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·Fachbeitrag ·Abänderungsverfahren

Aktuelle Entscheidungen, die Sie kennen müssen

von VRiOLG a.D. Hartmut Wick, Celle

| Entscheidungen zum VA können abgeändert werden, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Der BGH hat jetzt näher konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen rechtskräftige Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen VA nach altem Recht und den Wertausgleich nach neuem Recht abänderbar sind. Der Beitrag zeigt die Fälle nebst Kernaussagen des BGH und worauf Sie dabei achten müssen. |

1. Abänderung von Entscheidungen nach altem Recht

Entscheidungen, die nach früherem Recht ergangen sind, sind nur in Bezug auf die Anrechte abänderbar, die bereits im Ausgangsverfahren „in den Ausgleich einbezogen“ worden sind, § 51 Abs. 1 VersAusglG. D. h., sie müssen Gegenstand der früheren Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen VA gewesen sein. Es bleiben Anrechte außer Betracht, die

  • vollständig dem schuldrechtlichen VA vorbehalten worden sind,
  • erst nach neuem Recht in den Wertausgleich einzubeziehen sind oder
  • im Ausgangsverfahren vergessen, verschwiegen oder aus anderen Gründen in der Ausgangsentscheidung übersehen worden sind (BGH FK 14, 49).

 

Insoweit kommt auch kein isolierter nachträglicher Ausgleich in Betracht, da sich die Rechtskraft der Ausgangsentscheidung auch darauf erstreckt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich auszugleichen sind (BGH FK 15, 65).

 

  • Abänderung wegen falscher Ausgleichsform

M hat beim privatrechtlichen Versorgungsträger eine beamtenähnliche Versorgung erworben. Das AG hat diese fehlerhaft durch sog. Quasisplitting (§ 1587b Abs. 2 BGB a.F. = Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften) ausgeglichen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann deshalb wegen der an die F zu zahlenden Rente keine Erstattung vom Versorgungsträger des M verlangen. Nach dem VA wurde der für die Versorgung des M maßgebliche Ruhegehaltssatz von 75 % auf 71,75 % des ruhegehaltfähigen Einkommens gesenkt. Nach Eintritt des Versorgungsfalls beantragte die DRV, den VA abzuändern. Nach aktueller Auskunft des Versorgungsträgers hat sich der Ausgleichswert des Anrechts des M um 4,4 % verringert. Die anderen Anrechte der Ehegatten sind unverändert. Das AG hat die Entscheidung abgeändert und die Anrechte beider jeweils intern geteilt. Beschwerde und Rechtsbeschwerde der DRV blieben erfolglos (BGH FamRZ 15, 125).

 

Gem. § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG i. V. m. § 225 Abs. 2 FamFG kann eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung abgeändert werden, wenn sich der Ausgleichswert (d. h. die Hälfte des Ehezeitanteils, § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG) zumindest eines in den VA einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat. Die Wesentlichkeitsgrenze folgt aus § 51 Abs. 2 VersAusglG i. V. m. § 225 Abs. 3 FamFG: Der Ausgleichswert muss sich um mindestens 5 Prozent und zusätzlich um einen bestimmten Mindestbetrag verändert haben. Welcher Art das Anrecht ist, ist hier unerheblich. Das Abänderungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Antragsberechtigt sind auch die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger, § 52 Abs. 1 VersAusglG i. V. m. § 226 Abs. 1 FamFG.

 

Zwar hat sich der Ausgleichswert des von M erworbenen beamtenähnlichen Anrechts verändert. Die Wertänderung liegt jedoch mit 4,4 % unter der maßgeblichen Wesentlichkeitsgrenze von 5 %. Nach dem früheren § 10a VAHRG konnte eine VA-Entscheidung auch abgeändert werden, wenn ein Anrecht im Ausgangsverfahren fehlerhaft bewertet oder fehlerhaft ausgeglichen worden war. Hier ist das Anrecht des M in der falschen Ausgleichsform (Quasi-Splitting statt erweitertes Splitting nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) ausgeglichen worden. § 51 VersAusglG hat aber die weitgehende Rechtskraftdurchbrechung nach § 10a VAHRG beseitigt.

