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09.11.2018 · E-Commerce

So sind Unterlassungserklärungen auszulegen

Bild: © Dan Race - stock.adobe.com

| Ein Unterlassungsgläubiger muss sich bei Unklarheiten bezüglich der Reichweite einer Unterlassungserklärung nicht auf einen hinausgeschobenen Klärungsbedarf in einem künftigen Rechtsstreit einlassen (LG Leipzig 5.9.18, 01 HK O 1378/18). |

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