleres Mittel als die sofortige Titulierung, Zwangsvollstreckung oder Kündigung von Vertragsbeziehungen. Durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge zum 20.11.26 gewinnt die rechtliche Einordnung solcher Vereinbarungen erheblich an Bedeutung. Der Gesetzgeber hat dabei in den §§ 491 ff. BGB den Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts erheblich erweitert und bezieht künftig Finanzierungshilfen und auch den Zahlungsaufschub nach § 506 BGB mit ein (FMP 26, 128). Für Rechtsdienstleister im Forderungsmanagement stellt sich daher die zentrale Frage, ob für Ratenzahlungsvereinbarungen die Regeln über Verbraucherdarlehen entsprechend anwendbar sind. Es gilt daher, die rechtliche Situation zu bewerten und eine strategische Entscheidung zu treffen, ob und wie Ratenzahlungsvereinbarungen künftig ausgestaltet werden können. Die rechtliche Ausgangssituation lässt derzeit verschiedene Bewertungen zu. Der folgende Beitrag entwickelt erste Überlegungen und Entscheidungshilfen.]]>

2026-10-04T12:36:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/aktuelle-gesetzgebung/zahlungsvereinbarung-ist-die-zahlungsvereinbarung-bei-der-ausser-und-nachgerichtlichen-forderungseinziehung-kuenftig-als-verbraucherkredit-zu-f175744 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ratenzahlungsvereinbarungen gehören zu den wichtigsten Instrumenten des außer- und nachgerichtlichen Forderungseinzugs durch Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister (im Folgenden gemeinsam Rechtsdienstleister genannt). Für Gläubiger und ihre Rechtsdienstleister sind sie oft ein milderes und wirtschaftlich sinnvolleres Mittel als die sofortige Titulierung, Zwangsvollstreckung oder Kündigung von Vertragsbeziehungen. Durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge zum 20.11.26 gewinnt die rechtliche Einordnung solcher Vereinbarungen erheblich an Bedeutung. Der Gesetzgeber hat dabei in den §§ 491?ff. BGB den Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts erheblich erweitert und bezieht künftig Finanzierungshilfen und auch den Zahlungsaufschub nach § 506 BGB mit ein (FMP 26, 128). Für Rechtsdienstleister im Forderungsmanagement stellt sich daher die zentrale Frage, ob für Ratenzahlungsvereinbarungen die Regeln über Verbraucherdarlehen entsprechend anwendbar sind. Es gilt daher, die rechtliche Situation zu bewerten und eine strategische Entscheidung zu treffen, ob und wie Ratenzahlungsvereinbarungen künftig ausgestaltet werden können. Die rechtliche Ausgangssituation lässt derzeit verschiedene Bewertungen zu. Der folgende Beitrag entwickelt erste Überlegungen und Entscheidungshilfen.

Die Abtretung einer Grundschuld kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn sie entgegen der Darstellung im Rechtsstreit tatsächlich nicht der Absicherung eines Darlehens, sondern allein dem Zweck diente, der Grundstückseigentümerin den Zugriff auf die Grundschulden zu erschweren (OLG Frankfurt 11.6.26, 9 U 58/25, Abruf-Nr. 254870 ).]]>

2026-10-03T12:35:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/sicherungsrecht-rechtsmissbraeuchliche-abtretung-einer-grundschuld-f175745 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Abtretung einer Grundschuld kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn sie entgegen der Darstellung im Rechtsstreit tatsächlich nicht der Absicherung eines Darlehens, sondern allein dem Zweck diente, der Grundstückseigentümerin den Zugriff auf die Grundschulden zu erschweren (OLG Frankfurt 11.6.26, 9 U 58/25, Abruf-Nr. 254870 ).

Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.]]>

2026-10-02T12:34:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-bgh-verzichtet-auf-berufungsantraege-f175742 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.

2026-09-11T10:14:29+02:00 https://www.iww.de/fmp/aktuelle-gesetzgebung/iww-webinare-uebersicht-ihre-iww-webinare-auf-einen-blick-f176098 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.

