21.07.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Bei Stufenverfahren wird oft versucht, die Besonderheiten taktisch zu nutzen. Dagegen sollte der jeweilige Antragsgegner gewappnet sein.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus FK · Abänderungsverfahren
Das OLG Hamm hat entschieden, wie bei Abänderungsanträgen nach § 51 VersAusglG solche Anrechte zu behandeln sind, hinsichtlich derer in der ursprünglichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich das erweiterte Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAusglHG a. F. durchgeführt worden ist.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus FK · Schuldrechtlicher VA
Ein ausländisches, auf eine Rente gerichtetes Versorgungsanrecht, das bei der Scheidung dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden ist, bleibt dem VA zugeordnet, auch wenn es später kapitalisiert worden ist. Das auf die Ehezeit entfallende Kapital ist einschließlich des bis zur Auszahlung
erzielten Wertzuwachses, aber unter Abzug der ausländischen Steuerlast auszugleichen. Das hat der BGH entschieden.
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14.07.2025 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren gibt es seit dem 1.4.08 durch das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig von diesem Verfahren dasjenige nach § 1598a BGB getreten, um die genetische Abstammung zu klären. Damit hat der Gesetzgeber eine niederschwellige und legale Möglichkeit geschaffen, die Abstammungsverhältnisse zu klären, um die Praxis der heimlichen Vaterschaftstests einzudämmen.
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30.06.2025 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, hat keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege, wenn der Pflegebedürftige stirbt (LSG NRW 28.10.24, L 20 SO 362/22 [Revision: B 8 SO 1/25 R], Abruf-Nr. 246917 ).
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08.01.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Das Gesetz sieht eine Haushaltsteilung in natura vor. Häufig wird aber Abweichendes vereinbart – mit oder ohne Ausgleichszahlungen. Es fragt sich, ob solche Vereinbarungen formbedürftig sind.
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus FK · Güterrecht
Für den Beginn der Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs des nicht erbenden Ehegatten ist nach der Abschaffung des § 1378 Abs. 4 BGB nicht mehr entscheidend, ob der Überlebende wusste, dass er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
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16.06.2025 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welcher Konstellation ein Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen grober Unbilligkeit nicht auszugleichen ist (24.3.24, 3 UF 108/23, Abruf-Nr. 247982 ).
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09.06.2025 · Nachricht aus FK · Erbrecht
§ 2077 BGB ist auf einen vier Tage vor der geplanten Eheschließung zwischen den künftigen Ehegatten geschlossenen Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung entsprechend anwendbar. Das hat das OLG Celle entschieden (27.1.25, 6 W 148/24, Abruf-Nr. 246804 ).
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB schließen lassen. Es verstößt
gegen die Amtsermittlungspflicht, wenn der Tatrichter die Eignung oder die Redlichkeit der Vorschlagsperson in Zweifel zieht und sich auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die Vorschlagsperson ...
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21.09.2023 · Fachbeitrag aus EE · Stiftungen
Unter einer Familienstiftung wird im Gegensatz zu einer gemeinnützigen Stiftung eine Stiftung verstanden, die ausschließlich oder in besonderem Maße dem Interesse einer bestimmten Familie dient. Die Errichtung einer Familienstiftung ist also in aller Regel nicht steuerlich motiviert. In diesem dreiteiligen Beitrag erfahren Sie alles über Zweck, Gründung, Satzung, Kosten und Organe von Familienstiftungen, die steuerliche Behandlung der Stiftung und die Auswirkungen der ...
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03.11.2025 · Fachbeitrag aus EE · Digitaler Nachlass
Aufbauend auf den in Teil 1 (siehe EE 25, 169) dargestellten Grundsätzen zur Vererblichkeit digitaler Konten und Kommunikationsinhalte behandelt der zweite Teil des Beitrags die neuen Herausforderungen, die sich durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) ergeben, sowie die praktische Gestaltung und Abwicklung des digitalen Nachlasses. Denn Ziel jeder Nachlassgestaltung muss es sein, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und eine geordnete Verwaltung digitaler Assets sicherzustellen.
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01.09.2026 ·
Downloads allgemein aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Will sich ein Paar trennen oder ist dies bereits erfolgt, so soll typischerweise die erbrechtliche Situation geändert werden, wenn zum Beispiel durch Verfügung von Todeswegen der Ehegatte, der eingetragene Partner oder der unverheiratete Lebenspartner bedacht ist. Denn im Falle der Trennung wird auch das gesetzliche Ehegattenerbrecht bzw. das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners in aller Regel „unbeliebt“. Das gilt besonders im Falle gemeinsam erworbener und „gemanagter ... > lesen
04.08.2025 · Fachbeitrag aus EE · Teilungsversteigerung
In Teilungsversteigerungsverfahren versuchen Mitglieder von (Erben-)Gemeinschaften immer wieder, durch abschreckende und irreführende Aussagen andere Bietinteressenten von Gebotsabgaben abzuhalten, um das Grundstück selbst günstig zu ersteigern. So wird oftmals bewusst ein negatives Szenario zur Immobilie vorgetragen, z. B. der Hinweis auf Pflegebedürftigkeit der bewohnenden Miteigentümer (Folge: Schwierigkeiten bei Räumung), angeblich hohe Zinslasten etc. Der BGH hat solchen ...
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01.06.2026 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht über die weitere Verwendung von Immobilien einigen, kann jeder Erbe den Verkauf der Immobilie über die Teilungsversteigerung erzwingen. Die Sonderausgabe vermittelt konkrete zielführende Taktiken und zeigt die typischen Fehler bei der Teilungsversteigerung auf, um in allen Phasen der Teilungsversteigerung optimal zu agieren. > lesen
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