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06.11.2019 · Auskunftsersuchen

DS-GVO: 5.000 EUR Zwangsgeld für unbeantworteten Brief

Bild: © MQ-Illustrations - stock.adobe.com

| Die Datenschutzaufsichtsbehörden können nicht nur rechtswidrige Datenverarbeitungen mit einem Bußgeld belegen. Sie können auch Zwangsgelder festsetzen, wenn ein Unternehmen einer Aufforderung zur Stellungnahme nicht nachkommt. So geschehen in Rheinland-Pfalz: Das Unternehmen aus dem Bereich der erotischen Tanzdarbietungen hatte ein Auskunftsersuchen der Landesdatenschutzbehörde ignoriert und deswegen einen Bußgeldbescheid erhalten. Das VG Mainz (9.5.19, 1 K 760/18) hat diesen bestätigt. |

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