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·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Entscheidungen aus 2015 zum Gesamtschuldnerausgleich

von RiOLG Andreas Kohlenberg, Celle

| Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an (zuletzt FK 15, 195). Er zeigt wichtige Entscheidungen aus 2015 zum Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichs, zur Mitverpflichtung eines Ehegatten durch Darlehen, zur Aufrechnung gegen den schuldrechtlichen VA, zum Ausgleich von Finanzierungskosten für das Familienheim und zum Ausgleichsanspruch nach Veräußerung der Immobilie. |

1. Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichs

Vereinbaren die Ehegatten während der Trennungszeit, dass ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Immobilie alleine nutzt und dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, gilt im ZGA Folgendes: Der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch entfällt im Endvermögen nur vollständig, wenn die Vereinbarung enthält, dass der weichende Ehegatte endgültig von der Darlehensschuld freigestellt sein soll (BGH FK 15, 127; FK 16, 9, Abruf-Nr. 177624 = FamRZ 15, 1272).

2. Mitverpflichtung eines Ehegatten durch Darlehen

In einem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall ging es um die (hier verneinte) Mitverpflichtung des Ehemanns (Antragsgegner) durch ein Darlehen, das der Vater der Ehefrau (Antragsteller) ihr gewährt hatte, und um abgetretene Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich (FamRZ 16, 232). Die Auszahlung von Darlehensbeträgen auf das gemeinsame Konto von Ehegatten bewirkt noch keine konkludente Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Darlehensvertrags mit dem einzahlenden Dritten durch denjenigen Ehegatten, der nicht über die Darlehensgewährung und die näheren Umstände der Zahlung informiert ist.

 

Ist ein Ehepartner - hier die Ehefrau e- damit betraut, die Finanzen und Konten zu verwalten, trifft den anderen Ehegatten keine Pflicht, die Erledigung dieser Geschäfte durch den anderen Ehegatten auch nur gelegentlich zu überprüfen oder sich über die finanziellen Verhältnisse zu informieren, wenn diesem kein konkreter Anlass hierzu bekannt wird (vgl. BGH FamRZ 11, 21).

 

Fälscht der eine Ehegatte - die Ehefrau - die Unterschrift des anderen unter einem mit einer Bank geschlossenen Darlehensvertrag, wird hierdurch jedenfalls dann keine Darlehensverbindlichkeit des nicht unterzeichnenden Ehegatten im Außenverhältnis zur Bank begründet, wenn die Bank eine unkontrollierte Unterzeichnung durch Herausgabe des Kreditantrags zugelassen hat.

3. Aufrechnung gegen den schuldrechtlichen VA

Das OLG Frankfurt (NJW 15, 2672) musste sich mit Folgendem beschäftigen: Auf Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist der schuldrechtliche VA durchgeführt worden. Der Antragsgegner, ihr geschiedener Ehemann, hat mit verschiedenen Forderungen (u. a. Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich) aufgerechnet.

 

Im Verfahren über den schuldrechtlichen VA kann nicht gegen den Anspruch auf Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente mit Forderungen aufgerechnet werden, deren Durchsetzung sich nach den Vorschriften der ZPO richten würde, wenn sie isoliert geltend gemacht würden.

 

Grund: Zwar ist nach § 17 Abs. 2 S. 1 GVG der Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Die Ausweitung des Prüfungsumfangs erstreckt sich aber nicht auf den Fall der Aufrechnung. Denn dabei handelt es sich nicht um einen „rechtlichen Gesichtspunkt“ i. S. d. § 17 Abs. 2 GVG. Vielmehr ist es ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren selbstständigen Gegenstand hinzufügt.

 

Während im vorliegenden Verfahren die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar sind, würden sich die im Wege der Aufrechnung eingeführten Forderungen (Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich, Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmten Kindergelds und Schadenersatz wegen Verletzung unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten) bei isolierter Geltendmachung gem. § 113 Abs. 1, § 112 Nr. 3, § 266 Abs. 1 FamFG nach den Vorschriften der ZPO richten. Werden diese Ansprüche in unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht, ist es dem Gericht verwehrt, diese nach § 20 FamFG zu verbinden. Eine Verbindung ist nur sachdienlich, wenn die Gegenstände der Verfahren zusammenhängen oder in einem Verfahren geltend gemacht werden können. Das ist nicht der Fall, wenn für die Verfahren unterschiedliche Verfahrensmaximen gelten. Zwischen den zur Aufrechnung gestellten Forderungen und dem Anspruch auf schuldrechtlichen VA besteht überdies kein Sachzusammenhang.

