Aktuell informiert, sicher umgesetzt 2026-08-10T14:48:00+02:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/fk

Das OLG Nürnberg rückt eine wenig beleuchtete Wechselwirkung zwischen Sorgerecht, zivilrechtlichen Verträgen mit Dritten und Unterhaltsrecht ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Kann ein nicht (mehr) sorgeberechtigter Elternteil den Sorgeberechtigten dazu zwingen, einen gemeinsam abgeschlossenen Privatschulvertrag zu kündigen (10.4.25, 10 UF 1180/24)? Der Senat verneint dies klar und stärkt damit die Entscheidungsautonomie des allein sorgeberechtigten Elternteils in Bildungsfragen unter gleichzeitiger Abwägung der wirtschaftlichen Tragweite für den barunterhaltspflichtigen Elternteil.]]>

2026-08-10T14:48:00+02:00 https://www.iww.de/fk/sorge-und-umgangsrecht/editorial-pacta-sunt-servanda-f175239 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OLG Nürnberg rückt eine wenig beleuchtete Wechselwirkung zwischen Sorgerecht, zivilrechtlichen Verträgen mit Dritten und Unterhaltsrecht ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Kann ein nicht (mehr) sorgeberechtigter Elternteil den Sorgeberechtigten dazu zwingen, einen gemeinsam abgeschlossenen Privatschulvertrag zu kündigen (10.4.25, 10 UF 1180/24)? Der Senat verneint dies klar und stärkt damit die Entscheidungsautonomie des allein sorgeberechtigten Elternteils in Bildungsfragen unter gleichzeitiger Abwägung der wirtschaftlichen Tragweite für den barunterhaltspflichtigen Elternteil.

Der BGH stellt klar, dass miteinander verheiratete Eltern – abgesehen von den in § 1629 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Ausnahmen – kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind und dies auch für die Verfahrensstandschaft gilt.]]>

2026-08-10T14:46:00+02:00 https://www.iww.de/fk/unterhalt/kindesunterhalt-wie-wird-das-minderjaehrige-kind-vor-und-nach-der-scheidung-im-verfahren-richtig-vertreten-f175238 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH stellt klar, dass miteinander verheiratete Eltern ? abgesehen von den in § 1629 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Ausnahmen ? kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind und dies auch für die Verfahrensstandschaft gilt.

2026-08-10T14:41:00+02:00 https://www.iww.de/fk/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich-verhaeltnis-von-18-abs1-und-abs2-versausglg-wird-neu-geregelt-f175237 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der 13. FamS des OLG Hamm hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entgegen der bisherigen Ansicht des BGH entschieden, dass § 18 Abs. 1 uns 2 VersAusglG sich nicht ausschließen, sondern § 18 Abs. 1 VersAusglG den Anwendungsbereich des § 18 Abs. 2 VersAusglG ergänzt. Grund dafür ist der Referentenentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 5.2.26. Hiernach soll ? klarstellend ? § 18 Abs. 2 VersAusglG ein Satz 2 angefügt werden, wonach dieser auch auf Anrechte gleicher Art anzuwenden ist (OLG Hamm 24.3.25, 13 UF 149/25, juris, Abruf-Nr. 254279 ).

2026-08-03T14:39:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/leserservice-kostenloses-webinar-fuer-alle-abonnenten-von-fk-familienrecht-kompakt-findet-am-300926-statt-n175235 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Im Abonnement von FK Familienrecht kompakt ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Im nächsten Termin am 30.09.26 referiert unser Experte, RA Michael K. Wolff, zum Thema ?Was der Familienrechtler über das Strafrecht wissen sollte ? relevante Strafrechtsvorschriften für den Familienrechtler aufbereitet?.

2026-08-03T12:00:00+02:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/kontrovers-welchen-mehr-wert-hat-die-verfahrensbeistandschaft-in-verfahren-f175170 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Trend seit den 1990er-Jahren ist, die Rolle von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren und der öffentlichen Jugendhilfe zu stärken, etwa durch die Istanbul-Konvention 2018 und das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie das KJSG 2021. Dies bringt jedoch auch neue Aushandlungsprozesse und mögliche Unsicherheiten mit sich. Der Beitrag zeigt Fallstricke bei der Bestellung von Verfahrensbeiständen und bezüglich der Aufgabenverteilung im familiengerichtlichen Verfahren.