2026-09-11T10:14:28+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/inkasso-die-richtigen-wege-bei-der-kommunikation-mit-dem-schuldner-einschlagen-f176097 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de In der Praxis ist festzustellen, dass die Mitarbeitenden im Inkasso mit den besten Ergebnissen nicht zwangsläufig die lautesten oder erfahrensten sind. Hervorragende Mitarbeiter zeichnen sich vor allem durch ein gutes Verständnis dafür aus, warum Schuldner in bestimmten Situationen genau das tun, was sie tun. Sie wissen z. B., dass die ersten Sekunden eines Outbound-Gesprächs häufig wenig über den späteren Verlauf aussagen. Hier sortieren sich viele Menschen zunächst: Sie sammeln Informationen, suchen Orientierung, bringen Argumente in Stellung oder bauen Schutzmechanismen auf. Wer diese ersten Reaktionen überbewertet, lässt häufig den Gesprächsverlauf durch den Schuldner bestimmen. Die erfolgreichsten Mitarbeitenden hingegen bleiben bei ihrer Struktur, halten am roten Faden fest und können dadurch deutlich besser erkennen, welche Informationen tatsächlich relevant sind. Wie Sie dies umsetzen, zeigt der folgende Beitrag.

Hat die Beklagte in der Frist zur Verteidigungsanzeige oder der Klageerwiderungsfrist ohne jede Einschränkung einen Klageabweisungsantrag angekündigt und erst in einem folgenden Schriftsatz, der Güteverhandlung oder im frühen ersten Termin den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkannt, handelt es sich nicht mehr um ein sofortiges Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO.]]>

2026-09-11T10:14:20+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-erfolgsaussichten-der-rechtsverteidigung-sofort-pruefen-f176096 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Hat die Beklagte in der Frist zur Verteidigungsanzeige oder der Klageerwiderungsfrist ohne jede Einschränkung einen Klageabweisungsantrag angekündigt und erst in einem folgenden Schriftsatz, der Güteverhandlung oder im frühen ersten Termin den gegen sie geltend gemachten Anspruch anerkannt, handelt es sich nicht mehr um ein sofortiges Anerkenntnis i.?S.?d. § 93 ZPO.

Die erfolgreiche Forderungseinziehung muss mit der Insolvenz des Schuldners und einer erteilten Restschuldbefreiung nicht ihr Ende finden. Sicherheiten können hier einen weitergehenden Ertrag sichern. Das zeigt eine Entscheidung des AG Frankfurt im Hinblick auf ein vertragliches Pfandrecht.]]>

2026-09-11T10:14:13+02:00 https://www.iww.de/fmp/restschuldbefreiung/forderungseinziehung-pfandrechte-koennen-ueber-die-restschuldbefreiung-hinweghelfen-f176095 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die erfolgreiche Forderungseinziehung muss mit der Insolvenz des Schuldners und einer erteilten Restschuldbefreiung nicht ihr Ende finden. Sicherheiten können hier einen weitergehenden Ertrag sichern. Das zeigt eine Entscheidung des AG Frankfurt im Hinblick auf ein vertragliches Pfandrecht.

Die Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten gehört zum Arbeitsalltag eines jeden Rechtsanwalts. Kompliziert wird es, wenn neben dem Sach- auch ein Personenschaden zu beklagen ist. Kommt es zur streitigen Auseinandersetzung, endet diese oft mit einem Abfindungsvergleich. Einigt man sich in der Hauptsache, wird die Kostenvereinbarung häufig zur Stolperfalle. Es liegt dann nahe, dass Problem auf das Gericht zu verlagern, indem nach der vergleichsweisen Erledigung der Hauptsache diese für erledigt erklärt wird und das Gericht so veranlasst ist, über die Kosten des Verfahrens nach § 91a ZPO zu entscheiden. Hierfür sind die Grundgedanken des Kostenrechts heranzuziehen, sodass i. d. R. der Partei die Kosten aufzuerlegen sind, die sie ohne Erledigung bei Fortsetzung des Rechtsstreits nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO nach §§ 91 ff. ZPO tragen müsste. Dies richtet sich in erster Linie nach dem voraussichtlichen Verfahrensausgang. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO kann im Einzelfall auch berücksichtigt werden, ob sich eine Partei durch das erledigende Ereignis freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Jedoch ist ein Grundsatz, wonach in diesem Fall die Kosten stets dem Unterlegenen aufzuerlegen seien, nicht anzuerkennen (OLG Naumburg 23.5.05, 10 W 4/05). Wer also die Kostenentscheidung auf das Gericht delegiert, läuft Gefahr, dass sich seine Erwartungen nicht erfüllen. Das muss auch mit dem Mandanten besprochen werden. Aktuell hat das OLG Schleswig wichtige Grundsätze zur Kostenentscheidung zusammengefasst. Hierzu müsste jeweils vorgetragen werden.]]>

2026-09-11T10:14:05+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-kostenquote-beim-abfindungsvergleich-f176094 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten gehört zum Arbeitsalltag eines jeden Rechtsanwalts. Kompliziert wird es, wenn neben dem Sach- auch ein Personenschaden zu beklagen ist. Kommt es zur streitigen Auseinandersetzung, endet diese oft mit einem Abfindungsvergleich. Einigt man sich in der Hauptsache, wird die Kostenvereinbarung häufig zur Stolperfalle. Es liegt dann nahe, dass Problem auf das Gericht zu verlagern, indem nach der vergleichsweisen Erledigung der Hauptsache diese für erledigt erklärt wird und das Gericht so veranlasst ist, über die Kosten des Verfahrens nach § 91a ZPO zu entscheiden. Hierfür sind die Grundgedanken des Kostenrechts heranzuziehen, sodass i.?d.?R. der Partei die Kosten aufzuerlegen sind, die sie ohne Erledigung bei Fortsetzung des Rechtsstreits nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO nach §§ 91 ff. ZPO tragen müsste. Dies richtet sich in erster Linie nach dem voraussichtlichen Verfahrensausgang. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO kann im Einzelfall auch berücksichtigt werden, ob sich eine Partei durch das erledigende Ereignis freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat. Jedoch ist ein Grundsatz, wonach in diesem Fall die Kosten stets dem Unterlegenen aufzuerlegen seien, nicht anzuerkennen (OLG Naumburg 23.5.05, 10 W 4/05). Wer also die Kostenentscheidung auf das Gericht delegiert, läuft Gefahr, dass sich seine Erwartungen nicht erfüllen. Das muss auch mit dem Mandanten besprochen werden. Aktuell hat das OLG Schleswig wichtige Grundsätze zur Kostenentscheidung zusammengefasst. Hierzu müsste jeweils vorgetragen werden.

2026-09-11T10:13:58+02:00 https://www.iww.de/fmp/insolvenz/insolvenz-bundeseinheitliche-regelung-zur-taetigkeit-von-insolvenzverwaltern-auf-den-weg-gebracht-f176093 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer insolvenzrechtlicher Ämter (Sachwalter, Verfahrenskoordinatoren, Restrukturierungsbeauftragte, Sanierungsmoderatoren) setzt eine entsprechende Eignung voraus. Diese wird aktuell von jedem der mehr als 100 Insolvenzgerichte für seinen Bezirk geprüft. Die Bestellung von Insolvenzverwaltern erfolgt aktuell auf der Grundlage von Vorauswahllisten, die von den bestellenden Insolvenzgerichten zu führen sind. In die Listen werden Personen aufgenommen, die das listenführende Insolvenzgericht für grundsätzlich geeignet hält, Insolvenzverwaltungen zu übernehmen. Die Listen dienen der Vorbereitung der in aller Regel durch Handlungs- und Zeitdruck geprägten Bestellentscheidungen in den einzelnen Insolvenzverfahren. Künftig soll mit einem ?Gesetz über die Zulassung und die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Insolvenzamtsträgergesetz ? InsAG)? mit immerhin 167 Paragrafen eine einheitliche Zulassung eingeführt werden, mit dem sichergestellt werden soll, dass bundesweit dieselben Eignungskriterien zur Anwendung kommen. Zudem soll die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger umfassender überwacht werden. Zu diesen Zwecken sieht der jetzt vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf die Bildung einer Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger vor.

Hat die Bank unwirksame AGB verwendet, ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich sein, betroffene Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit zu informieren.]]>

2026-09-11T10:13:41+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/agb-folgenbeseitigungsanspruch-bei-unwirksamer-agb-f176092 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Hat die Bank unwirksame AGB verwendet, ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich sein, betroffene Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit zu informieren.

Die Arbeitsvertragsparteien können § 615 S. 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedingen.]]>

2026-09-11T10:13:34+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/arbeitsrecht-keine-vorausabtretung-von-annahmeverzugsanspruechen-f176091 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Arbeitsvertragsparteien können § 615 S. 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedingen.