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04.02.2019 · E-Commerce

Keine Zusatzgebühren für Sofortüberweisung oder PayPal

Bild: © by-studio - stock.adobe.com

| Seit 13.1.18 gilt § 270a BGB, nach dem Vereinbarungen unwirksam sind, durch die ein Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Lastschrift, einer SEPA-Überweisung oder bestimmter Zahlungskarten zu entrichten. Bisher war ungeklärt, ob auch die Nutzung der Zahlungsarten PayPal oder Sofortüberweisung unter diese Vorschrift fallen. Nun gibt es eine erste, wegweisende Entscheidung. In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen Flixbus hat das LG München I (13.12.18, 17 HKO 7439/18, nicht rkr) die Frage entschieden, ob Flixbus ein zusätzliches Entgelt verlangen darf, sofern der Kunde die Zahlungsart Sofortüberweisung oder PayPal zur Zahlung einer gebuchten Busreise nutzen möchte. |

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