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24.12.2018 · Direktzugriff auf elektronische Beweismittel beim Provider

Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland? Die Reichweite des § 110 Abs. 3 StPO

Bild: © mirexon - stock.adobe.com

| Ohne Zustimmung des Betroffenen können deutsche Ermittlungsbehörden nicht auf Grundlage des § 110 Abs. 3 StPO auf zugangsgeschützte Cloud-Daten im Ausland zugreifen. Am 17.4.18 stellte die EU-Kommission jedoch ihre Vorschläge für zwei neue Instrumente zur Strafverfolgung vor. Mit der Abkehr vom Territorialitätsprinzip sollen die Ermittlungsbehörden zukünftig auf das Kriterium des Speicherorts der Daten verzichten können. |

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