2026-08-03T11:36:00+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/fmp

Die Forderungseinziehung wird zunehmend auf den Grundlage von Informationen über die Leistungswilligkeit und -fähigkeit gestaltet. Neben konkreten Informationen zum Arbeitsgeber oder einer Kontoverbindung werden auch Scores eingesetzt, die Auskunft darüber geben sollen, welche Zahlungswahrscheinlichkeit besteht. Scores beruhen auf einer Mehrzahl von beurteilungsrelevanten Parametern, wie Zahlungsstörungen in der Vergangenheit, Dauer von diversen Bankverträgen, laufenden Kredite und deren Bedienung, Anschriftenhistorie und -stabilität, Zahl der Abfragen zum Zahlungsverhalten, Alter des Schuldners, Kommunikationsverhalten, Negativdaten aus dem Schuldnerverzeichnis oder den Insolvenzbekanntmachungen einschließlich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen oder auch die Höhe der Haupt- und Gesamtforderung neben dem Alter der Forderung. Diese Parameter werden dann unterschiedlich gewichtet. Die Kosten solcher Bonitätsauskünfte sind bisher von der überwiegenden Praxis als erstattungsfähig angesehen worden. Nachdem zwei Instanzgerichte dem entgegengetreten sind, musste der BGH diese Frage nun für den Bonitätscore vor der Beantragung des gerichtlichen Verfahrens entscheiden. Er hat seine Grundsätze bestätigt und diese auf die konkrete Fallsituation angewandt. Hieran wird die Praxis sich nun ausrichten müssen.]]>

2026-08-03T11:36:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-ende-der-erstattung-von-bonitaetskosten-oder-totgesagte-leben-laenger-f175342 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Forderungseinziehung wird zunehmend auf den Grundlage von Informationen über die Leistungswilligkeit und -fähigkeit gestaltet. Neben konkreten Informationen zum Arbeitsgeber oder einer Kontoverbindung werden auch Scores eingesetzt, die Auskunft darüber geben sollen, welche Zahlungswahrscheinlichkeit besteht. Scores beruhen auf einer Mehrzahl von beurteilungsrelevanten Parametern, wie Zahlungsstörungen in der Vergangenheit, Dauer von diversen Bankverträgen, laufenden Kredite und deren Bedienung, Anschriftenhistorie und -stabilität, Zahl der Abfragen zum Zahlungsverhalten, Alter des Schuldners, Kommunikationsverhalten, Negativdaten aus dem Schuldnerverzeichnis oder den Insolvenzbekanntmachungen einschließlich möglicher Vollstreckungsmaßnahmen oder auch die Höhe der Haupt- und Gesamtforderung neben dem Alter der Forderung. Diese Parameter werden dann unterschiedlich gewichtet. Die Kosten solcher Bonitätsauskünfte sind bisher von der überwiegenden Praxis als erstattungsfähig angesehen worden. Nachdem zwei Instanzgerichte dem entgegengetreten sind, musste der BGH diese Frage nun für den Bonitätscore vor der Beantragung des gerichtlichen Verfahrens entscheiden. Er hat seine Grundsätze bestätigt und diese auf die konkrete Fallsituation angewandt. Hieran wird die Praxis sich nun ausrichten müssen.

Anhängig i. S. v. § 44 S. 1 EGGVG bei dem Streitgericht wird die Sache bei Abgabe aus dem Mahnverfahren erst bei Eingang der Sache bei dem Streitgericht. Auf die Anhängigkeit der Sache im Mahnverfahren kommt es insofern nicht an.]]>

2026-08-03T07:34:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/gerichtliches-mahnverfahren/mahnverfahren-ab-wann-ist-ein-streitverfahren-anhaengig-f175341 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Anhängig i.?S.?v. § 44 S. 1 EGGVG bei dem Streitgericht wird die Sache bei Abgabe aus dem Mahnverfahren erst bei Eingang der Sache bei dem Streitgericht. Auf die Anhängigkeit der Sache im Mahnverfahren kommt es insofern nicht an.

Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden Betrag verbindlich zwischen sich aufteilen, liegt insoweit ein Mehrvergleich vor, der zu einer Erhöhung des Vergleichswertes führt.]]>

2026-08-02T12:33:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/kostenrecht-gesamtschuldnerausgleich-kann-mehrwert-begruenden-f175340 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden Betrag verbindlich zwischen sich aufteilen, liegt insoweit ein Mehrvergleich vor, der zu einer Erhöhung des Vergleichswertes führt.