 

Im Ausgangsverfahren unterlaufene Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler ermöglichen nach neuem Recht nicht mehr, den Wertausgleich abzuändern. Sie können auch nicht zusammen mit tatsächlich eingetretenen, aber für sich genommen unwesentlichen Wertänderungen eine Abänderung eröffnen. Nur wenn sich der Wert eines Anrechts wesentlich verändert hat, können (hinsichtlich aller einbezogenen Anrechte) auch Fehler der früheren Entscheidung beseitigt werden.

 

PRAXISHINWEIS | Das Abänderungsverfahren kann nur begrenzt Fehler des Erstverfahrens beseitigen. Sie müssen daher schon im Ausgangsverfahren darauf achten, dass Anrechte der Gegenseite vollständig erfasst und die Anrechte beider Ehegatten richtig berechnet werden. Sie sollten darauf hinwirken, dass das Gericht eine vorläufige Berechnung oder einen Entscheidungsentwurf zur Verfügung stellt.

 

Ein Abänderungsantrag ist nur erfolgreich, wenn sich der Ausgleichswert eines Anrechts wesentlich geändert hat. Bei der Prüfung, ob die Wesentlichkeitsgrenze erreicht wird, ist von der Ausgangsentscheidung auszugehen, auch bei fehlerhafter Berechnung. Da mit der Abänderungsentscheidung eine „Totalrevision“ der Erstentscheidung erfolgt, müssen Sie prüfen, ob nicht die dem Mandanten günstige Entwicklung eines Anrechts durch die Wertänderung eines anderen Anrechts (eines der Ehegatten) kompensiert oder überschritten wird.

 
  • Keine Abänderung bei nur teilweise öffentlich-rechtlichem Ausgleich

Im VA wurden beiderseitige gesetzliche Rentenanwartschaften ausgeglichen. Zudem wurde ein Anrecht des M auf betriebliche Altersversorgung, umgewertet nach der früheren BarwertVO, durch erweitertes Splitting (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) im Rahmen des insoweit maßgeblichen Höchstbetrags ausgeglichen. Auf einen Ausgleich des verbleibenden dynamischen Restbetrags dieser betrieblichen Versorgung sowie einer geringfügigen privaten Rentenanwartschaft der F verzichteten die Ehegatten im Vergleich. Später beantragte F, den VA abzuändern, § 51 Abs. 3 VersAusglG. Die Betriebsrente des M sei zu niedrig berechnet worden. Bei der Betriebsrente sind keine wesentlichen Änderungen eingetreten. Das Abänderungsbegehren der F blieb in allen Instanzen erfolglos (BGH FamRZ 15, 1100).

 

Nach § 51 Abs. 3 VersAusglG ist ein Abänderungsantrag auch in folgendem Fall zulässig: Ein berufsständisches, betriebliches oder privates Versorgungsanrecht ist in der Ausgangsentscheidung (nach § 1587a Abs. 3 und 4 BGB a.F. i. V. m. der früheren BarwertVO) umgewertet (abgezinst) worden und die tatsächlich inzwischen eingetretene Wertsteigerung dieses Anrechts übersteigt diejenige, die bei der Umwertung in der Erstentscheidung zugrunde gelegt worden ist. Das Abänderungsverfahren ist jedoch nach § 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen, wenn das dynamisierte Anrecht im Ausgangsverfahren nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen (und der Rest einem späteren schuldrechtlichen VA vorbehalten) worden ist.

 

Das betriebliche Anrecht des M ist hier nur teilweise, bis zu dem nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG möglichen Höchstbetrag, öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden. In einem solchen Fall war nach früherem Recht ein schuldrechtlicher Restausgleich möglich. Daran hält § 51 Abs. 4 VersAusglG fest. Die Vorschrift schließt ein Abänderungsverfahren aus und verweist den Ausgleichsberechtigten darauf, schuldrechtliche Ausgleichsansprüche (§§ 20 ff. VersAusglG) geltend zu machen. Ob hier trotz des Vergleichs noch ein schuldrechtlicher Restausgleich in Betracht kommt, musste der BGH nicht entscheiden, da der öffentlich-rechtliche und der schuldrechtliche VA verschiedene Verfahrensgegenstände sind (BGH FamRZ 90, 606) und der schuldrechtliche VA nicht Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens war. Das Abänderungsverfahren dient nicht dazu, einen wirksam vereinbarten Ausschluss des (Rest-)Ausgleichs zu korrigieren.

