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09.02.2018 · Verbraucherschutz

Mietverträge sind nicht „elektronisch“ kündbar

| Seit dem 1.10.16 sind im Internet geschlossene Verträge online kündbar („Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“). Dies gilt nach § 309 Nr. 13b BGB auch in Fällen, in denen die AGB eines Vertrags ausschließlich eine schriftliche Kündigung zulassen. Es genügt dann die so genannte „Textform“ gemäß § 126b BGB. Es darf also z. B. per E-Mail oder per Fax gekündigt werden. Aber gilt dies auch für Mietverträge? |

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