Aktuell informiert, sicher umgesetzt 2026-11-09T12:13:48+01:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/fk

Das OVG Lüneburg verneint die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine OVG‑Richterin über eine Sache entscheidet, deren vorinstanzliches Urteil ihr Ex‑Ehemann verfasst hat; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Vertrauen der Parteien (25.3.26, 8 LA 8/26, Abruf-Nr. 253487 ).]]>

2026-11-09T12:13:48+01:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/befangenheit-ovg-lueneburg-verneint-justiz-kluengel-keine-befangenheit-trotz-exehegatten-in-der-vorinstanz-f177153 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OVG Lüneburg verneint die Besorgnis der Befangenheit, wenn eine OVG?Richterin über eine Sache entscheidet, deren vorinstanzliches Urteil ihr Ex?Ehemann verfasst hat; maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Vertrauen der Parteien (25.3.26, 8 LA 8/26, Abruf-Nr. 253487 ).

2026-11-09T12:12:28+01:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/oeffentliches-recht-bayverfgh-bestaetigt-bundeswehr-im-klassenzimmer-ist-verfassungsgemaess-f177152 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BayVerfGH hat entschieden, dass die gesetzlich verankerte Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr verfassungsgemäß ist. Erfahren Sie hier, warum das Gericht den staatlichen Bildungsauftrag über das elterliche Erziehungsrecht stellt und welche Rolle Jugendoffiziere sowie Karriereberater künftig in der politischen Bildung spielen.

Scheitert die Beziehung kurz nach dem Hauskauf, soll meist ein Partner aus dem Kaufvertrag ausscheiden. Doch Vorsicht: Wer glaubt, die Grunderwerbsteuer ließe sich durch ein bloßes „Teilstorno“ nach § 16 GrEStG korrigieren, irrt. Der BFH hat dieser Gestaltung eine klare Absage erteilt. Da der zivilrechtliche Anspruch auf Übereignung bei Paaren unteilbar ist, führt das Ausscheiden nur eines Beteiligten nicht dazu, dass die Steuer aufgehoben wird. Damit bleibt die Steuerlast des weichenden Partners bestehen. FK erläutert Ihnen die Details.]]>

2026-11-02T14:39:00+01:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/grunderwerbsteuer-hauskauf-ausscheiden-eines-miterwerbers-hebt-die-grunderwerbsteuer-nicht-auf-f176770 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Scheitert die Beziehung kurz nach dem Hauskauf, soll meist ein Partner aus dem Kaufvertrag ausscheiden. Doch Vorsicht: Wer glaubt, die Grunderwerbsteuer ließe sich durch ein bloßes ?Teilstorno? nach § 16 GrEStG korrigieren, irrt. Der BFH hat dieser Gestaltung eine klare Absage erteilt. Da der zivilrechtliche Anspruch auf Übereignung bei Paaren unteilbar ist, führt das Ausscheiden nur eines Beteiligten nicht dazu, dass die Steuer aufgehoben wird. Damit bleibt die Steuerlast des weichenden Partners bestehen. FK erläutert Ihnen die Details.

2026-11-02T14:38:00+01:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/leserservice-das-naechste-kostenlose-webinar-fuer-alle-abonnenten-von-fk-familienrecht-kompakt-findet-am-171126-statt-f176772 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im Abonnement von FK Familienrecht kompakt ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Beim nächsten Termin am 17.11.26 referiert unser Experte, RiAG Jan Prinz, zum Thema ? Vom Umgangsausschluss bis zur Fußfessel: Neue Instrumente gegen häusliche Gewalt im Familienrecht ?.

Barunterhalt ist kein Kriterium für die Haushaltsaufnahme nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG. Danach erhält bei mehreren Berechtigten derjenige das Kindergeld, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (BFH 9.7.26, III R 8/25, Abruf-Nr. 256040 ).]]>

2026-11-02T14:36:00+01:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/steuerrecht-mehrere-kindergeldberechtigte-barunterhalt-entscheidet-nicht-ueber-den-vorrang-f176771 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Barunterhalt ist kein Kriterium für die Haushaltsaufnahme nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG. Danach erhält bei mehreren Berechtigten derjenige das Kindergeld, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (BFH 9.7.26, III R 8/25, Abruf-Nr. 256040 ).

