14.01.2019 · Fachbeitrag · Abzug als außergewöhnliche Belastung

Das ist bei Unterhaltsaufwendungen zu beachten

von RA und Notar Dr. Ralf Laws, FA Steuerrecht und FA Arbeitsrecht, LL.M. M.M., Brilon

| Unterhaltszahlungen können die Steuerlast mindern, z. B. als außergewöhnliche Belastung, § 33a EStG. Hierzu hat der BFH entschieden, wann Zahlungen als Unterhaltsleistungen gelten und wie jährliche Einmalzahlungen zu behandeln sind. |

Sachverhalt

Der Kläger (E) wurde im Streitjahr 2010 zusammen mit seiner Ehefrau (F) zur Einkommensteuer veranlagt. E hatte an den in Brasilien lebenden Vater (V) der F am 2.12.10 3.000 EUR gezahlt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten E und F diese Zahlung als außergewöhnliche Belastung gelten. Das beklagte Finanzamt (FA) erkannte aber nur 161 EUR an, indem es den Höchstbetrag Brasilien (1/2 von 8.004 EUR = 4.002 EUR) zeitanteilig nur für den Zahlmonat 12/10 mit 333 EUR berücksichtigte. Hiervon zog es 172 EUR ab, die sich aus der zeitanteiligen Rente des V (Jahresbetrag 2.658 EUR [= 12 × 221,57 EUR] abzüglich 180 EUR Kostenpauschale, 102 EUR Werbungskostenpauschbetrag und einem anrechnungsfreien Betrag von 312 EUR) für einen Monat (= 2.064 EUR ÷ 12) ergaben. Das FG Nürnberg änderte den Steuerbescheid ab (FG Nürnberg 13.7.16, 5 K 19/16). Der BFH hob das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.

Leitsätze: BFH 25.4.18, VI R 35/16

1. Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 S. 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.