30.05.2022 · Nachricht aus FK · Impfpflicht gegen Masern
Das VG hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen mangels Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben (VG Ansbach 5.5.22, AN 18 S 22.00535,
Abruf-Nr. 229337 ).
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12.07.2021 · Fachbeitrag aus FK · Einkommensermittlung
Die Einkommensermittlung bei Selbstständigen bereitet oft besondere Probleme, da es hier immer wieder Schwankungen geben kann. Die Einkünfte können u. U. sogar komplett entfallen, wie in Zeiten von Corona. Fraglich ist daher, wie sich das unterhaltsrelevante Einkommen in solchen Fällen ermitteln lässt, insbesondere wenn nicht absehbar ist, wie lange der coronabedingte Einkommensrückgang vorliegen wird, sowie ob und ggf. wie Corona-Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen ...
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21.06.2021 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Oft regeln die Kindeseltern das Umgangsrecht außergerichtlich. Dabei kann das Bedürfnis bestehen, einer solchen Einigung den Charakter eines Vollstreckungstitels durch gerichtliche Billigung zu verschaffen. Ist dies möglich und kann dafür VKH bewilligt werden?
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Vorsorgevollmacht
Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers. Der Vorsorgebevollmächtigte muss nur die notwendigen tatsächlichen Hilfen besorgen, nicht jedoch selbst Hilfe leisten. Das hat der BGH klargestellt.
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01.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Wegfall der Geschäftsgrundlage
Häufig werden Immobilien unter Geschwistern übertragen mit einer entsprechenden Pflegevereinbarung. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags ist. Wenn das Verhältnis zerrüttet ist, kann der Vertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden oder er ist anzupassen.
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18.10.2021 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat entschieden, ob dem leiblichen Vater ein Umgangsrecht
zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen
Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist (BGH 16.6.21, XII ZB 58/20, Abruf-Nr. 223671 ).
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10.08.2026 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH stellt klar, dass miteinander verheiratete Eltern – abgesehen von den in § 1629 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Ausnahmen – kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind und dies auch für die Verfahrensstandschaft gilt.
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27.07.2026 · Fachbeitrag aus FK · Anfechtung Vormundauswahl
Nicht sorgeberechtigte Eltern sind insbesondere bei Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers nicht selbstverständlich beschwerdeberechtigt nach § 59 Abs. 1 FamFG.
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20.07.2026 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Der Beitrag erläutert, welche steuerlichen Folgen ein VA hat und welche Steueroptimierungsmöglichkeiten es gibt.
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20.07.2026 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Der BGH stellt klar: Eine fehlende erstinstanzliche Beteiligung schließt die Beschwerdebefugnis aus; eine spätere Anhörung im Abhilfeverfahren ersetzt dies nicht.
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27.08.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Regelmäßig berichten wir von Schuldnern, die eingenommene Gelder verheimlichen. Aber es gibt auch Fälle, in denen Schuldner sogar gefälschte Kontoauszüge vorlegen und damit Guthaben verschweigen. Die Gefahr steigt mit immer leistungsfähigerer Software oder KI-Tools, die auf Befehl Dokumente verändern. Wie können sich Gläubiger schützen?
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03.09.2025 · Urteilsbesprechung aus EE · Stiftung
Zinsen und Dividenden unterliegen der Kapitalertragsteuer – auch bei gemeinnützigen (nicht rechtsfähigen) Stiftungen. Diese können die Belastung aber durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung umgehen oder sich die Steuer später erstatten lassen. Das gilt jedoch nur, wenn die Stiftung zum Zeitpunkt des Zuflusses der Erträge bereits gegründet worden war. Ist die Steuer hingegen vor der Gründung angefallen, führt sie zu einer Definitivbelastung – so das FG Münster. EE stellt Ihnen ...
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03.07.2025 · Fachbeitrag aus EE · Kosten
Das Erbscheinverfahren ist für die Beteiligten regelmäßig mit teils nicht unerheblichen Kosten verbunden. Das können neben den anfallenden Gerichtskosten auch Anwaltskosten der Beteiligten oder Kosten für Beweiserhebungen sein. Bei Beendigung eines streitigen Verfahrens stellt sich dann die Frage, wer diese Kosten zu tragen hat bzw. wem diese ggf. durch das Gericht aufzuerlegen sind. Die Antworten liefert dieser Beitrag unter Berücksichtigung einiger neuerer Entscheidungen.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · MoPeG
Nach Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.24 ist die gesetzliche Grundlage für eine Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens entfallen (§ 731 S. 2 BGB a. F. i. V. m. § 753 Abs. 1 BGB). Stattdessen sieht das neue Recht eine Liquidation vor. Fraglich ist, ob ein vor dem 1.1.24 eingeleitetes Teilungsversteigerungsverfahren fortgesetzt werden darf. Die fehlende Übergangsregelung hierzu hat erhebliche Unsicherheit darüber verursacht, ob „altes Recht“ für vor dem ...
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Kontenpfändungen spielen eine überragende Rolle. Es ist allerdings immer wieder streitig, wie viele Konten im PfÜB aufgeführt sein dürfen, damit sich der Gläubiger nicht einer Ausforschung ausgesetzt sieht.
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2854 Treffer für »siehe S. 1 dieser Ausgabe«
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