Aktuell informiert, sicher umgesetzt 2026-05-11T11:01:00+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/fk

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine einstweilige Anordnung mit Anordnungen nach dem GewSchG nicht zwingend durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden muss (24.2.26, 18 WF 7/26, Abruf-Nr. 253387 ).]]>

2026-05-11T11:01:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/gewaltschutz-eine-einstweilige-anordnung-kann-auch-durch-eine-zustellungsurkunde-zugestellt-werden-f173826 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine einstweilige Anordnung mit Anordnungen nach dem GewSchG nicht zwingend durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden muss (24.2.26, 18 WF 7/26, Abruf-Nr. 253387 ).

2026-05-11T11:00:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/kontrovers-dafuer-bin-ich-nicht-zustaendig-f173825 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Titel greift ein Klischee über Ämter und Behörden auf, wonach zunächst die Zuständigkeit geprüft wird. Dies birgt Fallstricke im familiengerichtlichen Verfahren, da unterschiedliche Zuständigkeitsnormen gelten. Oft fehlt den Beteiligten das Verständnis, wer wann wo zuständig ist. Der Beitrag beleuchtet die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten der Familiengerichte und der öffentlichen Jugendhilfe, da das SGB VIII der Richterschaft und das FamFG den Mitarbeiter:innen der Jugendhilfe meist wenig bekannt sind.

Der BGH legt die Voraussetzungen fest, unter denen der Miteigentümer-Ehegatte an einer Mietvertragskündigung mitwirken muss.]]>

2026-05-11T10:59:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/miteigentum-von-ehegatten-darf-der-mietvertrag-mit-der-schwiegermutter-nach-der-trennung-gekuendigt-werden-f173824 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH legt die Voraussetzungen fest, unter denen der Miteigentümer-Ehegatte an einer Mietvertragskündigung mitwirken muss.

2026-05-08T17:58:00+02:00 https://www.iww.de/ak/berufsrecht/pflicht-mit-mehrwert-ihr-berufseinstieg-leicht-gemacht-jetzt-durchstarten-iww-online-lehrgang-zum-anwaltlichen-berufsrecht-geaenderter-starttermin-2626-f171711 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Berufsrecht ist Pflicht, aber keine Last! Im IWW-Online-Lehrgang ?Anwaltliches Berufsrecht? erfahren Sie alles, was Sie als neu zugelassener Anwalt wissen müssen ? kompakt, verständlich und praxisnah. Absolvieren Sie den Kenntnisnachweis gemäß § 43f BRAO bequem in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC (Einzelheiten unter https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht ).

2026-05-04T11:07:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/steuerrecht-den-pflegeaufwand-fuer-andere-personen-von-der-steuer-absetzen-f173598 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Vor allem im hohen Alter werden viele Personen pflegebedürftig. Einen Großteil der Pflege übernehmen zwar oft professionelle Pflegedienste. Aber auch Angehörige kümmern sich immer wieder ganz oder teilweise um die Pflege. Das kostet Geld ? z.?B. entstehen Fahrtkosten für die Fahrten zur gepflegten Person oder Angehörige übernehmen die Kosten für den professionellen Pflegedienst. FK betrachtet, wie sich der Pflegeaufwand steuerlich absetzen lässt. Denn dafür gibt es vier Möglichkeiten.

2026-05-04T11:06:00+02:00 https://www.iww.de/fk/sorge-und-umgangsrecht/umgangsregelung-bverfg-trotz-elterlichen-begehrens-ist-nicht-stets-eine-umgangsregelung-erforderlich-f173599 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bei Streit über den Umgang muss das FamG diesen regeln oder ausschließen, es sei denn, eine Regelung ist nicht notwendig. Zwei OLGe haben Ausnahmen angenommen. Beschwerden dagegen sind unzulässig, da verfassungsrechtliche Ansprüche nicht ausreichend dargelegt wurden (BVerfG 28.8.25, 1 BvR 316/24, Abruf-Nr. 250691, und 1 BvR 810/25, Abruf-Nr. 250692 ).

2026-04-27T14:27:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/fao-fortbildung-seien-sie-dabei-selbststudium-mit-lernerfolgskontrolle-im-juni-f173467 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das IWW Institut bietet Abonnenten von FK im Juni 2026 wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.