Ein verunfalltes Hybridfahrzeug darf wegen möglicher Brandgefahr zunächst auf einem gesicherten Quarantänestellplatz abgestellt werden.]]>

2026-08-02T11:33:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/schadenersatzrecht-abstellgebuehren-fuer-ein-hybrid-bzw-elektroauto-f175339 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein verunfalltes Hybridfahrzeug darf wegen möglicher Brandgefahr zunächst auf einem gesicherten Quarantänestellplatz abgestellt werden.

Eine Preiserhöhung für eine zusätzliche Leistung zum Fitnessstudiovertrag wird allein durch ein Schweigen des Mitgliedes nicht wirksam vereinbart.]]>

2026-08-01T11:32:00+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/agb-recht-preiserhoehung-fuer-einen-handtuchservice-im-fitnessstudio-f175338 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Eine Preiserhöhung für eine zusätzliche Leistung zum Fitnessstudiovertrag wird allein durch ein Schweigen des Mitgliedes nicht wirksam vereinbart.

2026-07-15T13:03:00+02:00 https://www.iww.de/lgp/arbeitsrecht/iww-spezial-webinar-webinar-zur-eu-entgelttransparenzrichtlinie-am-16092026-alles-zu-den-neuen-arbeitgeberpflichten-inkl-gestaltungshinweisen-f174031 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien ? und erklären die Gestaltungen für die Praxis.

2026-07-10T10:07:07+02:00 https://www.iww.de/fmp/aktuelle-gesetzgebung/iww-webinare-uebersicht-ihre-iww-webinare-auf-einen-blick-f175002 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.

Einen Leser hat die Frage beschäftigt, ob der Schuldner im gerichtlichen Mahnverfahren den Widerspruch persönlich einlegen muss oder sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann, der kein Rechtsdienstleister ist. Sofern eine Vertretung zulässig ist, möchte er wissen, ob die Vorlage einer Vollmacht von einem nicht-anwaltlichen Vertreter notwendig ist. Von der Beantwortung der Frage ist abhängig, ob und wann ein wirksamer Widerspruch vorliegt und dementsprechend, ob trotz eines Vertreterwiderspruchs ein Vollstreckungsbescheid beantragt und ergehen kann. Mit einer solchen Konstellation hatte sich einmal das LG Hagen auseinanderzusetzen.]]>

2026-07-10T10:07:01+02:00 https://www.iww.de/fmp/gerichtliches-mahnverfahren/mahnverfahren-ist-ein-widerspruch-gegen-den-mahnbescheid-durch-einen-nicht-anwaltlichen-vertreter-moeglich-f175001 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Einen Leser hat die Frage beschäftigt, ob der Schuldner im gerichtlichen Mahnverfahren den Widerspruch persönlich einlegen muss oder sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann, der kein Rechtsdienstleister ist. Sofern eine Vertretung zulässig ist, möchte er wissen, ob die Vorlage einer Vollmacht von einem nicht-anwaltlichen Vertreter notwendig ist. Von der Beantwortung der Frage ist abhängig, ob und wann ein wirksamer Widerspruch vorliegt und dementsprechend, ob trotz eines Vertreterwiderspruchs ein Vollstreckungsbescheid beantragt und ergehen kann. Mit einer solchen Konstellation hatte sich einmal das LG Hagen auseinanderzusetzen.

Flugverspätungen sind an der Tagesordnung und beeinträchtigen den Gesamturlaub. Neben oder statt den Ansprüchen nach der FluggastrechteVO kann dies auch einen Anspruch auf Reisepreisminderung geben. Wie weit dies gehen kann, zeigt eine Entscheidung des AG Düsseldorf.]]>

2026-07-10T10:06:53+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/reiserecht-minderung-des-reisepreises-bei-verspaeteter-ankunft-f175000 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Flugverspätungen sind an der Tagesordnung und beeinträchtigen den Gesamturlaub. Neben oder statt den Ansprüchen nach der FluggastrechteVO kann dies auch einen Anspruch auf Reisepreisminderung geben. Wie weit dies gehen kann, zeigt eine Entscheidung des AG Düsseldorf.

Immer wieder erreichen uns Leseranfragen im Hinblick auf Monierungen der Vollstreckungsorgane zur Unterschrift auf Vollstreckungsanträgen. Dies wirft die ganz allgemeine Frage auf, wer für einen Inkassodienstleister im Rahmen von dessen Postulationsfähigkeit überhaupt auftreten darf.]]>

2026-07-10T10:06:46+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/inkassoberufsrecht-wer-darf-fuer-einen-inkassodienstleister-rechtsdienstleistungen-erbringen-f174999 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Immer wieder erreichen uns Leseranfragen im Hinblick auf Monierungen der Vollstreckungsorgane zur Unterschrift auf Vollstreckungsanträgen. Dies wirft die ganz allgemeine Frage auf, wer für einen Inkassodienstleister im Rahmen von dessen Postulationsfähigkeit überhaupt auftreten darf.

Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist – unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist – grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB anzuerkennen.]]>

2026-07-10T10:06:30+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/mietvertragsrecht-kein-recht-auf-gewinne-durch-untervermietung-f174998 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist ? unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist ? grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung i.?S.?d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB anzuerkennen.

Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet.]]>

2026-07-10T10:06:22+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/anwaltsverguetung-voraussetzung-der-herabsetzung-einer-verguetung-f174997 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet.

Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum fiktiven Nachlass gehören, steht nicht entgegen, wenn der Erbe nicht weiß, wo sich diese Gegenstände gegenwärtig befinden.]]>

2026-07-10T10:06:16+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/erbrecht-wertermittlung-des-nachlasses-mit-schwierigkeiten-f174996 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum fiktiven Nachlass gehören, steht nicht entgegen, wenn der Erbe nicht weiß, wo sich diese Gegenstände gegenwärtig befinden.

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist.]]>

2026-07-10T10:06:09+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/anwaltshaftung-rechtsschutzversicherung-ist-fuer-belehrungspflicht-unerheblich-f174995 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist.

Ein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags muss grundsätzlich auch Angaben zum Preis der Unterkunft enthalten. Die Angabe ist nur entbehrlich, wenn der Preis dem Anbietenden vorab mitgeteilt oder anderweitig bekannt war.]]>

2026-07-10T10:06:01+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/reiserecht-rechtsbindungswillen-bei-der-zimmerreservierung-f174994 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags muss grundsätzlich auch Angaben zum Preis der Unterkunft enthalten. Die Angabe ist nur entbehrlich, wenn der Preis dem Anbietenden vorab mitgeteilt oder anderweitig bekannt war.

Für den auf Schadenersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.]]>

2026-07-10T10:05:53+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/prozessrecht-kindergarten-schadenersatz-wegen-ausfallzeiten-f174993 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Für den auf Schadenersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Die Klausel, wonach die Kündigung einer Mitgliedschaft über Streamingdienstleistungen erst in Kraft tritt, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aufgebraucht ist, führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags – je nach Höhe des noch vorhandenen Guthabens – erst viele Monate später wirksam wird. Sie weicht damit von § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB ab und benachteiligt den Vertragspartner damit i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen.]]>

2026-07-10T10:05:46+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/streamingdienste-kuendigungsrecht-bei-nicht-aufgebrauchtem-guthaben-f174992 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Klausel, wonach die Kündigung einer Mitgliedschaft über Streamingdienstleistungen erst in Kraft tritt, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aufgebraucht ist, führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags ? je nach Höhe des noch vorhandenen Guthabens ? erst viele Monate später wirksam wird. Sie weicht damit von § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB ab und benachteiligt den Vertragspartner damit i.?S.?d. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen.

Die wirksam bestimmte Anmeldefrist nach § 28 InsO ist weder eine Notfrist noch eine Ausschlussfrist.]]>

2026-07-10T10:05:39+02:00 https://www.iww.de/fmp/insolvenz/insolvenz-wiedereinsetzung-in-die-versaeumte-anmeldefrist-f174991 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die wirksam bestimmte Anmeldefrist nach § 28 InsO ist weder eine Notfrist noch eine Ausschlussfrist.

Die eigenständige Entscheidung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens, auf Passagiere eines Flugs zu warten, die sich aufgrund einer Störung der Sicherheitskontrolle noch in dieser Kontrolle befinden, hebt den unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang auf, der zwischen dem außergewöhnlichen Umstand, den diese Störung der Sicherheitskontrolle darstellt, und der um mindestens drei Stunden verspäteten Ankunft eines späteren Flugs besteht, der am selben Tag mit demselben Fluggerät vorgesehen war.]]>

2026-07-10T10:05:32+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/fluggastrechte-warten-auf-verspaetete-passagiere-begruendet-anspruch-f174990 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die eigenständige Entscheidung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens, auf Passagiere eines Flugs zu warten, die sich aufgrund einer Störung der Sicherheitskontrolle noch in dieser Kontrolle befinden, hebt den unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang auf, der zwischen dem außergewöhnlichen Umstand, den diese Störung der Sicherheitskontrolle darstellt, und der um mindestens drei Stunden verspäteten Ankunft eines späteren Flugs besteht, der am selben Tag mit demselben Fluggerät vorgesehen war.

Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.]]>

2026-07-10T10:05:25+02:00 https://www.iww.de/fmp/forderungsrecht/zustellung-anforderungen-an-die-oeffentliche-zustellung-f174989 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.