Meldet der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), diesen bei der Meldebehörde an, erfüllt er eine eigene öffentlich-rechtliche Pflicht nach § 17 Abs. 3 BMG. Er bedarf dazu keiner gerichtlichen Zuweisung der Entscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB (AG Frankenthal 20.1.26, 71 F 15/26, Abruf-Nr. 252775 ).]]>

2026-08-03T11:59:00+02:00 https://www.iww.de/fk/sorge-und-umgangsrecht/melderecht-gemeinsames-sorgerecht-melderechtliche-anmeldung-ist-rein-deklaratorisch-f175171 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Meldet der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (Residenzmodell), diesen bei der Meldebehörde an, erfüllt er eine eigene öffentlich-rechtliche Pflicht nach § 17 Abs. 3 BMG. Er bedarf dazu keiner gerichtlichen Zuweisung der Entscheidungsbefugnis gem. § 1628 BGB (AG Frankenthal 20.1.26, 71 F 15/26, Abruf-Nr. 252775 ).

2026-07-27T11:56:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/fao-fortbildung-ohne-stress-am-jahresende-die-letzten-5-stunden-fao-absolvieren-n175169 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Falls zum Jahresende noch nicht alle 15 Stunden der FAO-Fortbildung abgeleistet wurden, ist das kein Problem: Das IWW Institut bietet Abonnenten von FK zum Jahresende wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle über 5 Stunden gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.

2026-07-27T11:45:00+02:00 https://www.iww.de/fk/sorge-und-umgangsrecht/anfechtung-vormundauswahl-nicht-sorgeberechtigter-elternteil-ist-gegen-vormundauswahl-nicht-beschwerdeberechtigt-f175168 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Nicht sorgeberechtigte Eltern sind insbesondere bei Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers nicht selbstverständlich beschwerdeberechtigt nach § 59 Abs. 1 FamFG.

Ein Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Immobilie gem. § 1567 Abs. 1 BGB setzt ein Höchstmaß an Trennung voraus, die eine klare Abgrenzung der Lebensbereiche ermöglicht. Dies hat das OLG Hamm bekräftigt (14.1.25, 7 UF 89/24, Abruf-Nr. 254474 ).]]>

2026-07-27T11:44:00+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/getrenntleben-innerhalb-der-ehewohnung-bad-sharing-vereitelt-trennungsstatus-f175167 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Immobilie gem. § 1567 Abs. 1 BGB setzt ein Höchstmaß an Trennung voraus, die eine klare Abgrenzung der Lebensbereiche ermöglicht. Dies hat das OLG Hamm bekräftigt (14.1.25, 7 UF 89/24, Abruf-Nr. 254474 ).

Der BGH legt fest, welche Abzüge der Barunterhaltspflichtige vom Unterhalt machen kann, wenn er das Kind über das Residenzmodell hinausgehend betreut. Der Beitrag erläutert in Teil 1 anhand eines Beispiels, wie der Barunterhaltspflichtige nach Ansicht des BGH entlastet werden kann.]]>

2026-07-21T11:05:40+02:00 https://www.iww.de/fk/unterhalt/kindesunterhalt-erweiterter-umgang-wie-kann-der-barunterhaltspflichtige-entlastet-werden-f174897 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH legt fest, welche Abzüge der Barunterhaltspflichtige vom Unterhalt machen kann, wenn er das Kind über das Residenzmodell hinausgehend betreut. Der Beitrag erläutert in Teil 1 anhand eines Beispiels, wie der Barunterhaltspflichtige nach Ansicht des BGH entlastet werden kann.

Die jüngste Entscheidung des BGH zur Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 VBVG a. F. wird die Diskussion im Betreuungsrecht langfristig prägen (11.2.26, IV AR (VZ) 6/25). Der BGH beruft sich auf die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts gem. § 48 VwVfG und öffnet das Betreuungsrecht für Leitlinien aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Dies erfolgt unter Bezugnahme auf das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gem. Art. 20 Abs. 3 GG.]]>

2026-07-20T11:28:11+02:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/editorial-vertrauen-schuetzen-rechtsstaat-staerken-f175233 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die jüngste Entscheidung des BGH zur Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 VBVG a.?F. wird die Diskussion im Betreuungsrecht langfristig prägen (11.2.26, IV AR (VZ) 6/25). Der BGH beruft sich auf die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts gem. § 48 VwVfG und öffnet das Betreuungsrecht für Leitlinien aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Dies erfolgt unter Bezugnahme auf das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gem. Art. 20 Abs. 3 GG.

2026-07-20T11:27:58+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/elterngeld-arbeitslos-ist-nicht-gleich-schwangerschaftsbedingt-erkrankt-f175232 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Einer schwangeren Frau steht höheres Elterngeld nur zu, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung ist, nicht aber, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte (BSG 9.2.23, B 10 EG 1/22 R, Abruf-Nr. 234380 ).

