24.05.2023 · Nachricht aus EE · Insichgeschäft
Das OLG Saarbrücken (17.1.23, 5 W 98/22, Abruf-Nr. 235322 ) hat sich mit Insichgeschäften des Testamentsvollstreckers (TV) sowie dessen Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befasst.
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus EE · Familienheim
Viele Menschen verfügen über eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung oder ein Haus. Im Erbfall kann für dieses sogenannte „Familienheim“ ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung von der Erbschaftsteuer gewährt werden. Allerdings ist eine Befreiung an diverse Voraussetzungen geknüpft, die auch lange nach dem Erbfall erfüllt sein müssen. Anderenfalls entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend und es besteht eine Anzeigepflicht beim Finanzamt. Grund genug, sich die aktuellen ...
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus EE · Vermächtnis
Die Ausgestaltung oder nachträgliche Qualifizierung einer letztwilligen Verfügung entweder als Erbeinsetzung oder als Vermächtnis spielt in der erbrechtlichen Praxis regelmäßig ein wichtige Rolle, wie auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt. In dem entschiedenen Fall musste sich das OLG sogar zwischen Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Schenkung entscheiden.
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08.05.2023 · Fachbeitrag aus EE · Steuerrecht
Das FG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob es sich bei Räumungs-, Lager- und Beratungskosten zur Verwertung von Nachlassgegenständen um steuerlich abzugsfähige Kosten der Nachlassregelung oder nicht abzugsfähige Kosten der Nachlassverwaltung handelt.
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus EE · Bewertung
Kurz vor dem Jahreswechsel ist das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 mit Geltung ab dem 1.1.23 (vgl. § 265 Abs. 14 BewG) verabschiedet worden
(BGBl. I 2022, 2294 ff.). Die in Art. 12 JStG festgelegten Änderungen des
BewG, die sich u. a. auf das Erbschaftsteuerrecht auswirken, haben im Vorfeld wegen drohender steuerlicher Mehrbelastungen für Aufsehen gesorgt. Auch wenn hierzu aktuell kein gesichertes Zahlenmaterial vorliegt bzw. vorliegen kann, wird es aufgrund der geänderten Bewertungsvorgaben ...
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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20.04.2023 · Nachricht aus EE · Revisionsrecht
Der Kläger nahm die Beklagte als Erbin des Erblassers im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft und Zahlung des Pflichtteils in Anspruch.
Im Wege der Hilfswiderklage hat die Beklagte beantragt, den Kläger zur Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung zu verurteilen.
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20.04.2023 · Nachricht aus EE · Strafklauseln
Wird die Verwirkung einer Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht kein Sanktionierungsgrund. So lautet der Kern eines Beschlusses des OLG Frankfurt am Main (21.2.23, 21 W 104/22 Abruf-Nr. 234748 ).
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20.04.2023 · Nachricht aus EE · Nachlasspflegschaft
Das OLG Celle hat über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung einer Nachlasspflegerin entschieden.
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20.04.2023 · Fachbeitrag aus EE · Stiftung
Neben dem Stiftungsvertrag (siehe hierzu Teil 1 des Beitrags in EE 23, 64) ist die Stiftungssatzung der zweite wichtige Baustein. Sie „transformiert“ die vertragliche Beziehung zwischen Stifter und Stiftungsträger in eine „Rechtsperson“, die man als virtuelle Nachbildung einer eigenständigen juristischen Person bezeichnen kann. Mittels der Satzung erhält die Stiftung virtuell ihre innere Ordnung. Dieser zweite Teil des Beitrags stellt das Muster einer Satzung mit Erläuterungen und ...
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