4. Ausgleich der Finanzierungskosten für das Familienheim

Das OLG Brandenburg (RNotZ 15, 437) hat einen Fall entschieden, in dem der Mann (M, Antragsteller) von seiner geschiedenen Ehefrau (F, Antragsgegnerin) den Ausgleich hälftiger Finanzierungskosten für das im hälftigen Miteigentum stehende ehemalige Familienheim verlangte. Das OLG gab dem Begehren des M im Wesentlichen statt und verpflichtete die F, den geltend gemachten Betrag zu zahlen.

 

Um das Hausgrundstück zu finanzieren, haben die Beteiligten gesamtschuldnerisch einen Kredit aufgenommen und einen Bausparvertrag abgeschlossen. Die F nutzte das Hausgrundstück auch nach der Trennung. Der M zahlte alleine auf die Finanzierungslasten. M und F veräußerten das Hausgrundstück, konnten mit dem Erlös aber nicht die Lastenfreistellung erreichen. Der M hat allein die restlichen Lasten abgelöst, indem er einen neuen Darlehensvertrag abgeschlossen hat. Die Beteiligten hatten privatschriftlich vereinbart, dass der M weiterhin die Finanzierungskosten für die Immobilie trägt, während die F alle Nebenkosten zahlen sollte. Der M hat die F für die Finanzierungskosten aus Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch genommen.

 

Aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bzw. §§ 748, 755 BGB folgt regelmäßig eine Ausgleichspflicht für die von beiden Beteiligten gesamtschuldnerisch begründeten Zahlungspflichten, um das Familienheim zu finanzieren bzw., um später von den Lasten freizustellen. Diese wird während intakter Ehe durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert. Folge: Dem allein oder besser verdienenden Ehegatten ist es verwehrt, einen Ausgleichsanspruch für die Zeit während des Zusammenlebens geltend zu machen. Dieser Ausgleichsanspruch kann jedoch jedenfalls mit Rechtskraft der Scheidung wieder aufleben.

 

Ein vom Regelfall hälftigen Ausgleichs abweichender Maßstab kann sich aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Beteiligten oder einer besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben, die derjenige Ehegatte darlegen und beweisen muss, der sich darauf beruft (vgl. BGH FamRZ 05, 1236). Eine solche Vereinbarung oder eine solche tatsächliche Übung der Beteiligten konnte das OLG nicht feststellen. Sollen im Gegenzug zu der fortgesetzten alleinigen Übernahme der Finanzierungskosten keinerlei Ansprüche auf Trennungsunterhalt geltend gemacht werden und ist davon auszugehen, dass der Zeitraum nach Rechtskraft einer möglichen Scheidung gar nicht in den Ereignis- oder Verhandlungshorizont der Beteiligten getreten ist, erstreckt sich die Vereinbarung nicht auf den nachehelichen Unterhalt.

 

Der Ausgleichsanspruch kann jedoch wegfallen bzw. zu kürzen sein, wenn unter Berücksichtigung hälftiger Beteiligung an der Gesamtschuld tatsächlich ein Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts bestanden hätte, was hier indes schon von der F nicht schlüssig dargetan ist.

 

Hinsichtlich der Aufwendungen für die Lastenfreistellung besteht eine sich aus der Bruchteilsgemeinschaft ableitende gesamtschuldnerische Pflicht der Beteiligten als Veräußerer des Hausgrundstücks. Dass es sich abweichend hiervon im Innenverhältnis der Beteiligten um eine alleinige Pflicht des M gehandelt hat, ist nicht ersichtlich.

5. Ausgleichsanspruch nach Veräußerung der Immobilie

Mit einem Ausgleichsanspruch eines geschiedenen Ehegatten nach dem Verkauf eines gemeinsamen Hausgrundstücks befasst sich eine Entscheidung des AG Büdingen (NZFam 15, 877). Das AG nimmt eine vom Regelfall der hälftigen Beteiligung abweichende anderweitige Regelung i. S. v. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB an, wenn eine gemeinsame Schuld von Ehegatten - vorliegend Hausnebenkosten - beim Trennungsunterhalt berücksichtigt wird.

 

Weiterführende Hinweise

  • FK 16, 136 zur Nutzungsentschädigung auch bei Mietverhältnissen
  • FK 16, 158 zu aktuellen Entscheidungen in 2015 zur nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 193 | ID 44128182