2026-07-20T11:27:07+02:00 https://www.iww.de/fk/versorgungsausgleich/steuerrecht-so-ordnen-sie-den-va-steuerlich-ein-f175231 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der Beitrag erläutert, welche steuerlichen Folgen ein VA hat und welche Steueroptimierungsmöglichkeiten es gibt.

Der BGH stellt klar: Eine fehlende erstinstanzliche Beteiligung schließt die Beschwerdebefugnis aus; eine spätere Anhörung im Abhilfeverfahren ersetzt dies nicht.]]>

2026-07-20T11:26:58+02:00 https://www.iww.de/fk/prozessrecht/betreuungsrecht-schwester-ist-bei-der-betreuungserweiterung-nicht-beschwerdebefugt-f175230 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der BGH stellt klar: Eine fehlende erstinstanzliche Beteiligung schließt die Beschwerdebefugnis aus; eine spätere Anhörung im Abhilfeverfahren ersetzt dies nicht.

2026-07-15T13:03:00+02:00 https://www.iww.de/lgp/arbeitsrecht/iww-spezial-webinar-webinar-zur-eu-entgelttransparenzrichtlinie-am-16092026-alles-zu-den-neuen-arbeitgeberpflichten-inkl-gestaltungshinweisen-f174031 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland zum 07.06.2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Webinar am 16.09.2026 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringen Sie die Anwälte Dr. Lars Hinrichs und Elisa Ultsch auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien ? und erklären die Gestaltungen für die Praxis.

2026-07-13T12:10:32+02:00 https://www.iww.de/fk/sorge-und-umgangsrecht/kindeswohl-pas-kindliche-entscheidungskompetenzen-richtig-bewerten-f175039 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das Thema ?Kindeswille vs. PAS? trifft den Nerv der Familienrechtler. In unserem Webinar zu dem Thema gab es wichtige Fragen aus der Praxis, die immer wieder gestellt werden. In diesem Beitrag werden sie beantwortet.

2026-07-13T12:10:04+02:00 https://www.iww.de/fk/fao-fortbildung/neues-angebot-des-iww-as-advostart-fuer-junge-rechtsanwaelte-und-berufseinsteiger-f175038 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Der Start ins Berufsleben als Anwalt ist ein bedeutender Schritt, auf den die juristische Ausbildung selten vorbereitet. Viele Fragen entstehen beim Eintritt in den Anwaltsberuf. AS Advostart beantwortet diese Fragen und unterstützt beim Berufseinstieg.

2026-07-13T12:09:36+02:00 https://www.iww.de/fk/unterhalt/blitzlicht-mandatspraxis-besteht-eine-auskunftspflicht-bei-schwarzeinkuenften-f175031 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de In der Praxis kommt es vor, dass ein Beteiligter Einkünfte erzielt, die nicht ordnungsgemäß versteuert werden. Fraglich ist, wie damit umzugehen ist.

Das AG Rastatt hat in einem Fall eine vollständige Verwirkung des Trennungsunterhalts aufgrund schwerwiegenden Fehlverhaltens (§ 1361 Abs. 3 BGB, § 1579 Nr. 7 BGB) angenommen.]]>

2026-07-06T15:09:23+02:00 https://www.iww.de/fk/unterhalt/ehegattenunterhalt-unterhalt-verwirkt-nach-sex-mit-dem-pfarrer-f174894 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das AG Rastatt hat in einem Fall eine vollständige Verwirkung des Trennungsunterhalts aufgrund schwerwiegenden Fehlverhaltens (§ 1361 Abs. 3 BGB, § 1579 Nr. 7 BGB) angenommen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bewohner in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen sind. Doppelzimmer sind nur noch ausnahmsweise aus fachlichen Gründen – etwa bei ausdrücklichem Wunsch nach gemeinsamem Wohnen oder drohender Isolation – zulässig (29.4.26, OVG 6 B 12/25, Abruf-Nr. 253838 ).]]>

2026-07-06T15:07:57+02:00 https://www.iww.de/fk/schnittstellennebengebiete/oeffentliches-recht-ovg-bestaetigt-einzelzimmergebot-in-pflegeeinrichtungen-f174896 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bewohner in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen sind. Doppelzimmer sind nur noch ausnahmsweise aus fachlichen Gründen ? etwa bei ausdrücklichem Wunsch nach gemeinsamem Wohnen oder drohender Isolation ? zulässig (29.4.26, OVG 6 B 12/25, Abruf-Nr. 253838 ).