 

PRAXISHINWEIS | Auch wenn sich seit der Ausgangsentscheidung an den Ausgleichswerten nichts Wesentliches geändert hat, kann in Bezug auf einen nach früherem Recht durchgeführten öffentlich-rechtlichen VA ein Abänderungsantrag Erfolg versprechend sein, wenn aufseiten des Ehegatten des Mandanten ein betriebliches, berufsständisches oder privates Anrecht mit einem nach § 1587a Abs. 3 BGB a.F. i. V. m. der BarwertVO umgewerteten Betrag in den Gesamtausgleich einbezogen worden war. Voraussetzung ist: Das Anrecht muss im Ausgangsverfahren nach damaliger Rechtslage vollständig öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden sein.

 

Die Abänderung ist i. d. R. zulässig und auch für den Ausgleichsberechtigten vorteilhaft, weil das auszugleichende Anrecht im Abänderungsverfahren mit seinem wesentlich höheren Nominalwert berücksichtigt wird. Sie müssen aber beachten, dass wegen der im Verfahren nach § 51 VersAusglG vorzunehmenden „Totalrevision“ auch die Wertentwicklung aller anderen ausgeglichenen Anrechte beider Ehegatten zu prüfen ist. Ferner müssen Sie bedenken, in welcher Form die Anrechte nach neuem Recht auszugleichen sein werden und ob dem Mandanten dadurch Nachteile drohen.

 

Beispiel: Bei interner Teilung kann der Versorgungsträger den Ausgleich auf eine Altersversorgung beschränken, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG. Dies wäre für einen Mandanten nachteilig, der bereits Invalide ist oder dem konkret Invalidität droht.

 
  • Alternativ: Abänderungsgründe des § 51 Abs. 2 und 3 VersAusglG

Im VA wurde u. a. eine endgehaltsbezogene betriebliche Altersversorgung des M im Nominalwert von monatlich 288,74 EUR, die mithilfe der BarwertVO in einen dynamischen Wert von monatlich 60,40 EUR umgerechnet worden war, mit einem (hälftigen) Ausgleichswert von monatlich 30,20 EUR vollständig durch erweitertes Splitting (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) ausgeglichen. Später beantragte die F, den VA abzuändern, § 51 VersAusglG. Der Ehezeitanteil des betrieblichen Anrechts beträgt nun monatlich 477,29 EUR. Das AG hat die Entscheidung abgeändert und das betriebliche Anrecht des M in Höhe von monatlich 238,65 EUR intern geteilt. Das OLG bestätigte dies. Die Voraussetzungen für eine Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG seien gegeben. Einer Abänderung stehe auch § 51 Abs. 4 VersAusglG nicht entgegen, denn das betriebliche Anrecht des M sei vollständig ausgeglichen worden. Dagegen richten sich erfolgreich die Rechtsbeschwerden des M und des betrieblichen Versorgungsträgers (BGH FamRZ 15, 1688).

 

Endgehaltsbezogene Anrechte (z. B. die Beamtenversorgung) sind dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Versorgung vom letzten Einkommen des Versorgungsempfängers vor dem Eintritt in den Ruhestand abhängt. Im VA, der i. d. R. noch während des Erwerbslebens durchgeführt wird, kann für die Berechnung der Versorgung nur auf das bei Ehezeit maßgebliche Einkommen abgehoben werden. Die späteren Einkommenssteigerungen, die sich auch in der endgültigen Versorgung niederschlagen, bleiben dagegen (zunächst) außer Betracht. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung wurde die sich erst nach Ehezeitende realisierende Dynamik der Versorgungsanrechte nach früherem Recht als noch verfallbar angesehen und dem Ausgleichsberechtigten insoweit der schuldrechtliche VA vorbehalten (BGH FamRZ 89, 844; 01, 477).

 

Die Abänderung des VA nach § 51 Abs. 3 VersAusglG ist auch bei dieser Konstellation gem. § 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen. Diese Vorschrift greift, wenn der öffentlich-rechtliche VA wegen Überschreitung des Höchstbetrags nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur teilweise durchgeführt werden konnte. Sie gilt aber auch in allen Fällen, in denen betriebliche Anrechte nur teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnten. Hier scheiterte ein vollständiger Ausgleich des betrieblichen Anrechts im Ausgangsverfahren daran, dass die Einkommensdynamik des Anrechts wegen ihrer Verfallbarkeit außer Betracht gelassen werden musste und das Anrecht daher trotz der Volldynamik nur mit seinem nach der BarwertVO abgezinsten statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden konnte.