Das VG Münster hatte über die Schulbesuchspflicht zweier Kinder einer religiösen Familie zu befinden und stellte dabei klar, dass die Anmeldung bei einer als „Schule“ bezeichneten Einrichtung, die selbst keinen Unterricht durchführt, sondern nur christlichen Eltern Unterstützung insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung des von diesen durchgeführten Heimunterrichts anbietet, nicht genügt, um die Schulpflicht zu erfüllen.]]>

2026-04-27T14:21:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/oeffentliches-recht-schulpflicht-vs-homeschooling-heimunterricht-aus-religioesen-gruenden-ist-unzulaessig-f173466 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das VG Münster hatte über die Schulbesuchspflicht zweier Kinder einer religiösen Familie zu befinden und stellte dabei klar, dass die Anmeldung bei einer als ?Schule? bezeichneten Einrichtung, die selbst keinen Unterricht durchführt, sondern nur christlichen Eltern Unterstützung insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung des von diesen durchgeführten Heimunterrichts anbietet, nicht genügt, um die Schulpflicht zu erfüllen.

2026-04-27T14:18:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/interaktives-praxis-training-weniger-emotion-mehr-kontrolle-familienrechtliche-mandate-strategisch-steuern-f173465 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Verhandlungen im Familienrecht scheitern oft an verdeckten Dynamiken und eskalierender Kommunikation. Der IWW-Workshop ?Familienrechtliche Mandate strategisch steuern? am 23.6.26 in Hamburg zeigt, wie sie emotional aufgeladene Fälle souverän führen.

2026-04-21T11:42:57+02:00 https://www.iww.de/ak/marketing/kostenloses-webinar-am-22526-kanzleimarketing-im-digitalen-zeitalter-so-werden-sie-online-sichtbar-und-gewinnen-passende-mandate-f173458 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Viele Kanzleien leisten gute Arbeit ? werden aber online kaum gefunden. Gleichzeitig fehlt oft die Klarheit, welche Maßnahmen wirklich Mandate bringen. Das kostenfreie IWW-Webinar zeigt, wie Sie Ihr Online-Marketing einordnen und gezielt verbessern. In 45 Minuten gewinnen Sie einen strukturierten Blick auf Ihre Sichtbarkeit und konkrete Ansatzpunkte für die nächsten Schritte.

2026-04-20T11:30:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/ihr-abo-vorteil-kostenfreie-webinare-fuer-fk-abonnenten-f173461 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im Abonnement von FK Familienrecht kompakt ist auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis und Sie erfahren alles zu aktuellen Trends. Zudem können Sie hier intensiv mit Experten und Kollegen diskutieren. Das nächste Webinar findet am 28.4.26 statt.

Das OLG Celle (19.8.25, 17 UF 63/25) musste über die Verteilung eines hinterlegten Betrags entscheiden, der aus einer Teilungsversteigerung sowie der Abrechnung eines gemeinsamen Immobiliendarlehens resultiert. Nachdem sich das Ehepaar M und F getrennt hatte, zahlte der M einen Betrag, um eine Grundschuld abzulösen, die dazu diente, eine Eigentumswohnung zu finanzieren, die zuvor beiden gehörte. Später stellte sich heraus, dass dieser Betrag zu hoch war. Die Bank hinterlegte den Rückzahlungsbetrag. Dessen Auszahlung wurde von einer gemeinsamen Anweisung der Ehegatten abhängig gemacht.]]>

2026-04-20T11:29:51+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/editorial-versteigert-und-verteilt-wie-hinterlegte-betraege-nach-der-trennung-aufzuteilen-sind-f173460 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OLG Celle (19.8.25, 17 UF 63/25) musste über die Verteilung eines hinterlegten Betrags entscheiden, der aus einer Teilungsversteigerung sowie der Abrechnung eines gemeinsamen Immobiliendarlehens resultiert. Nachdem sich das Ehepaar M und F getrennt hatte, zahlte der M einen Betrag, um eine Grundschuld abzulösen, die dazu diente, eine Eigentumswohnung zu finanzieren, die zuvor beiden gehörte. Später stellte sich heraus, dass dieser Betrag zu hoch war. Die Bank hinterlegte den Rückzahlungsbetrag. Dessen Auszahlung wurde von einer gemeinsamen Anweisung der Ehegatten abhängig gemacht.

