04.08.2025 · Fachbeitrag aus FK · Betreuerauswahl
Ein zur Betreuung bereiter Angehöriger darf nur zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn er hierfür ungeeignet ist. Dabei sind nicht nur isolierte Vorfälle oder vergangenes Fehlverhalten heranzuziehen. Vielmehr ist eine Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen, um die gegenwärtige Eignung zuverlässig zu beurteilen. Entscheidend ist die Fähigkeit und Bereitschaft des Angehörigen, die Wünsche und den mutmaßlichen Willen des Betreuten zu berücksichtigen und dementsprechend ...
> lesen
22.08.2025 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Das BVerfG hat in einem durch die allgemeine Presseberichterstattung
bekannten Fall über die mütterliche Verfassungsbeschwerde in einem deutsch-dänischen Sorgerechtsstreit entschieden.
> lesen
18.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Nebengüterrecht
Wenn sich Eheleute trennen, gibt es i. d. R. einen erhöhten Wohnbedarf, da weitere getrennte Räumlichkeiten angemietet werden müssen. Im Fall des OLG Celle wollte der Mann in eine im Miteigentum der Ehegatten stehende Immobilie einziehen. Problem: Die Immobilie war an die Schwiegermutter vermietet. Das OLG hat entschieden, dass der Mann von seiner Frau verlangen kann, dass diese an der Eigenbedarfskündigung mitwirkt.
> lesen
09.02.2021 · Fachbeitrag aus FK · Vereinbarungen über den VA
Sind im VA das Anrecht eines Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung und das Anrecht des anderen in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, hat der Beamte keinen Anspruch auf eine Verrechnungsvereinbarung, wonach nur der überschießende Ausgleichswert der Beamtenversorgung ausgeglichen wird. Das hat der BGH entschieden.
> lesen
28.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Taufname
Die Wahl des Taufnamens ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i. S. d. § 1628 BGB, wenn die Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen, so das OLG Karlsruhe.
> lesen
07.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Am 1.5.25 ist das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (eingeführt durch Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht und des Internationalen Namensrechts vom 14.7.24, BGBl I 24, Nr. 185) in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen im Gesetz zu den Geburtsnamen des Kindes dar.
> lesen
07.07.2025 · Nachricht aus FK · GewSchG
Der BGH stellt klar, welche Feststellungen der Strafrichter treffen muss, damit eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen einen Vergleich nach dem GewSchG erfolgen kann (BGH 9.1.25, 3 StR 340/24, Abruf-Nr. 247076 ).
> lesen
18.08.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kindeswohl
Gerichte stützen sich in Kindschaftssachen oft noch auf das überholte Konzept des sog: Parental-Alienation-Syndroms (PAS), dessen wissenschaftliche Grundlage mittlerweile widerlegt ist. Ein Kindeswille darf weder pauschal ignoriert noch ungeprüft akzeptiert werden. Dazu im Einzelnen:
> lesen
02.07.2025 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Am 1.5.25 ist das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (eingeführt durch Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 14.7.24, BGBl I 24, Nr. 185) in Kraft getreten. Die Vorlaufzeit
wurde von den weitgehend digitalisierten Standesämtern benötigt, um die erforderlichen IT-Anpassungen vornehmen zu können. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Änderungen im Gesetz zum Namen der Ehegatten.
> lesen
04.08.2025 · Nachricht aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Das BVerfG hat die bestehende Übergangsfrist verlängert, um die im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärten Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung neu zu regeln (BVerfG 3.6.25, 1 BvR 2017/21 Abruf-Nr. 248628 ).
> lesen
20.07.2023 · Fachbeitrag aus EE · Pflichten des Testamentsvollstreckers
Das OLG Düsseldorf hat im Beschwerdeverfahren über einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers gem. § 2227 BGB wegen verspätetem und unvollständig erstelltem Nachlassverzeichnis befunden.
> lesen
24.04.2023 · Fachbeitrag aus EE · Bewertung
Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 mit Geltung ab dem 1.1.23 (vgl. § 265 Abs. 14 BewG) verabschiedet worden
(BGBl. I 2022, 2294 ff.). Die in Art. 12 JStG festgelegten Änderungen des
BewG, die sich u. a. auf das Erbschaftsteuerrecht auswirken, haben im Vorfeld wegen drohender steuerlicher Mehrbelastungen für Aufsehen gesorgt. Auch wenn hierzu aktuell kein gesichertes Zahlenmaterial vorliegt bzw. vorliegen kann, wird es aufgrund der geänderten Bewertungsvorgaben ...
> lesen
25.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebungsvorhaben
Ein Gesetzesantrag aus Niedersachsen (BR-Drucksache 48/24) will das ZVG derart ändern, dass es künftig für den Staat als einzigen Erben möglich werden soll, überschuldete Immobilien leichter versteigern zu lassen.
> lesen
20.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die in VE 22, 188, begonnene Übersicht führen wir mit den Begriffen „Kindergartenzuschuss“ bis „Reisekosten“ fort.
> lesen
21.06.2023 · Nachricht aus EE · Grundbuchberichtigung
Zur Bemessung des Geschäftswerts für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine Grundbuchberichtigung aufgrund einer Abschichtungsvereinbarung kann § 70 Abs. 1 GNotKG einschlägig sein. Dies hat das OLG Frankfurt (5.4.23, 20 W 24/23, Abruf-Nr. 235803 ) auf eine Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Geschäftswerts hin entschieden.
> lesen
2821 Treffer für »siehe S. 1 dieser Ausgabe«
Zurück