 

Trotzdem ist die Entscheidung des OLG im Ergebnis zutreffend. Die Abänderungsmöglichkeiten nach § 51 Abs. 2 und Abs. 3 VersAusglG bestehen alternativ. Daher kann in Fällen, in denen eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG aufgrund § 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen ist, eine Abänderung nach § 51 Abs. 2 VersAusglG erfolgen, sofern sich der Ausgleichswert eines betrieblichen Anrechts wesentlich geändert hat. Hier liegt eine wesentliche Änderung des Ausgleichswerts i. S. v. § 51 Abs. 2 VersAusglG i. V. m. § 225 Abs. 2 FamFG vor. Folgende Berechnung ist anzustellen:

  • Ausgleichswert (Nominalwert) bei Ehezeitende: monatlich 288,74 EUR : 2 = 144,37 EUR
  • Ausgleichswert bei Einleitung des Abänderungsverfahrens: monatlich 477,29 EUR : 2 = 238,65 EUR
  • Die Änderung des Ausgleichswerts beträgt 238,65 ./. 144,37 = 94,28 EUR.
  • Relative Wesentlichkeitsgrenze: 5 % des bisherigen Ausgleichswerts von 144,37 EUR betragen 7,22 EUR. Diese Grenze ist mit 94,28 EUR überschritten.
  • Absolute Wesentlichkeitsgrenze: 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betrug bei Ehezeitende 16,11 EUR. Auch diese Grenze ist überschritten.
 

MERKE | Abgeändert wird nur auf Antrag. Dieser ist erst zulässig, wenn ein Ehegatte bereits eine Versorgung bezieht oder der Versorgungsbeginn jedenfalls innerhalb der nächsten sechs Monate zu erwarten ist, § 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 Abs. 2 FamFG. Für einen Feststellungsantrag - auch im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Ausgleich einzelner Anrechte - fehlt es in der Regel an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse (BGH FamRZ 15, 2130).

 

Der Antrag muss nur erkennen lassen, dass der in der Ausgangsentscheidung durchgeführte öffentlich-rechtliche VA abgeändert werden soll. Ein Sachantrag ist nicht erforderlich. Es braucht auch kein konkretes Ziel der begehrten Abänderungsentscheidung angegeben zu werden (BGH FamRZ 03, 1738). Das Gericht muss von Amts wegen sowohl die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 2 als auch die nach § 51 Abs. 3 VersAusglG prüfen. Das gilt selbst, wenn der Antragsteller sein Abänderungsbegehren nur auf eine dieser alternativen Abänderungsmöglichkeiten gestützt hat. Eine Beschränkung des Abänderungsantrags auf einzelne Anrechte oder Ausgleichsformen ist ebenfalls nicht bindend (BGH FamRZ 91, 676). Gleichwohl empfiehlt es sich, den Abänderungsantrag möglichst weit zu fassen.

 

Musterformulierung / Abänderungsantrag (§ 51 VersAusglG)

Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantragen wir, das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom ... (Aktenzeichen ...) im Ausspruch zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gem. § 51 VersAusglG abzuändern.

 

2. Abänderung von Entscheidungen nach neuem Recht

Entscheidungen über den VA, die nach neuem Recht ergangen sind, können nach Maßgabe des § 225 FamFG abgeändert werden. Auch hier ist das Abänderungsverfahren eröffnet, wenn sich der Ausgleichswert eines in die Ausgangsentscheidung einbezogenen Anrechts wesentlich geändert hat, § 225 Abs. 2 FamFG. Zulässig ist die Abänderung jedoch nur in Bezug auf Anrechte aus den in § 32 VersAusglG genannten Regelversorgungen, § 225 Abs. 1 FamFG. Mit der Abänderungsentscheidung findet keine „Totalrevision“ der Ausgangsentscheidung statt. Die Abänderung beschränkt sich vielmehr auf die Anrechte, deren Ausgleichswert sich wesentlich geändert hat und auf die sich der gestellte Abänderungsantrag bezieht. Hier kann der Antragsteller den Verfahrensgegenstand durch seine Antragstellung einschränken.