2026-11-02T13:19:42+01:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/kontrovers-neue-instrumente-zum-schutz-vor-gewalt-angemessen-einsetzen-f177027 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause wurde das ?Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz? verabschiedet, das den Gewaltschutz und das Kindschaftsrecht ändert. Ein professionsübergreifender Diskurs über den Umgang mit den neuen familiengerichtlichen Instrumenten ist notwendig.

2026-10-26T14:27:00+01:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/auskunfts-und-stufenklage-das-gilt-fuer-verfahrenswerte-bei-auskunfts-und-stufenantraegen-f176768 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Auskunft kann gerichtlich isoliert oder als Stufenantrag geltend gemacht werden, was auch den Verfahrenswert beeinflusst. Dazu im Einzelnen:

2026-10-26T14:26:00+01:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/leserservice-das-naechste-kostenlose-webinar-fuer-alle-abonnenten-von-fk-familienrecht-kompakt-findet-am-171126-statt-f176769 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im Abonnement von FK Familienrecht kompakt ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Beim nächsten Termin am 17.11.26 referiert unser Experte, RiAG Jan Prinz, zum Thema ? Vom Umgangsausschluss bis zur Fußfessel: Neue Instrumente gegen häusliche Gewalt im Familienrecht ?.

2026-10-26T14:26:00+01:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/blitzlicht-mandantenpraxis-kann-das-olg-auf-die-beschwerde-der-mutter-trotz-rechtskraft-auch-dem-vater-das-sorgerecht-zurueckgeben-f176767 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Legt nur ein Elternteil gegen die Entziehung des Sorgerechts Beschwerde ein, ist fraglich, ob das Beschwerdegericht auch die Rechtsstellung des anderen Elternteils ändern kann.

2026-10-12T14:07:00+02:00 https://www.iww.de/fk/unterhalt/kindesunterhalt-erweiterter-umgang-so-wird-nach-der-neuen-bgh-rechtsprechung-richtig-gerechnet-f176524 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat zwar bereits vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Einzelheiten nicht ganz klar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit praktischen Tipps und Rechenbeispielen für Grundkonstellationen. Teil 1 behandelt das Residenzmodell. Teil 2 befasst sich nun mit der neuen BGH-Rechtsprechung zum erweiterten Umgang.

2026-10-12T14:06:00+02:00 https://www.iww.de/fk/versorgungsausgleich/blitzlicht-mandatspraxis-wann-lassen-sich-kuerzungen-der-versorgung-aufgrund-einer-va-entscheidung-verhindern-f176523 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wenn ein FamG über den Versorgungsausgleich entscheidet, wirkt sich dies mit Rechtskraft der Entscheidung sofort bei dem Ausgleichspflichtigen in der Weise aus, dass seine Versorgung gekürzt wird. Umso wichtiger ist es, besondere Fallgestaltungen zu kennen, bei denen die Kürzung zumindest zeitweise verhindert werden kann.

2026-10-12T14:05:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/blitzlicht-mandatspraxis-hat-der-nutzer-der-ehewohnung-einen-anspruch-auf-herausgabe-der-schluessel-f176525 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Zieht ein Ehegatte aus der Ehewohnung aus, ist fraglich, ob der darin verbleibende Ehegatte gegen den ausgezogenen Ehegatten einen Anspruch auf Herausgabe aller zur Wohnung gehörenden Schlüssel hat.

Der BGH hat nun klargestellt: Eine ZGA-Forderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.]]>

2026-10-05T13:06:00+02:00 https://www.iww.de/fk/gueterrecht/zugewinnausgleich-bgh-verneint-pfaendungsschutz-fuer-zga-forderung-f176526 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH hat nun klargestellt: Eine ZGA-Forderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

2026-10-05T13:04:00+02:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/interview-recklinghaeuser-netzwerkmodell-optimiert-den-kinderschutz-f176522 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Erleben Kinder in der Familie Gewalt, ist das schlimm. Noch schlimmer ist aber, dass sie bei der rechtlichen Aufarbeitung immer wieder damit konfrontiert werden ? sowohl im Familienrecht im Rahmen von § 1666 BGB als auch bei der strafrechtlichen Ahndung der Gewalt. Das Recklinghäuser Netzwerkmodell, das von RiAG Dr. Cathrin Beba, und RiAG Christine Lenz, beide AG Recklinghausen, konzipiert worden ist, hilft, die Kinder in diesen Verfahren zu entlasten.

