logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

21.09.2016 · Fachbeitrag · Abänderungsverfahren

Aktuelle Entscheidungen, die Sie kennen müssen

| Entscheidungen zum VA können abgeändert werden, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Der BGH hat jetzt näher konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen rechtskräftige Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen VA nach altem Recht und den Wertausgleich nach neuem Recht abänderbar sind. Der Beitrag zeigt die Fälle nebst Kernaussagen des BGH und worauf Sie dabei achten müssen. |