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· Teilhabechancengesetz

Bundesrat: Regierungsvorschlag zur Förderung Langzeitarbeitsloser nicht ausreichend

| Langzeitarbeitslose sollen mit Lohnkostenzuschüssen verstärkt in den Arbeitsmarkt integriert werden ‒ davon könnten Sie mit dem geplanten Teilhabechancengesetz profitieren. Der Bundesrat hat am 21.09.2018 jedoch Änderungsbedarf angemeldet. Es wird also länger dauern. Die Bundesregierung wird dafür kritisiert, dass die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erst nach 7 Jahren Arbeitslosigkeit unter Hartz IV gelten soll. |

Der Plan der Bundesregierung

  • Wer 7 Jahre Hartz IV bezieht, hat Anspruch
  • Mindestalter für Anspruch 25 Jahre
  • Betreuung durch Jobcenter während der Laufzeit
  • Lohnkostenzuschuss wird maximal 5 Jahre gezahlt. In den ersten 2 Jahren 100 Prozent (gesetzlicher Mindestlohn). Dann sinkt er um 10 Prozentpunkte pro Jahr.

Die Kritik des Bundesrats

  • 1. Förderung nach 7 Jahren zu spät: Bereits nach 5 Jahren seien Arbeitslose schwer vermittelbar. Eine Förderung soll möglich sein, wenn in Personen in 6 Jahren 5 Jahre arbeitslos sind. Wer 2 Jahre arbeitslos war, soll mit der Wiedereingliederung auch Versicherungsansprüche erwerben.
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  • 2. Mehr Unterstützung bei der Weiterbildung: Der geplante Zuschuss für Weiterbildungskosten des Arbeitgebers sei nicht nur hälftig, sondern vollständig übernommen werden. Außerdem:
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  • 3. Öffnungsklausel: Langzeitarbeitslose, die bereits über Landesprogramme gefördert werden, sollen von den Bundesinstrumenten nicht ausgeschlossen werden.
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  • 4. Anreize für Berufsausbildung schaffen: Die Ausbildungsvergütung soll über die Anhebung des Freibetrages und der Abschreibbarkeit steuerlich besser berücksichtigt werden.

Ausgabenplanung der Regierung

Insgesamt 4 Milliarden Euro ‒ ob das ausreicht, wenn die Bundesratsbeschlüsse umgesetzt werden, ist fraglich.

Nächster Schritt im Verfahren

Die Stellungnahme geht nun zurück in den Bundestag.

Die 20-minütige Debatte des Bundesrats können Sie hier sehen. Es sprechen aus NRW Karl-Josef Laumann (CDU) und aus Thüringen Heike Werner (Die Linke).

JT

 
Quelle: ID 45515797