Familienrecht kompakt

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22.04.2025 · Fachbeitrag aus FK ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das OLG Stuttgart (21.11.24, 15 WF 140/24) hatte sich mit der Differenzierung zwischen dem schlichten und dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes i. S. d. Brüssel IIb-VO zu befassen. > lesen

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22.04.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis

Sorgerechtsübertragung
nach Tod eines Elternteils: Das ist zu beachten

Wenn ein allein sorgeberechtigter Elternteil stirbt, obliegt es dem Familiengericht, dem überlebenden Elternteil das Sorgerecht zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht, § 1680 Abs. 2 BGB. > lesen

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28.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis

So wirkt sich der VA auf laufende Renten aus

Anders als in der Anwartschaftsphase sind die Auswirkungen des VA für gesetzlich versicherte Ehegatten i. d. R. sofort spürbar, wenn sie bereits Rente beziehen. Die Rente des Ausgleichspflichtigen wird um den „Ausgleichswert“ seines Anrechts gekürzt, die Rente des Berechtigten erhöht sich entsprechend. Fraglich ist, ob dies auch für Erwerbsminderungsrenten und für den Fall gilt, dass nur einer der Ehegatten schon Rente bezieht. > lesen

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14.04.2025 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung bei Getrenntleben

Nutzungsentschädigung – das sind die Streitpunkte

Immer häufiger ist auch die Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten ein Streitpunkt, insbesondere wenn der Wohnungsmarkt eng ist. In diesem Beitrag sollen die wichtigsten Punkte dargestellt werden, was man bei der Beratung seines Mandanten auf jeden Fall wissen sollte. > lesen

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25.03.2025 · Fachbeitrag aus FK · Nutzungsentschädigung

Auch bei Nutzungsentschädigungsverfahren
ist Trennungsunterhalt zu prüfen

Der BGH hat aktuell entschieden, dass in einem Verfahren auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung im Rahmen der Billigkeit immer auch die Trennungsunterhaltsansprüche geprüft werden müssen. Damit ist eine bedeutsame Streitfrage höchstrichterlich entschieden. > lesen

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07.04.2025 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht

Wer mit dem Feuer spielt, bleibt zu Hause: Skifahrt gestrichen!

Ein Schüler, der in der Schulumkleide gekokelt hat, wird von der Skifreizeit ausgeschlossen. Das Berliner VG entschied in einem Eilverfahren, dass diese Maßnahme rechtmäßig ist (28.2.25, VG 3 L 47/25 Abruf-Nr. 246954 ). > lesen

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09.03.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis

Aufsichtspflicht bei fremden Kindern

Für Eltern gehört es sicherlich zum Alltag, dass die eigenen Kinder fremde Kinder mitbringen, um gemeinsam etwas zu unternehmen. Es fragt sich dann, ob und inwieweit die Eltern für die fremden Kinder eine Aufsichtspflicht trifft. > lesen

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10.03.2025 · Fachbeitrag aus FK · Rechtszug in Familiensachen

Fehlerhaft als Zivilsache
behandelte Familiensache – was tun?

Es kommt oft vor, dass sonstige Familiensachen i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG als allgemeine Zivilsachen behandelt werden. Bei Nr. 3 der Norm muss ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen. Ein inhaltlicher Zusammenhang liegt vor, wenn das Verfahren vor allem die wirtschaftliche Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten betrifft. Ob es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache i. S. d. § 17a Abs. 6 GVG handelt, ... > lesen

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10.02.2025 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht

So wird Umgangsregelung von -einschränkung abgegrenzt

In der Praxis ist es zuweilen schwierig abzugrenzen zwischen einer (bloßen) Umgangsregelung i. S. d. § 1684 Abs. 3 BGB und einer Umgangseinschränkung i. S. d. § 1684 Abs. 4 BGB. Das OLG Rostock zeigt in einer aktuellen Entscheidung, wie es geht (24.7.24, 10 UF 24/24, Abruf-Nr. 245728 ). > lesen

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24.03.2025 · Fachbeitrag aus FK ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut wurde obergerichtlich die Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen und kindgerechten Verfahrensführung im Familienrecht hervorgehoben. Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (6.1.25, 6 UF 239/24) findet deutliche Worte zum staatlichen Wächteramt im Rahmen eines Sorgerechtsentzugs. Das elterliche Sorgerecht steht nicht zur Disposition der Beteiligten und das Familiengericht darf auch bei Zustimmung der Eltern zu einem Sorgerechtsentzug die gesetzlichen Prüfungspflichten nicht umgehen. > lesen

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Treffer in anderen Informationsdiensten

07.11.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare

Addition mehrerer Sozialleistungen:
So funktioniert es

Bereits in VE 23, 182 und 197 haben wir über die Addition mehrerer Arbeitseinkommen und die Addition von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen mittels der neuen Zwangsvollstreckungsformulare berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die Möglichkeiten der Addition mehrerer Sozialleistungen durch das neue PfÜB-Formular auf. > lesen

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17.10.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare

Addition Arbeitseinkommen und Sozialleistungen: So funktioniert es

Bereits in VE 23, 182 haben wir dargestellt, wie Sie eine Addition mehrerer Einkommen mit den neuen Formularen beantragen müssen. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt, was bei der Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zu beachten ist. > lesen

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24.10.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GbR: Zugriff des Privatgläubigers
eines Gesellschafters nach dem MoPeG

In VE 23, 176 haben wir über die am 1.1.24 in Kraft tretenden Änderungen bei der Vollstreckung gegen eine GbR berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die veränderten Zugriffsmöglichkeiten des Gläubigers gegenüber einem Gesellschafter auf. > lesen

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26.09.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare

Addition mehrerer Einkünfte: So funktioniert es

Das Modul N des amtlichen Beschlussentwurfsformulars der Anlage 5 sieht die Additionsmöglichkeiten mehrerer Einkünfte nur bei einer gleichzeitigen Pfändung mehrerer Einkunftsarten vor. Der folgende Beitrag zeigt, was Gläubiger bei der Addition mehrerer Arbeitseinkommen beachten müssen. > lesen

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26.09.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung

Freiberuflerbezüge auch rückwirkend pfändbar

Versorgungsbezüge von Kammerangehörigen (hier: Architekt) unterliegen der Pfändung, ebenso wie Arbeitseinkommen. Der BGH hat hierzu entschieden, dass die Pfändung der Versorgungsbezüge sowohl für die Vergangenheit, Gegenwart als auch Zukunft gilt. Dies schließt die Möglichkeit ein, einen Leistungsantrag rückwirkend zu stellen. Sogar, wenn der Schuldner, der die Regelaltersgrenze überschritten hat und keinen Antrag stellt, kann der Gläubiger dies für ihn tun. Infolgedessen bleibt dem ... > lesen

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