2026-10-05T13:03:00+02:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/zeugnisverweigerungsrecht-wer-uebt-das-zeugnisverweigerungsrecht-fuer-ein-kind-aus-wenn-ein-elternteil-beschuldigt-ist-f176521 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO besteht für denjenigen, der mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt ist. Dies gilt auch, wenn ein Elternteil Beschuldigter ist.

2026-09-28T11:56:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/fao-fortbildung-ohne-stress-am-jahresende-die-letzten-5-stunden-fao-absolvieren-n175169 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Falls zum Jahresende noch nicht alle 15 Stunden der FAO-Fortbildung abgeleistet wurden, ist das kein Problem: Das IWW Institut bietet Abonnenten von FK zum Jahresende wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle über 5 Stunden gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.

Ein bloßer Wohnsitzwechsel der Totenfürsorgeberechtigten begründet keinen Anspruch darauf, eine Urne des verstorbenen Ehegatten umzubetten, da das öffentliche Interesse an der Totenruhe regelmäßig überwiegt. Dies hat das VG Gießen entschieden (1.6.26, 8 K 165/25.GI, Abruf-Nr. 254232 ).]]>

2026-09-28T08:44:32+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/oeffentliches-recht-vg-giessen-wohnsitzwechsel-rechtfertigt-keine-urnenumbettung-f176416 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein bloßer Wohnsitzwechsel der Totenfürsorgeberechtigten begründet keinen Anspruch darauf, eine Urne des verstorbenen Ehegatten umzubetten, da das öffentliche Interesse an der Totenruhe regelmäßig überwiegt. Dies hat das VG Gießen entschieden (1.6.26, 8 K 165/25.GI, Abruf-Nr. 254232 ).

2026-09-28T08:44:07+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/editorial-sie-sind-die-coolsten-wenn-sie-cruisen--f176417 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OLG Nürnberg bestätigt den Herausgabeanspruch einer Ehefrau F aus § 985 BGB hinsichtlich eines Audi A5 Cabrio gegen ihren Ehemann M, der das Fahrzeug ursprünglich als Firmenwagen erworben hatte (14.4.26, 11 UF 940/25).

Die Nichtigerklärung einer Ehe durch ein ausländisches Gericht beeinflusst die Geltendmachung von Trennungsunterhalt nach deutschem Recht nicht. Deswegen ist das in Deutschland betriebene Trennungsunterhaltsverfahren mangels Vorgreiflichkeit nicht auszusetzen, um die Entscheidung eines italienischen Gerichts zum Annullierungsantrag abzuwarten, so der BGH.]]>

2026-09-21T10:57:15+02:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/trennungsunterhalt-trennungsunterhalt-kann-trotz-eheannullierung-in-italien-geltend-gemacht-werden-f176274 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Nichtigerklärung einer Ehe durch ein ausländisches Gericht beeinflusst die Geltendmachung von Trennungsunterhalt nach deutschem Recht nicht. Deswegen ist das in Deutschland betriebene Trennungsunterhaltsverfahren mangels Vorgreiflichkeit nicht auszusetzen, um die Entscheidung eines italienischen Gerichts zum Annullierungsantrag abzuwarten, so der BGH.

Ein Lebensgefährte erwirbt kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung, wenn die Mieterin auszieht und kündigt. Das entschied das OLG Zweibrücken (5.8.26, 4 U 38/26, Abruf-Nr. 255814 ).]]>

2026-09-21T10:56:03+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/mietrecht-olg-verneint-besitzrecht-des-ex-partners-an-der-mietwohnung-f176273 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Lebensgefährte erwirbt kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung, wenn die Mieterin auszieht und kündigt. Das entschied das OLG Zweibrücken (5.8.26, 4 U 38/26, Abruf-Nr. 255814 ).