02.01.2026 · Fachbeitrag aus FK · Ausschluss des VA wegen grober Unbilligkeit
Nach § 27 VersAusglG findet ein VA ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. In einem Fall, in dem die Ehefrau aufgrund von Schlägen ihres Mannes ein Auge verloren hat, hat das OLG Stuttgart grobe
Unbilligkeit bejaht.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet.
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29.12.2025 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Das Gericht muss nach § 329 Abs. 3 FamFG einen externen Gutachter nur bestellen, wenn eine ärztliche Zwangsmaßnahme länger als zwölf Wochen
ermöglicht wird. Kurzzeitige Unterbrechungen beeinflussen den Fristlauf nicht. Bei wiederholten Zwangsmaßnahmen mit längeren Unterbrechungen ist keine externe Begutachtung erforderlich, selbst wenn die Gesamtdauer zwölf Wochen übersteigt. Das hat der BGH klargestellt.
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17.11.2025 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Bei Alkohol- und Drogenabhängigkeit eines Elternteils stehen Kindeswohl und Sicherheit an erster Stelle. Verweigert der betroffene Elternteil die Mitarbeit an dem Nachweis, dass das Suchtproblem überwunden ist, bleibt der Umgang auf kürzere Termine ohne Übernachtung beschränkt. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus FK · Vorsorge
Das Interesse an Vorsorgeverfügungen wie der Vorsorgevollmacht, der Betreuungsverfügung und der Patientenverfügung stößt in einer altersgemischten Gesellschaft zunehmend auf Resonanz. Daher bieten zahlreiche Organisationen, staatliche und nicht staatliche Stellen, Fachberater unterschiedlicher Provenienz ihre Dienstleistungen und Schriften an. Der Beitrag bietet einen kompakten Überblick.
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27.10.2025 · Nachricht aus FK · Zuständigkeit
Der BGH hat für das alte Recht entschieden, dass Streitigkeiten nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) sonstige Familiensachen i. S. v. § 266 FamFG sein können. Es können sich Angehörige i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gegenüberstehen – hier: Die geschiedene Frau, die Vermögen u. a. auf ihren Vater übertragen haben soll, um die Zwangsvollstreckung titulierter Unterhaltsansprüche und durch KFB titulierter Ansprüche ihres Ex-Mannes zu vermeiden (BGH 18.9.24, XII ZB 25/24, ...
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus FK · Kontrovers
Praktizierende der unterschiedlichen Disziplinen im Familienrecht werden sicher der These zustimmen, dass die bundesweite Familiengerichts- und Jugendhilfelandschaft sehr heterogen damit umgeht, kurzfristig Kinder aus dem Haushalt der personensorgeberechtigten Kindeseltern herauszunehmen. Bemerkenswert ist dies, weil die in Betracht kommenden Regelungen aus BGB, FamFG und SGB VIII bundesweit einheitlich gelten. Dieser Befund ist Anlass, in einem professionsübergreifenden Diskurs eine ...
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10.11.2025 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das VG Freiburg hat die Klage eines Ehepaares gegen den Schwimm-unterricht ihrer Kinder aus religiösen Gründen abgewiesen. Das Gericht entschied, dass es vorrangig ist, den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag einzuhalten (15.4.25, 2 K 1112/24, Abruf-Nr. 249650 ).
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21.09.2025 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
Der BGH hat in drei Entscheidungen Stellung zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt genommen und dabei wichtige Vorgaben für die Praxis gemacht.
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13.10.2025 · Nachricht aus FK · Regelbefugnisse der Ehegatten
Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 VersAusglG eingehalten wird. Es muss die notarielle Form gewahrt sein. Eine Vereinbarung vor dem Familiengericht setzt voraus, dass beide Ehegatten durch einen Anwalt vertreten sind, § 114 Abs. 1, § 137 Abs. 2 FamFG, § 127a BGB. Wenn die Form nicht gewahrt ist, ist der Verzicht ...
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Stiftungen
In der vorherigen Ausgabe befasste sich der erste Teil dieses Beitrages mit wichtigen Vorüberlegungen zur Gründung einer Familienstiftung sowie ersten Regelungen einer Mustersatzung unter Berücksichtigung der zum 1.7.23 in Kraft getretenen Änderungen des BGB. Daran anknüpfend werden in diesem zweiten Teil weitere Regelungen einer Mustersatzung vorgestellt und unter Berücksichtigung der Stiftungsrechtsreform erläutert.
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus EE · Erbfallkosten
Nach einem Erbfall entstehen regelmäßig auch Kosten für die Bestattung des Erblassers, das Grabdenkmal, die Grabpflege sowie weitere Kosten. Dieser Beitrag zeigt unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung des BFH auf, wie diese Kosten (erbschaft-)steuerlich zu behandeln sind.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus EE · Wechselbezüglichkeit
Der Widerruf von Testamenten und insbesondere der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament spielen in der erbrechtlichen Praxis eine wichtige Rolle. Nachdem hierzu unlängst interessante Urteile ergangen sind, stellt dieser Beitrag die Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten im Lichte der aktuellen Rechtsprechung dar. Soweit in dem Beitrag von „Ehegatten“, „Ehegatte“ oder „Partner“ die
Rede ist, gelten die Ausführungen gleichermaßen für ...
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24.07.2024 · Fachbeitrag aus EE · Erbvertrag
Wie weit reicht die Bindung eines Erbvertrages und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für lebzeitige Schenkungen des vertraglich gebundenen Vertragspartners? Diese praxisrelevanten Fragen erlangen im Lichte jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung besondere Bedeutung, gerade auch in Bezug auf bindend gewordene Verfügungen aus einem gemeinschaftlichen Testament, für die § 2287 BGB analog angewendet wird.
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23.04.2024 · Fachbeitrag aus EE · Verkehrswertgutachten
Ist in einer letztwilligen Verfügung bestimmt, dass ein Übernahmewert bei Uneinigkeit der Beteiligten durch ein Gutachten des Gutachterausschusses bestimmt werden soll, so kommt eine Überprüfung dieses Gutachtens durch das Verwaltungsgericht nicht in Betracht. Für eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Gutachterausschuss fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. So urteilte der VGH Baden-Württemberg.
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2821 Treffer für »siehe S. 1 dieser Ausgabe«
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