 

  • Abänderung von Abänderungsentscheidungen

Im VA wurden nur gesetzliche Rentenanwartschaften beider Ehegatten im Wege des Splittings (§ 1587b Abs. 1 BGB a.F.) ausgeglichen. Im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG in 1997 wurden zusätzlich zwei Anrechte des M aus betrieblicher und landwirtschaftlicher Alterssicherung ausgeglichen, die er im Erstverfahren nicht angegeben hatte. 2010 beantragte F eine Abänderung nach § 51 VersAusglG. Nach der Auskunft der DRV ergab sich nun ein höherer Ehezeitanteil der gesetzlichen Rentenanwartschaft des M aufgrund freiwilliger Beiträge, die M nach der Ehezeit für in der Ehezeit liegende Zeiten nachentrichtet hatte. Dementsprechend wurden höhere Rentenanwartschaften zugunsten der F ausgeglichen.

 

Nach Rechtskraft dieser Entscheidung beantragte M 2011 eine Abänderung, mit der er eine Korrektur hinsichtlich der nun einbezogenen zusätzlichen Entgeltpunkte begehrte. Das AG hat dem Antrag entsprochen. Auf die Beschwerde der F hat das OLG den Abänderungsantrag zurückgewiesen. Dagegen richtet sich erfolglos die Rechtsbeschwerde des M (BGH FamRZ 15, 1279).

 

Die abzuändernde Entscheidung aus 2010 ist nach neuem Recht ergangen. Daher sind für den jetzigen Abänderungsantrag die §§ 225, 226 FamFG maßgebend. Danach können auch Abänderungsentscheidungen nach § 51 VersAusglG ihrerseits wieder abgeändert werden. Die Abänderungsmöglichkeit beschränkt sich aber auf Anrechte aus den in § 32 VersAusglG genannten Regelsicherungssystemen, § 225 Abs. 1 FamFG, hier die gesetzliche Rentenversicherung.

 

Nach § 225 Abs. 2 FamFG setzt die Abänderung eine nachehezeitlich eingetretene, auf Änderungen beruhende Veränderung voraus, die rückwirkend auf den Stichtag des Ehezeitendes zu einem wesentlich anderen Ausgleichswert eines Anrechts führt. Hier sind seit der vorangegangenen Abänderungsentscheidung keine Änderungen eingetreten. Zwar war die Entscheidung aus 2010 rechtsfehlerhaft. Denn nach dem im VA geltenden „In-Prinzip“ hätten die Entgeltpunkte, die auf Beiträgen beruhen, die zwar für in die Ehezeit fallende Monate, aber nicht in der Ehezeit entrichtet worden sind, nicht beachtet werden dürfen (BGH FamRZ 81, 1169, 1170).

 

Die Entscheidung ist rechtskräftig geworden. Das Abänderungsverfahren (§§ 225, 226 FamFG) ermöglicht keine Fehlerkorrektur. Nur wenn die wesentliche Wertänderung eines Anrechts den „Einstieg“ in das Abänderungsverfahren eröffnet, sind in der Abänderungsentscheidung auch Fehler des Erstverfahrens korrigierbar.

 

PRAXISHINWEIS | Es ist wichtig, dass Sie die Auskünfte der Versorgungsträger und die gerichtliche Entscheidung sorgfältig prüfen. Ist die Entscheidung über den VA rechtskräftig geworden, lassen sich Fehler auch im Abänderungsverfahren nur noch korrigieren, wenn sich der Ausgleichswert eines Anrechts aus anderen Gründen wesentlich geändert hat. In Bezug auf Anrechte, die nicht zu den in § 32 VersAusglG genannten Regelversicherungssystemen gehören, ist eine Abänderung nach § 225 FamFG überhaupt nicht mehr möglich.

 

Ist keine Korrektur mehr möglich, gilt: Beruht der Fehler auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des anderen Ehegatten oder des Versorgungsträgers, kommen Schadenersatzansprüche gegen diese in Betracht (BGH FamRZ 98, 89). Ferner kann ein Regressanspruch gegen den eigenen Anwalt bestehen, wenn er den Fehler hätte erkennen können (BGH FamRZ 10, 728).

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 172 | ID 43804921