Ein Unterlassungsanspruch kann nicht wahlweise gem. § 1 GewSchG beim FamG oder gem. §§ 823, 1004 BGB vor dem allgemeinen Zivilgericht geltend gemacht werden (BGH 8.10.25, XII ZB 503/24, juris, Abruf-Nr. 251349 ).]]>

2026-04-20T11:29:29+02:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/verfahrensrecht-gewschg-verdraengt-den-zivilrechtsweg-beim-unterlassungsanspruch-f173459 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Unterlassungsanspruch kann nicht wahlweise gem. § 1 GewSchG beim FamG oder gem. §§ 823, 1004 BGB vor dem allgemeinen Zivilgericht geltend gemacht werden (BGH 8.10.25, XII ZB 503/24, juris, Abruf-Nr. 251349 ).

2026-04-13T11:00:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/blitzlicht-mandatspraxis-wann-koennen-zuwendungen-von-eltern-zurueckgefordert-werden-f173233 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im Jahr 2010 hat der BGH entschieden, dass Schwiegerelternschenkungen unter bestimmten Voraussetzungen auch zurückgefordert werden können. Im Jahr 2019 hat der BGH einen neuen Ansatz dahin gehend formuliert, dass eine Rückforderung ausgeschlossen sei, wenn die Beziehung des Kindes mit dem Schwiegerkind mehr als von kurzer Dauer sei.

2026-04-13T09:25:00+02:00 https://www.iww.de/fk/unterhalt/blitzlicht-mandatspraxis-koennen-unterhaltszahlungen-zur-unterhaltspflicht-fuehren-f173167 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Grundlage des Trennungsunterhalts ist das jeweils bereinigte Nettoeinkommen der Ehegatten. Muss jemand Kindesunterhalt zahlen, ist fraglich, ob dieser Abzugsposten bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens dazu führen kann, trennungsunterhaltberechtigt zu werden.

Der BFH hat bestätigt, dass das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit bei der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß ist, auch wenn Zweifel in spezifischen Einzelfällen bestehen (27.11.25, III R 8/23 Abruf-Nr. 252262 ).]]>

2026-04-13T09:24:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/steuerrecht-bfh-bestaetigt-verfassungsmaessigkeit-der-haushaltszugehoerigkeit-bei-kinderbetreuungskosten-f173153 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BFH hat bestätigt, dass das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit bei der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß ist, auch wenn Zweifel in spezifischen Einzelfällen bestehen (27.11.25, III R 8/23 Abruf-Nr. 252262 ).

2026-04-13T09:24:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/steuerrecht-mithilfe-des-zuwendungsniessbrauchs-unterhalt-an-minderjaehrige-kinder-absetzen-f173149 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine ?BP-sichere? Gestaltung und das Beste: vollkommen ohne Höchstbeträge! FK klärt auf.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eingeschriebene Studenten keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, auch wenn das Studium tatsächlich nicht betrieben wird (27.1.26, L 11 AS 56/24, Abruf-Nr. 252582 ).]]>

2026-04-06T09:23:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/oeffentliches-recht-immatrikulierte-studenten-erhalten-kein-buergergeld-f173151 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eingeschriebene Studenten keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, auch wenn das Studium tatsächlich nicht betrieben wird (27.1.26, L 11 AS 56/24, Abruf-Nr. 252582 ).

2026-04-06T09:23:00+02:00 https://www.iww.de/fk/versorgungsausgleich/anpassung-wegen-unterhalt-33-abs3-versausglg-unterhaltsanspruch-ist-auf-basis-der-bruttorente-zu-berechnen-f173150 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Praktisch häufigster Fall der Aussetzung des VA ist die Aussetzung wegen Unterhalts. Dies bereitet in der Praxis Probleme, insbesondere da umstritten ist, wie die Rente, die der ausgleichspflichtige Ehegatte inzwischen bezieht, in die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs einbezogen wird ? mit ihrem Brutto- oder ihrem Nettobetrag. Der Beitrag zeigt, wie der Aussetzungsbetrag zu ermitteln ist.

Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren.]]>

2026-04-06T09:22:00+02:00 https://www.iww.de/fk/gueterrecht/zugewinnausgleich-zwischenfeststellungsantrag-ueber-den-trennungszeitpunkt-ist-unzulaessig-f173152 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren.